Minister Schmeltzer: NRW setzt verstärkt auf die Prävention von Wohnungslosigkeit

Sozialminister stellt Wohnungslosenstatistik 2015 vor
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Wohnungslosenstatistik 2015 für NRW vorgelegt. Danach waren am Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 20.914 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen.
In der StädteRegion Aachen waren es 605 Personen (60 mehr als im Vorjahr). Somit kommen hier auf jeweils 10.000 Einwohner 11 wohnungslose Personen.

„Wer heute seine Wohnung verliert, hat es gerade in den Ballungsräumen mit knappem Wohnungsangebot und steigenden Mieten schwer, eine neue Bleibe zu finden“, sagte Schmeltzer zur Vorstellung der neuen Zahlen. „Deshalb setzen wir verstärkt auf die Vorbeugung gegen Wohnungslosigkeit.“ Das Sozialministerium habe sein Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ neu justiert und werde künftig präventive Ansätze verstärkt fördern.
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Wohnraumförderprogramm NRW: In den Kommunen wird wieder mehr Geld zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investiert

Vor allem Mieter in Aachen, Düsseldorf und Köln profitieren von der Trendwende

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Investoren und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rufen im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr Mittel aus dem Wohnraum-förderprogramm ab. Vor allem in den Boomstädten ist zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entstanden. 2014 sind insgesamt 6.713 Wohneinheiten (WE) mit einem Fördervolumen von insgesamt 523,4 Millionen Euro geschaffen worden (2013: 7.215 WE / 502,3 Millionen Euro). Während die absolute Zahl der geförderten Wohnungen damit leicht abgenommen hat, ist der Mittelabfluss insgesamt leicht angestiegen. Ursache dafür ist die letzte Verbesserung der Förderkonditionen: Ausgehend vom Bedarf gibt es nun mehr Förderung pro Wohneinheit, insbesondere in den angespannten Wohnlagen, wo die Förderung „am teuersten“ ist und die größte Anzahl Neubau-Wohnungen gefördert wird.
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Wohnungsaufsichtsgesetz tritt in Kraft

Kommunen können jetzt wirksamer gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz tritt morgen, am 30.04.2014, in Kraft. Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.

Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269). Das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Änderungen zum WFNG treten damit morgen in Kraft.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten. Wohnraum muss u.a. hell, trocken und beheizbar sein sowie über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen. Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 Quadratmeter Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens 6 Quadratmeter. Durch die Neuregelung wird verhindert, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.

Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt. Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und für nicht vermietbar erklärt werden. Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen. Verstöße gegen das Gesetz können die Kommunen mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro ahnden.

Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013