Minister Schmeltzer: NRW setzt verstärkt auf die Prävention von Wohnungslosigkeit

Sozialminister stellt Wohnungslosenstatistik 2015 vor
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Wohnungslosenstatistik 2015 für NRW vorgelegt. Danach waren am Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 20.914 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen.
In der StädteRegion Aachen waren es 605 Personen (60 mehr als im Vorjahr). Somit kommen hier auf jeweils 10.000 Einwohner 11 wohnungslose Personen.

„Wer heute seine Wohnung verliert, hat es gerade in den Ballungsräumen mit knappem Wohnungsangebot und steigenden Mieten schwer, eine neue Bleibe zu finden“, sagte Schmeltzer zur Vorstellung der neuen Zahlen. „Deshalb setzen wir verstärkt auf die Vorbeugung gegen Wohnungslosigkeit.“ Das Sozialministerium habe sein Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ neu justiert und werde künftig präventive Ansätze verstärkt fördern.
Weiterlesen

Wohnraumförderprogramm NRW: In den Kommunen wird wieder mehr Geld zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investiert

Vor allem Mieter in Aachen, Düsseldorf und Köln profitieren von der Trendwende

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Investoren und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rufen im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr Mittel aus dem Wohnraum-förderprogramm ab. Vor allem in den Boomstädten ist zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entstanden. 2014 sind insgesamt 6.713 Wohneinheiten (WE) mit einem Fördervolumen von insgesamt 523,4 Millionen Euro geschaffen worden (2013: 7.215 WE / 502,3 Millionen Euro). Während die absolute Zahl der geförderten Wohnungen damit leicht abgenommen hat, ist der Mittelabfluss insgesamt leicht angestiegen. Ursache dafür ist die letzte Verbesserung der Förderkonditionen: Ausgehend vom Bedarf gibt es nun mehr Förderung pro Wohneinheit, insbesondere in den angespannten Wohnlagen, wo die Förderung „am teuersten“ ist und die größte Anzahl Neubau-Wohnungen gefördert wird.
Weiterlesen

Bürgersprechstunde im Driescher Hof

Am Donnerstag, den 28. August 2014, bietet die Landtagsabgeordnete Daniela Jansen MdL eine Bürgersprechstunde in den Räumlichkeiten der OT Driescher Hof an.
Falls Sie ein Anliegen haben, fühlen Sie sich frei, sich innerhalb der Sprechstunde an Frau Jansen und Ihre kommunalen Ansprechpartner Maria Keller und Tom Merkens zu wenden.
Die Bürgersprechstunde findet statt um 17:30 Uhr im D-Hof für Kinder und Jugendliche, in der Königsbergerstr. 7a in 52078 Aachen.
Frau Jansen freut sich auf Sie!

Landeswettbewerb 2014 zum nachhaltigen Wohnungsbau: Leben in einem Hochschulquartier

Mithilfe des diesjährigen Landeswettbewerbs zum nachhaltigen Wohnungsbau will das Wohnungs- und Stadtentwicklungsministerium gemeinsam mit der Architektenkammer NRW, der Stadt Aachen und der Campus Wohnen db GmbH & Co.KG als Investor ein neues Wohnquartier in Aachen entwickeln. Auf dem etwa 3,2 Hektar großen Areal des Campus West der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule sollen innovative und zukunftsfähige Wohnformen mit einem etwa 30%igen Anteil an sozialem Wohnungsbau entstehen.
Weiterlesen

Erklärung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen zum GEPA NRW

Erklärung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags
Nordrhein-Westfalen zum Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer
demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und
Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen,
Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW) – Drucksache 16/3388
– und zu der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-
Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) – Vorlage 16/1795 –

Das Verfahren zur Verabschiedung des GEPA NRW und zur Herstellung des Benehmens
zur APG DVO NRW hat sich aufgrund der Komplexität der Regelungen für die
Investitionskostenfinanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen zeitlich erheblich verzögert.
Der Ausschuss sieht ein dringendes Erfordernis, schnellst möglich Rechtssicherheit für die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen zu schaffen, da:
1. die Träger dringend Planungssicherheit für die im Hinblick auf das Jahr 2018
erforderlichen Modernisierungen benötigen und
2. eine Übereinstimmung des Landesrechts mit dem Bundesrecht und höchstrichterlicher
Rechtsprechung hergestellt werden muss, um die Investitionskostenberechnungen für
Einrichtungsträger und Pflegebedürftige rechtssicher zu machen.
Die Pflegeeinrichtungen in NRW verfügen derzeit nur über Bescheide über den
Investitionskostenanteil an den Leistungsentgelten, die bis zum 31. Dezember 2014 befristet sind, was zu noch größerer Dringlichkeit führt.

Vor diesem Hintergrund stellt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fest:

Der Ausschuss wird alles daran setzen, unter Beteiligung der Landesregierung einen durch Anträge veränderten Entwurf des GEPA NRW zu erarbeiten.
Zielmarke ist die Verabschiedung des Gesetzes – einschließlich der Benehmensherstellung zu Verordnungen – an den Plenartagen des 1. und 2. Oktober 2014.
Sofern wider Erwarten eine Realisierung dieses Zeitziels nicht möglich sein sollte, wird der
Ausschuss spätestens in seiner Sitzung am 24. September 2014 einen fraktionsübergreifenden Beschluss fassen, der eine Ergänzung des bestehenden
Landespflegegesetzes NRW um eine Übergangsregelung beinhaltet.
Ziel dieser wäre eine inhaltsgleiche Weitergeltung der derzeit gültigen Bescheide über die
Investitionskostenanteile an den Leistungsentgelten längstens bis zum 31. Dezember 2015.

Josef Neumann: „Inklusion ist ein Menschenrecht!“

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD Landtagsfraktion in NRW:
„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nimmt die Verantwortung wahr, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt und betreibt aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen. Dazu haben wir einen eigenen Aktionsplan ‚Eine Gesellschaft für Alle – NRW inklusiv‘ auf den Weg gebracht. Dieser wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Allein in Nordrhein-Westfalen leben 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 1,7 Millionen mit Schwerbehinderung.
Weiterlesen

Bezahlbaren Wohnraum sicherstellen – Mieter schützen

Die Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ wird auch in der 16. Wahlperiode des NRW-Landtages fortgesetzt.
Um die vielen negativen Begleiterscheinungen der Aktivitäten internationaler Finanzinvestoren im Wohnungsmarkt weiterhin zu thematisieren, ist die Fortführung der Enquete-Kommission “Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW” mehr als ein wichtiges Signal.
Weiterlesen