Gemeinsame Erklärung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zum Internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Werbung erzeugt Aufmerksamkeit, Konsumbedürfnisse und Vorbilder, die die
beworbenen Produkte mit Lebensstilen, -gefühlen und -zielen bestimmter
Rollenbilder verknüpfen. Sie bedient sich dabei kultureller Zeichen und Bilder
und prägt diese mit. In der Werbelandschaft werden immer wieder sexistische,
diskriminierende und frauenfeindliche Motive verwendet. Derartige Werbung
reduziert Menschen auf überkommene Normen und diskriminierende
Rollenvorstellungen und festigt Geschlechterklischees.
Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung hat negative
Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft und ist in Deutschland verboten.
Insbesondere beeinträchtigt sie auch Kinder und Jugendliche, weil sie ihre
Lebenswelt nicht unerheblich beeinflusst und ihr Bild von Geschlechterrollen
nachhaltig negativ prägt.
Die Darstellung von spärlich bekleideten Frauen wird gerne genutzt, um auf diverse Produkte aufmerksam zu machen. Meistens besteht kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und dem Frauenkörper.
Diese Art der Werbung kann als eine Form der Gewalt empfunden werden – oder den Beginn von Gewalt markieren. Frauen werden zu allzeit bereiten Objekten degradiert.
Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation distanziert sich von dieser Art der Werbung, weil sie gesellschaftliche Rollenbilder zementiert und zeigen soll, wie Frauen und Männer angeblich zu sein haben. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern in der Gesellschaft und gelebte Emanzipation und dem Glauben an die soziale, ökonomische und politische Gleichheit der Geschlechter.
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Landtagstalk „Anonyme Spurensicherung in NRW – Auf dem Weg zu einem landesweiten Konzept“

Die Veranstaltung ist offen für Interessierte und findet statt
am Dienstag · 18. November 2014 · 17:00 Uhr
Landtag NRW · Saal der SPD-Fraktion
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Landtags NRW ist eine Anmeldung zwingend erforderlich.
Zur Einfahrt in die Tiefgarage geben Sie bei der Anmeldung bitte Ihr KFZ-Kennzeichen an.

Jede Frau kann Opfer eines sexuellen Übergriffs werden – unabhängig von Aussehen, Alter, Kleidung, sexueller Orientierung, körperlicher Verfassung, Auftreten und sozialem Status. Im Jahr 2012 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik in Nordrhein-Westfalen 2.225 Fälle von Vergewaltigungen und besonders schwere Fälle sexueller Nötigung registriert. Die Zahlen der Anzeigen sehen jedoch anders aus: Lediglich 15 Prozent der von körperlicher Gewalt betroffenen Frauen erstatten Anzeige, bei sexualisierter Gewalt sind es nur 8 Prozent.
Die anonyme Spurensicherung (ASS) bietet für Betroffene einer sexuellen Straftat eine niedrigschwellige Möglichkeit, die Anzeigenerstattung zeitlich aufzuschieben und gleichzeitig vorhandene Spuren gerichtsverwertbar und anonym sichern zu lassen. Unser Ziel für NRW ist eine bedarfsgerechte und flächendeckende Angebotsstruktur. Weiterlesen

AsF und Jusos sagen K.O.-Tropfen erneut den Kampf an

Schon im Januar 2012 führten die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und die Jusos aus Aachen und dem Kreis Aachen eine Aktion gegen K.O.-Tropfen durch. Diese war sehr erfolgreich und erreichte ein breites Presseecho.
Doch leider gibt es immer noch viele Opfer von K.O.-Tropfen. Immer noch werden Menschen durch sogenannte K.O.-Tropfen unbemerkt in einen willen- und hilflosen Zustand versetzt und so Opfer von Raub- oder Sexualdelikten.
Mit Unterstützung der Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen wurden am Samstag, den 21. Juni 2014, erneut in der Pontstraße in Aachen kleine Informationsflyer zusammen mit einem Flaschenschutz („Anti Drink Spiking Bottle Top“) verteilt, um junge Menschen über die Gefahr aufklären, Tipps zur Prävention zu vermitteln und Handlungsempfehlungen bei Verdacht auf K.O.-Tropfen zu geben. Weiterlesen

Besuch des Mädchenhauses in Bielefeld

Der AK Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion hielt seine Klausurtagung in Bielefeld ab und nutze die Gelegenheit, die Arbeit des Mädchenhauses Bielefeld e.V. kennen zu lernen.
Seit 1987 bietet dieses landesweit einmalige Haus Hilfe und Schutz für Mädchen und junge Frauen, die sich in einer schwierigen und/oder bedrohlichen Lebenslage befinden. Weiterlesen

Fahne hissen – Flagge zeigen – NEIN zu Gewalt an Frauen

Mit dem Hissen der Fahne von TERRE DES FEMMES auf dem Landtags-Vorplatz hat der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (Vorsitz Daniela Jansen, SPD) die Aktion „NEIN zu Gewalt an Frauen“ öffentlich sichtbar unterstützt.

Rund um den 25.November, dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, setzt TERRE DES FEMMES mit der Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ ein weithin sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen weltweit. Der 25. November wurde zu einem Symbol für die Frauenbewegung weltweit und ist als Gedenktag auch von der UNO offiziell anerkannt. Er erinnert an die drei Schwestern Mirabal, welche am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik wegen ihres politischen Widerstands gegen den Diktator Trujillo vom Geheimdienst gefoltert und ermordet wurden.

Daniela Jansen betonte in Ihrer Ansprache eindringlich wie wichtig ein solcher Gedenktag, angesichts der Tatsache, dass Gewalt an Frauen immer noch an der Tagesordnung ist, sei. „Allzu oft ist Gewalt an Frauen ein Tabu-Thema, dass es gefühlt in unserer Gesellschaft gar nicht geben kann. Und dort, wo es thematisiert wird, wird der Umgang mit diesem Thema oft durch Vorurteile um Gewalt an Frauen und besonders um sexualisierte Gewalt bestimmt. Hier muss weiter von uns Allen Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Ein solcher Aktions- oder Gedenktag kann da ein Anstoß sein.“

Statistisch erlebt jede vierte Frau in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Betroffen sind Frauen aus allen Bildungs- und Einkommensschichten.

„Wie ernst wir als Politikerinnen und Politiker dieses Thema und unsere Verantwortung im Umgang damit nehmen, kann man auch daran sehen, dass wir die Fahnenaktion 2013 in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor den Landtag geholt haben.
Diese Fahne heute zu hissen, bedeutet einmal mehr Flagge zu zeigen gegen Gewalt an Frauen!“ unterstrich Daniela Jansen die Bedeutung der Veranstaltung.

Im Jahr 2001 entwickelte TERRE DES FEMMES für den 25. November eine farbenfrohe 3m lange Fahne. Die abgebildete Frauenfigur und der Slogan „frei leben – ohne Gewalt“ symbolisieren ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und freies Leben von Mädchen und Frauen weltweit.

Plenarrede zum Thema „Abweisung vergewaltigter Frauen an katholischen Kliniken“

Im Folgenden finden Sie die Plenarrede der Abgeordneten Daniela Jansen aus der 20. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2013.
Redaktionell gekürzt – es gilt das gesprochene Wort:

„Achte nicht bloß auf das, was andere tun, sondern auch auf das, was sie unterlassen“.

Diese altdeutsche Weisheit gilt auch für das empörende Verhalten der katholischen Krankenhäuser in Köln im Falle der vergewaltigten jungen Frau.
Unterlassene Hilfeleistung im streng juristischen Sinne mag das zwar nicht sein – es entspricht jedoch auch in keinem Falle einem christlichen Ethikverständnis. Das hat auch Kardinal Meisner gestern eingeräumt.

Da erwacht eine junge Frau im Park auf einer Bank. Sie ist verwirrt, erinnert sich nicht mehr an das Ende der vergangenen Nacht.
In ihrer Not tut sie das einzig Richtige und wendet sich an eine Ärztin, die sie notärztlich untersucht und sie an ein Krankenhaus verweisen will, um die entsprechende gynäkologische Untersuchung zu veranlassen.

Beide danach kontaktierten Krankenhäuser verweigern die Aufnahme mit dem Hinweis darauf, dass mit einer solchen Untersuchung auch eine mögliche Beratung zur „Pille danach“ verbunden sei
Diese jedoch zu verschreiben und abzugeben, ist katholischen Krankenhäusern untersagt.

In dieser Situation wird die junge Frau zum zweiten Mal zum Opfer.

Wir sind uns hier in diesem Haus vermutlich alle einig, meine Damen und Herren, dass einem Menschen, der hilflos zum Opfer eines Verbrechens geworden ist, jede Hilfe zu Teil werden muss, die er oder sie benötigt.

Bei aller Empörung über die bekannt gewordenen Einzelfälle ist zum einen sicher zu überlegen, ob die Zulassung oder Vergabe einer gynäkologischen Notfallbetreuung für katholische Krankenhäuser akzeptabel ist.

Zum anderen müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker aber auch die Frage stellen: warum gibt es bislang keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben, wie in einem solchen Falle eine Spurensicherung vorzunehmen ist?

Unabhängig vom Geschlecht werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Menschen Opfer von so genannten K.O. Tropfen oder anderen Betäubungsmitteln werden.
In diesen Fällen ist eine schnelle Spurensicherung von Nöten, denn manche Substanzen sind nur 6-12 Stunden nachweisbar.
Eine Verzögerung, wie im Kölner Fall geschehen, führt im schlimmsten Falle dazu, dass der Täter oder die Täterin unbehelligt davon kommen.

Wir gehen mit unserem Antrag sogar noch einen Schritt weiter und fordern, dass es auch die Möglichkeit einer anonymen Spurensicherung geben muss.

Das Opfer einer Vergiftung mit K.O. Tropfen und der oftmals damit einhergehenden sexuellen Gewalt muss die Möglichkeit haben, Spuren sichern zu lassen – unabhängig von einer Anzeige bei der Polizei.

Bislang besteht die Regelung, dass nur im Falle einer Anzeige die Kosten für eine Spurensicherung übernommen werden. Dem oftmals traumatisierten Opfer muss aber eine Karenzzeit gegeben werden, in der es sich für eine Anzeige entscheiden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Piratenpartei geht uns daher in der Sache nicht weit genug.

Es geht nicht nur darum, eine umfassende medizinische Versorgung für Betroffene von sexualisierter Gewalt zu sichern, denn in aller Regel erfolgt diese auch in katholischen Krankenhäusern, um das an dieser Stelle auch klar zu sagen.

Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich auf Bundesebene für die Klärung der Frage einzusetzen, ob die „Pille danach“ zur Erstversorgung von Vergewaltigungsopfern gehört.
Die Vorfälle in Köln müssen zudem rückhaltlos aufgeklärt werden, das sind wir den Opfern von Betäubungsmitteln und sexualisierter Gewalt schuldig.