Minister Schneider: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken

Kabinett beschließt Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Das Landeskabinett hat den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des NRW-Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt.
Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. „Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. Das Ziel sei die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern.

Künftig sollen zum Beispiel hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden. Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
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Minister Schneider: Gemeinsame Mahlzeiten in Kita und Schule bis 2020 gesichert

Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ verlängert
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Der mit jährlich einer Million Euro ausgestattete Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ für einkommensarme Familien wird um fünf weitere Jahre bis zum 31. Juli 2020 verlängert. Dies hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Damit reagieren wir darauf, dass der Bund auch weiterhin in bestimmten Fällen Kinder aus armen Familien vom geförderten Mittagessen in Kita oder Schule ausschließt. Eine gemeinsame Mahlzeit ist aber in doppelter Hinsicht wichtig: Die Kinder sollen nicht nur satt werden, sondern auch an der Gemeinschaft teilhaben. Wir wollen kein Kind zurücklassen“, sagte Sozialminister Guntram Schneider. Die Verlängerung des Härtefallfonds sei ein ergänzender Baustein zur Landesinitiative „NRW hält zusammen … für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“, die allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.
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Besuch bei Prodia

Vor kurzem besuchte die Landtagsabgeordnete Daniela Jansen die Werkstatt für behinderte Menschen „Prodia“.
Es handelt sich dabei um eine Einrichtung des Kolpingwerkes für Erwachsene mit psychischer Behinderung, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht, noch nicht oder nicht mehr erwerbsfähig sind. In einem ausführlichen Gespräch und einem anschließenden Besuch mit dem Geschäftsführer Norbert Schwertfeger, der pädagogischen Leiterin Inge Henn-Schiffer sowie den Betriebsleitern und Mitgliedern des Werkstattrates machte sie sich ein persönliches Bild von der Situation psychisch behinderter Menschen.
Die anerkannte Behindertenwerkstatt hat zum einem den gesellschaftlichen Auftrag, die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stabilisieren und auszubauen und zum anderen die beruflichen Tätigkeit dauerhaft zu sichern.
Mit dem Bild von behinderten Menschen, die in einer Werkstatt hauptsächlich beschäftigt werden und an ihrem Arbeitsplatz allein vor sich hin puzzeln, hat die Prodia wenig gemein. An ihren zwei Standorten an der Philipsstrasse in Aachen-Ost und in der Karl-Kuck-Str in Aachen-Brand können sich die MitarbeiterInnen in insgesamt 7 Berufsfeldern ausprobieren.
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Stärkung der Seniorenarbeit in der StädteRegion Aachen nicht mehrheitsfähig

Mit größtem Bedauern musste die Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Jansen die Entscheidung der Mehrheit des StädteRegionstags, die Seniorenarbeit in der StädteRegion Aachen nicht institutionell stärken zu wollen, zur Kenntnis nehmen.
Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag der SPD-Fraktion, ein städteregionales Gremium zur Institutionalisierung und Koordinierung der Altenarbeit in der StädteRegion Aachen einzurichten, abgelehnt.

„Es ist schon an sich ärgerlich, wenn man feststellen muss, dass politische Partizipation und ernsthafte Interessenvertretung von Senioren offensichtlich nicht wirklich ernst genommen werden. Mit Blick auf das im Landtag nach einem langen Prozess verabschiedete GEPA NRW[1] ist es ungleich ärgerlicher“ äußert die SPD-Landtagsabgeordnete ihren Unmut.
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Bundessozialgericht gibt NRW-Klage statt – Bund zur Zahlung von 70 Millionen Euro verurteilt

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabe-paket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den Bund erhoben, weil Berlin im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehalten hatte. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Bundessozialgericht dies nun korrigiert hat Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für die Teilhabe dringend benötigen.“
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Zielgerichtete Verteilung der Mittel für Bildung und Teilhabe an die Kommunen wird zügig auf den Weg gebracht

Das Bildungs- und Teilhabepakt (BuT) des Bundes soll sicherstellen, dass bedürftige Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen an schulischen Veranstaltungen, Lernangeboten sowie Kultur und Sport teilnehmen können. Derzeit werden diese Mittel pauschal an die Kommunen weitergeleitet. Dazu sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber beabsichtigt nun, durch eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II NRW) den Kommunen eine bedarfsgerechte Verteilung zu ermöglichen. Heute stimmte die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu. Das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket muss bedarfsgerecht verteilt werden. Bisher erfolgte die Weiterleitung jedoch unabhängig von den tatsächlichen Kosten, die in den einzelnen Kommunen anfallen. Dies führt zu deutlichen Ungleichgewichten und Verzerrungen. Eine effizientere und gerechtere Verteilung der Aufwendungen wird hier denjenigen Kindern und Jugendlichen zugutekommen, die die Hilfe am dringendsten benötigen.“

Inklusion ist ein Menschenrecht!

Morgen ist der internationale Tag der Inklusion. Wörtlich übersetzt: Zugehörigkeit. Es ist also das Gegenteil von Ausgrenzung und bedeutet die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit und ohne Behinderung am normalen Alltagsleben. „In NRW nehmen wir diese Verantwortung wahr. Wir bringen aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen voran“, erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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Minister Jäger: NRW nimmt seine Verantwortung ernst

Schwerbehindertenquote in der Landesverwaltung beträgt 6,4 Prozent

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Im Jahr 2011 waren von 307.279 Arbeitsplätzen in der Landesver­waltung 19.758 Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt. Das entspricht einer Quote von 6,4 Prozent. NRW liegt damit über der gesetzlich geforderten Mindestquote von fünf Prozent.
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