Minister Schmeltzer: NRW setzt verstärkt auf die Prävention von Wohnungslosigkeit

Sozialminister stellt Wohnungslosenstatistik 2015 vor
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Wohnungslosenstatistik 2015 für NRW vorgelegt. Danach waren am Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 20.914 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen.
In der StädteRegion Aachen waren es 605 Personen (60 mehr als im Vorjahr). Somit kommen hier auf jeweils 10.000 Einwohner 11 wohnungslose Personen.

„Wer heute seine Wohnung verliert, hat es gerade in den Ballungsräumen mit knappem Wohnungsangebot und steigenden Mieten schwer, eine neue Bleibe zu finden“, sagte Schmeltzer zur Vorstellung der neuen Zahlen. „Deshalb setzen wir verstärkt auf die Vorbeugung gegen Wohnungslosigkeit.“ Das Sozialministerium habe sein Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ neu justiert und werde künftig präventive Ansätze verstärkt fördern.
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Land gibt 12,5 Mio. Euro für Zentren der Digitalen Wirtschaft in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und im Ruhrgebiet

Minister Duin: Wir bringen klassische Industrie und Start-ups zusammen, damit NRW zum Digitalland Nummer Eins werden kann

Düsseldorf. Im Wettbewerb zur Auswahl der regionalen Zentren für die digitale Wirtschaft stehen die Gewinner fest: In Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und dem Ruhrgebiet sollen so genannte DWNRW-Hubs entstehen, die das Land insgesamt mit bis zu 12,5 Millionen Euro fördert. Das hat eine unabhängige Jury empfohlen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Nordrhein-Westfalen bringt alle Voraussetzungen mit, um das Digitalland Nummer Eins in Deutschland zu werden. Dazu brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen der klassischen, an Rhein und Ruhr beheimateten Industrie und den innovativen Startups. Die Hubs in Aachen, am Rhein, im Münsterland und im Ruhrgebiet sind der Schlüssel dazu: Hier können sich die Partner finden und gemeinsam digitale Geschäftsmodelle entwickeln.“

Prof. Dr. Tobias Kollmann, Beauftragter für die Digitale Wirtschaft NRW: „Die DWNRW-Hubs sind der Kern unseres digitalen Updates für unser Bundesland. Sie werden sowohl vor Ort als auch über die gegenseitige Kooperation zu einer wirkungsvollen Gesamtstruktur für den Aufbau von digitalen Geschäftsmodellen zwischen Startups, Mittelstand und Industrie in NRW. Dafür spricht auch die große Anzahl an regionalen und überregionalen Unterstützern, welche die Hub-Bewerbungen zusammengetragen haben.“

Diese Vorhaben hat die Jury empfohlen (alphabetische Reihenfolge):

 digitalHUB Aachen: Das geplante Zentrum bringt digitale Gründer, IT-Mittelstand (Enabler), digitale Anwender aus der Wirtschaft (User) sowie Region und Wissenschaft (Supporter) zusammen. 100 Organisationen/Unternehmen finanzieren mit. Partner: RWTH Aachen, Bundesverband IT-Mittelstand e.V., GründerRegion Aachen, IHK und HWK Aachen, Stadt und Städteregion Aachen, Bistum Aachen, Fachhochschule Aachen.

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Tihange und Doel: Minister Jäger im Dialog mit Verantwortlichen aus der Aachener Region

NRW nimmt die Sorgen der Menschen wegen belgischer Atommeiler sehr ernst

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die sichere Ausgabe von Jodtabletten an die Menschen in NRW muss bei einem kerntechnischen Unfall unverzüglich, bedarfsgerecht und reibungslos klappen. Bei einem Gespräch am 4. Mai wird sich Innenminister Ralf Jäger mit dem Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp, dem Heinsberger Landrat Stephan Pusch, dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn und dem Euskirchener Landrat Günter Rosenke deshalb über das gemeinsame Vorgehen im Ernstfall abstimmen.

„Die Landesregierung nimmt die berechtigte Sorge der Menschen wegen der belgischen Meiler Tihange und Doel sehr ernst“, sagte Jäger. In NRW werden aktuell die Jodtabletten dezentral in Krankenhausapotheken aufbewahrt. So sind fachgerechte Lagerung und wirksame Kontrolle der Verfallsdaten sichergestellt. Kommt es zum Ernstfall, werden die Tabletten durch die Katastrophenschutzbehörden sofort an die Haushalte verteilt. Durch die Einnahme der Tabletten soll Schilddrüsenkrebs verhindert werden.

Es wäre allerdings nach Ansicht der Strahlenschutzkommission nutzlos und sogar schädlich, würden die Betroffenen bei der Einnahme sich selbst überlassen. Minister Jäger: „Zu früh eingenommene Tabletten entfalten keine Schutzwirkung. Aber ich bin offen für Konzepte, die sicherstellen, dass die Menschen im Ernstfall den Wirkstoff schnell und sicher einnehmen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Europaminister Lersch-Mense in Den Haag: Verbesserungen für Grenzpendler vereinbart

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei teilt mit:
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat sich bei seinem Besuch in Den Haag mit dem niederländischen Innenminister Ronald Plasterk getroffen. Anlass der Reise in die Niederlande ist die Vereinbarung einer gemeinsamen Arbeitsliste, mit der grenzbedingte Hemmnisse zwischen beiden Ländern weiter abgebaut werden sollen. Ziel dieser sogenannten GROS-Liste ist es, Pendlerinnen und Pendlern in einem integrierten, grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt die Arbeitsmobilität zu erleichtern.
Minister Lersch-Mense sagte: „Wir möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Verantwortlichen in den Firmen ermuntern: Richten Sie den Blick noch stärker auf mögliche Jobs oder potenzielle Arbeitskräfte jenseits der Grenze! Und all jenen, für die das Pendeln über die Grenze hinweg bereits jetzt schon zum Alltag gehört, möchten wir das tägliche Leben erleichtern. Dazu sollen Grenzpendler in NRW und den Niederlanden eine optimale Informations- und Beratungsvermittlung erhalten.“ Weiterlesen

Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen

Minister Jäger sorgt für bessere Planungssicherheit – Land ist ein fairer Partner
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt. Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro. Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden. Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
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Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen betreuen 33.537 Asylbewerber in 130 Notunterkünften in NRW

Als stellvertretende Präsidentin des DRK Kreisverband Städteregion Aachen e.V. bin ich stolz auf und dankbar für das unverzichtbare Engagement der Hilfs- und Wolfahrtsorganisation in NRW und der ganzen Bundesrepublik.

Die vier großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst betreuen aktuell 33.537 Asylbewerber in 130 Notunterkünften und Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW.
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Abschlussbericht Gender Gewaltkonzept

Ein Artikel unserer Praktikantin Amelie Kaufmann:
Viele Menschen erleben in ihrem Alltag psychische, physische, wirtschaftliche oder sexualisierte Gewalt. Diese Gewalterfahrungen gelten als Risikofaktor für die Gesundheit. Bei der Abschlussveranstaltung des Modellprojektes „Gender Gewaltkonzept – Genderspezifische Erfassung und Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Gewalterfahrung in der StädteRegion Aachen“ wurden die Forschungsergebnisse, des vom Land NRW und von der EU geförderten Modellprojektes, präsentiert. Das Modellprojekt widmete sich den gesundheitlichen Auswirkungen von Gewalterfahrungen bei Frauen und Männern. Es wurden 5000 Patientinnen und Patienten im UKA zu ihren Gewalterfahrungen befragt. Die systematische Befragung hatte das Ziel zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß ärztlicher Handlungsbedarf besteht. Denn es fehlt an geschlechts- und gewaltspezifischen Therapieansätzen in NRW. Schlussendlich soll aus der Handlungsbedarfsanalyse ein Leitfaden entwickelt werden, anhand dessen individuell auf die gesundheitlichen Folgen nach Gewalterleben eingegangen werden kann.
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Seminarbericht zum SGK-Seminar „Erweiterte Kita-Öffnungszeiten“

Im letzten Jahr hat der Rat der Stadt Aachen den Weg für erweiterte Kita-Öffnungszeiten frei gemacht. Ab dem kommenden Kindergartenjahr sollen in zwei Einrichtungen in einem zweijährigen Modellprojekt erweiterte Öffnungszeiten umgesetzt werden. Der Stadtrat hat Finanzmittel für zwei 30-Stunden-Stellen für pädagogisches Fachpersonal pro Kita bereitgestellt. Laut dem Antrag der SPD und CDU Fraktionen, sollen die derzeitigen Öffnungszeiten von ca. 07:30 bis 16:30 Uhr auf 06:00 bis 19:00 Uhr erweitert werden.
Um die Vorschläge der Fachverwaltung durch die Expertise aus anderen Städten zu ergänzen, fand am Samstag, den 09.Mai 2015 ein Seminar des SGK Kreisverbandes Stadt Aachen zum Thema „Erweiterte Kita-Öffnungszeiten: Ansätze und Konzepte“ statt.
Neben einem Vortrag einer externen Referentin aus der Kitalandschaft aus Gelsenkirchen, wurde die Workshop-Phase genutzt, um die vorgestellten Konzepte und Ansätze für die konkrete Umsetzung in der Praxis zu erörtern.
Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion mit lokalen Akteuren statt.
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Stärkung der Seniorenarbeit in der StädteRegion Aachen nicht mehrheitsfähig

Mit größtem Bedauern musste die Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Jansen die Entscheidung der Mehrheit des StädteRegionstags, die Seniorenarbeit in der StädteRegion Aachen nicht institutionell stärken zu wollen, zur Kenntnis nehmen.
Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag der SPD-Fraktion, ein städteregionales Gremium zur Institutionalisierung und Koordinierung der Altenarbeit in der StädteRegion Aachen einzurichten, abgelehnt.

„Es ist schon an sich ärgerlich, wenn man feststellen muss, dass politische Partizipation und ernsthafte Interessenvertretung von Senioren offensichtlich nicht wirklich ernst genommen werden. Mit Blick auf das im Landtag nach einem langen Prozess verabschiedete GEPA NRW[1] ist es ungleich ärgerlicher“ äußert die SPD-Landtagsabgeordnete ihren Unmut.
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Aachen erhält 2017 gut 6 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

In seiner Sitzung vom 18. März hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Aachen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung für Aachen und die StädteRegion von jeweils über 6,3 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von sechs Millionen Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf über 18,6 Millionen Euro.
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