Regina Kopp-Herr:„Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht“

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider immer noch Alltag in Deutschland und NRW. Bei der Bekämpfung der Gewalt treten immer wieder neue Herausforderungen auf, zum Beispiel neue Zielgruppen. Die Expertinnen und Experten der heutigen Anhörung waren sich einig: Es ist gut und richtig, dass die Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in NRW seit Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Durch das System GOBSIS, das den behandelnden Ärztinnen zur Verfügung steht, um Spuren zu sichern und zu verschlüsseln, sind wir ebenfalls auf einem guten Weg in NRW.
Klar positionierten sich die Sachverständigen auch gegenüber dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘. Diesem muss endlich auch verfassungsrechtlich Rechnung getragen werden. Das Sexualstrafrecht in Deutschland muss reformiert werden, um eklatante Gesetzeslücken zu schließen. Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssen Täter dafür konsequent bestraft werden können. Wir setzen uns deshalb gestärkt durch die Expertenanhörung für eine praxistaugliche ‚Nein heißt Nein!’-Lösung ein. Künftig muss auch das Grapschen unter Strafe stehen.“

AsF Aachen für mehr Sicherheit für Frauen in Aachen

„Frauen brechen auf“ ist das Motto der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags.
Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden.
Zu einem guten Leben gehören auch Schutz und Sicherheit im direkten Umfeld. Dunkle Ecken oder die viel zitierten Angsträume für Frauen gilt es klar zu bekämpfen.
Auch in Aachen gibt es dunkle Ecken, an denen Frauen sich unwohl fühlen, Straßen und Wege, die man nach Anbruch der Dunkelheit nur ungern alleine gehen möchte.

Die Aachener AsF ruft deshalb dazu auf, dunkle Ecken und unsichere Straßen zu identifizieren und zu melden.
Dafür sind wir auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen: Bitte melden Sie solche Orte per Email an info@daniela.jansenfueraachen.de oder telefonisch unter 0241-990378 29.
Wir werden die Eingaben sammeln und im Anschluss eine Begehung mit den Ordnungsbehörden in Aachen organisieren, um diese Ecken und Straßen sicherer zu machen.

Ministerin Steffens und Minister Jäger: Bei sexuellen Übergriffen null Akzeptanz auch an Karneval

Notruf-App, Security-Points der Frauenberatungen, verstärkte Polizeipräsenz
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:
Auch während der Hochphase des Karnevals muss null Akzeptanz gegenüber jeglicher Form von sexuellen Übergriffen gelten – Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert dazu auf, Grenzüberschreitungen konsequent anzuzeigen. Innenminister Ralf Jäger kündigt eine deutlich verstärkte Präsenz der NRW-Polizei an den Karnevalstagen an. Über die Web-App des Landes www.sicher-feiern.nrw.de können im Ernstfall via Smartphone mit einem Klick Notrufe abgesetzt werden. Außerdem fördert das Land Security-Points, die Frauenberatungsstellen an Altweiberfastnacht und Rosenmontag an zentralen Punkten in Köln und Düsseldorf errichten.
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Bericht des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof während der Silvesternacht

Innenminister Jäger berichtet im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emazipation des Landtags NRW

Anlässlich des Berichtes des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht eröffnete die Ausschussvorsitzende Daniela Jansen die Sitzung mit einer Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen wurde viel über die Geschehnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht diskutiert.

Dabei wurden viele Themen und Aspekte im Zusammenhang mit diesen verabscheuungswürdigen Taten beleuchtet. Sicherheit, Integration, Zuwanderung, Asylrecht und nicht zuletzt auch Strafverfolgung und Ahndung. Im Prinzip alles mit Blick auf die (potentiellen) Täter.

Die Debatte eilte von Frage zu Frage und von Erkenntnis zu Erkenntnis.
Welche Tätergruppen kommen in Frage? Wo kommen diese Verdächtigen her? Wer hat aus sicherheitspolitischer Sicht versagt? Wem ist die Eskalation der Geschehnisse zuzuschreiben?…

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Neue Konzepte in der Frauenhausarbeit und Frauenhilfeinfrastruktur

Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Nach wie vor leiden Frauen unter häuslicher Gewalt und flüchten sich in Frauenhäuser. Aber ist dieses Modell einer anonymen Unterbringung mit einer einseitig parteiischen Beratung der Frau noch der richtige Weg? Immer mehr Frauen berichten, dass sie die Gewalt beenden möchten, nicht aber die Beziehung…
Bereits im Dezember 2013 hat sich der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im Rahmen eines Sachverständigengesprächs mit dem Thema „Oranje Huis- auch ein Konzept für NRW?“ beschäftigt. Vorausgegangen war ein Besuch des Ausschusses in den Niederlanden, denn in unserem Nachbarland gibt es die „Oranje Huizen“ für von Gewalt betroffene Frauen, die mit einem systemischen Ansatz unter Einbezug der ganzen Familie arbeiten und deren Adresse auch – anders als die Frauenhäuser in Deutschland – bekannt sind. Bei diesem Sachverständigen Gespräch berichteten zwei der Eingeladenen, dass sie bereits in Ansätzen mit diesem neuen Modell arbeiten.
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NRW startet ab sofort mit neuem Konzept gegen Gewalt beim Fußball

Innenminister Jäger: Wir nehmen die Intensivtäter in Manndeckung
Justizminister Kutschaty: Null Toleranz bei Gewalt im Stadion
Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Justizministerium teilen mit:
Polizei und Justiz in NRW starten ab sofort mit einem neuen Konzept gegen Gewalt bei Fußballspielen. „Wir nehmen die Intensivtäter von Krawallen in Manndeckung. Diese Rädelsführer sind das größte Problem, weil sie prügeln und andere zu Gewalt anstiften. Jeder von ihnen befindet sich künftig im Visier von erfahrenen Ermittlern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Justizminister Thomas Kutschaty: „Durch ein Verbesserung der Koordination von Polizei und Justiz können wir künftig noch schneller reagieren und Straftäter konsequent und umfänglich für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen“.
NRW setzt damit als erstes Land das bundesweite Programm gegen Gewalt beim Fußball um. Jäger hatte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) Polizeiexperten aus Bund und Ländern beauftragt, dieses täterorientierte Konzept zu entwickeln. Es soll bald in ganz Deutschland angewandt werden.
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Weiblicher Genitalverstümmelung endschieden begegnen

Gemeinsame Erklärung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, von der weltweit immer noch Millionen von Frauen und Mädchen betroffen sind.
Auch in Deutschland leben nach Schätzungen von TERRE DES FEMMES mindestens 19.000 betroffene Frauen und 4.000 bis 6.000 von Beschneidung bedrohte Mädchen – davon allein in Nordrhein-Westfalen über 5.600 potentiell betroffene Frauen.
Der 6. Februar wurde auf eine Initiative der Nichtregierungsorganisation Inter-African Committee on Traditional Practices Affecting the Health of Women and Children (IAC) aus dem Jahre 2003 zum „Internationalen Nulltoleranztag gegen Verstümmelung weiblicher Genitalien“ erklärt, um auf das Thema regelmäßig und weltweit aufmerksam zu machen und die Abschaffung der Praktiken einzufordern.
Dieses Ziel verfolgt auch der Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen, der am 6. Februar 2007 gegründet wurde. Er ist der erste Arbeitskreis in dieser Form auf Landesebene und Modell für andere Bundesländer.
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Verfassungsschutz und Polizei in NRW werden personell aufgestockt

„Die Landesregierung beweist einmal mehr: Sicherheit in NRW hat absolute Priorität“
Aus dem blutigen Anschlag von Paris zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung erste Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt.
„Die Aufstockung ist eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa“, sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
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Gemeinsame Erklärung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zum Internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Werbung erzeugt Aufmerksamkeit, Konsumbedürfnisse und Vorbilder, die die
beworbenen Produkte mit Lebensstilen, -gefühlen und -zielen bestimmter
Rollenbilder verknüpfen. Sie bedient sich dabei kultureller Zeichen und Bilder
und prägt diese mit. In der Werbelandschaft werden immer wieder sexistische,
diskriminierende und frauenfeindliche Motive verwendet. Derartige Werbung
reduziert Menschen auf überkommene Normen und diskriminierende
Rollenvorstellungen und festigt Geschlechterklischees.
Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung hat negative
Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft und ist in Deutschland verboten.
Insbesondere beeinträchtigt sie auch Kinder und Jugendliche, weil sie ihre
Lebenswelt nicht unerheblich beeinflusst und ihr Bild von Geschlechterrollen
nachhaltig negativ prägt.
Die Darstellung von spärlich bekleideten Frauen wird gerne genutzt, um auf diverse Produkte aufmerksam zu machen. Meistens besteht kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und dem Frauenkörper.
Diese Art der Werbung kann als eine Form der Gewalt empfunden werden – oder den Beginn von Gewalt markieren. Frauen werden zu allzeit bereiten Objekten degradiert.
Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation distanziert sich von dieser Art der Werbung, weil sie gesellschaftliche Rollenbilder zementiert und zeigen soll, wie Frauen und Männer angeblich zu sein haben. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern in der Gesellschaft und gelebte Emanzipation und dem Glauben an die soziale, ökonomische und politische Gleichheit der Geschlechter.
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