Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
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Bundessozialgericht gibt NRW-Klage statt – Bund zur Zahlung von 70 Millionen Euro verurteilt

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabe-paket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den Bund erhoben, weil Berlin im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehalten hatte. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Bundessozialgericht dies nun korrigiert hat Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für die Teilhabe dringend benötigen.“
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Langzeitarbeitslosigkeit ein Gesicht geben!

Eine große Herausforderung für Nordrhein-Westfalen liegt in der Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. Der Anteil der Langzeiterwerbslosen (ab 12 Monaten) an der Gesamtzahl der Erwerbslosen liegt bei etwa 49%.
Auch im Agenturbezirk Aachen-Düren waren im Dezember 2014 unter den Arbeitslosen knapp 19.400 Menschen langzeitarbeitslos.
Hinter diesen Zahlen stecken Schicksale: manchmal sind es Alleinstehende, aber eben auch Familien, die in den Bedarfsgemeinschaften leben.
Die Geschichten, die hinter der Langzeitarbeitslosigkeit stecken, aber auch viele mutige Versuche, aus der „Hartz IV-Welt“ wieder heraus zu kommen, sollten erzählt werden.
Dazu hatte Daniela Jansen gemeinsam mit Trägervertretern von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zu einem Pressegespräch eingeladen.
Bevor die betroffenen Langzeitarbeitslosen der Presse ihre individuellen Geschichten, ihre alltäglichen Probleme erzählen sollten, konnte so aus Trägersicht noch einmal betont werden, wo es zur erfolgreichen Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben trotz Langzeitarbeitslosigkeit anzusetzen gilt.
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Hartz IV im Landtag

Ein Bericht unserer Praktikantin Paula Christfreund:
Am 22. November 2013 kamen Langzeitarbeitslose aus der StädteRegion Aachen und PolitikerInnen des Nordrhein-Westfälischen Landtags zum Austausch in Düsseldorf zusammen. Die Idee des Projektes „Hartz IV im Landtag“ war es, die Kluft zwischen der Welt der Politik und der tatsächlichen Lebenswelt der Arbeitslosen zu verringern, bzw. diese beiden Welten einander näher zu bringen. Die Tagung war eine Weiterführung der Veranstaltungen  „Politik trifft Hartz IV“ (2010) und „Politik im Wahlkampf“ (2012).

Veranstalter war Pro Arbeit e.V. in der StädteRegion Aachen in Kooperation mit dem DGB-Bildungswerk NRW e.V., Nell-Breuning-Haus in Herzogenrath, WABe e.V. Aachen, Rheinischer Verein e.V. (Spectrum), Sozialwerk Aachener Christen, Förderverein Arbeit, Umwelt und Kultur in der Region Aachen e.V.

Das Projekt soll vor allem die Langzeitarbeitslosen motivieren, weiterhin am demokratischen Leben teilzunehmen und ihnen bewusst zu machen, wie sich Politik auf ihr Leben auswirkt und dass ihre Teilnahme daran wichtig ist.

Das Programm in Düsseldorf begann nach der gemeinsamen Anreise mit einer Begrüßung im DGB- Haus durch den Geschäftsführer des DGB-Bildungswerk NRW e.V., Dr. Klaus Brülls.
Anschließend stellten die Betroffenen ihre in Workshops erarbeiteten Präsentationen vor, die sich mit Einzelschicksalen, aber auch mit den alltäglichen Problematiken von Langzeitarbeitslosen beschäftigten.

Hierbei wurde vor allem deutlich, dass sie immer wieder mit bürokratischen Hürden beispielsweise im Jobcenter zu kämpfen haben, Wiedereingliederungsmaßnahmen oft anscheinend willkürlich zugeteilt werden oder von ungeschultem Personal durchgeführt werden, sie sich schlecht behandelt und von der Politik im Stich gelassen fühlen.

Dies wurde auch in der anschließenden Diskussionsrunde mit den Politikern des Landtags noch einmal betont. Mehrere Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen stellten sich den Fragen und der Kritik der Besucher – unter anderem auch Daniela Jansen, Rainer Bischoff (beide SPD), Torsten Sommer (PIRATEN) und Martina Maaßen (GRÜNE).

Dabei wurden vor allem die Themen Umgang mit den Betroffenen seitens des Jobcenters, Maßnahmen / Übergänge in Arbeit und Menschenwürde / Diskriminierung von Alg II-Empfängern, bezugnehmend zu den vorangegangenen Präsentationen der Teilnehmer, besprochen.

Nach Beendigung der Diskussionsrunde im DGB-Haus gab es einen gemeinsamen Mittagsimbiss, beidem sich die Möglichkeit bot, die angesprochenen Thematiken auch nochmal in kleineren Kreisen zu diskutieren.