Regina Kopp-Herr: „Cybergewalt entschieden entgegentreten“

Anlässlich des internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“  erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.

Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im  Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“

Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag #StopCybermobbing zu setzen.

Tatkraft-Tag bei der Feuerwehr

„Guten Morgen, meine Herren“. Als Vorsitzende des Frauenausschusses ist eine solche Anrede für mich eher selten, aber an diesem Morgen um 07:30 Uhr sind bei der Feuerwehr tatsächlich nur Männer anwesend…IMG_9395
Einen ganzen Tag werde ich in der Interimswache Auf der Hüls verbringen.
Nach der Einkleidung geht es direkt los: Ein Rauchmelder in einem Seniorenheim schlägt Alarm. „Bei einem Seniorenheim ist davon auszugehen, dass eine potenziell größere Anzahl von hilflosen Personen in Sicherheit gebracht werden muss“, erklärt mir Herr Pütz. Deshalb rücken direkt zwei Löschfahrzeuge aus. Nach schneller Fahrt mit Blaulicht erreichen wir das Seniorenheim. Der Einsatzverantwortliche Herr Schröder geht zielsicher auf die Box mit den Feuerwehr-Laufkarten zu und entnimmt die Mappe. Mit ihrer Hilfe gehen meine Kollegen und ich zur Einsatzstelle, das kleine Apartment einer älteren Dame. Sie guckt sehr schuldbewusst, und es stellt sich heraus, dass sie ihre heimlich gerauchte Zigarette in ein Stück Papier gewickelt hat, das prompt anfing zu qualmen und den Alarm ausgelöst hat. Wir können uns also auf den Rückweg machen, zum Glück nur falscher Alarm! Weiterlesen

Regina Kopp-Herr:„Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht“

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider immer noch Alltag in Deutschland und NRW. Bei der Bekämpfung der Gewalt treten immer wieder neue Herausforderungen auf, zum Beispiel neue Zielgruppen. Die Expertinnen und Experten der heutigen Anhörung waren sich einig: Es ist gut und richtig, dass die Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in NRW seit Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Durch das System GOBSIS, das den behandelnden Ärztinnen zur Verfügung steht, um Spuren zu sichern und zu verschlüsseln, sind wir ebenfalls auf einem guten Weg in NRW.
Klar positionierten sich die Sachverständigen auch gegenüber dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘. Diesem muss endlich auch verfassungsrechtlich Rechnung getragen werden. Das Sexualstrafrecht in Deutschland muss reformiert werden, um eklatante Gesetzeslücken zu schließen. Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssen Täter dafür konsequent bestraft werden können. Wir setzen uns deshalb gestärkt durch die Expertenanhörung für eine praxistaugliche ‚Nein heißt Nein!’-Lösung ein. Künftig muss auch das Grapschen unter Strafe stehen.“

Tihange und Doel: Minister Jäger im Dialog mit Verantwortlichen aus der Aachener Region

NRW nimmt die Sorgen der Menschen wegen belgischer Atommeiler sehr ernst

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die sichere Ausgabe von Jodtabletten an die Menschen in NRW muss bei einem kerntechnischen Unfall unverzüglich, bedarfsgerecht und reibungslos klappen. Bei einem Gespräch am 4. Mai wird sich Innenminister Ralf Jäger mit dem Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp, dem Heinsberger Landrat Stephan Pusch, dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn und dem Euskirchener Landrat Günter Rosenke deshalb über das gemeinsame Vorgehen im Ernstfall abstimmen.

„Die Landesregierung nimmt die berechtigte Sorge der Menschen wegen der belgischen Meiler Tihange und Doel sehr ernst“, sagte Jäger. In NRW werden aktuell die Jodtabletten dezentral in Krankenhausapotheken aufbewahrt. So sind fachgerechte Lagerung und wirksame Kontrolle der Verfallsdaten sichergestellt. Kommt es zum Ernstfall, werden die Tabletten durch die Katastrophenschutzbehörden sofort an die Haushalte verteilt. Durch die Einnahme der Tabletten soll Schilddrüsenkrebs verhindert werden.

Es wäre allerdings nach Ansicht der Strahlenschutzkommission nutzlos und sogar schädlich, würden die Betroffenen bei der Einnahme sich selbst überlassen. Minister Jäger: „Zu früh eingenommene Tabletten entfalten keine Schutzwirkung. Aber ich bin offen für Konzepte, die sicherstellen, dass die Menschen im Ernstfall den Wirkstoff schnell und sicher einnehmen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

AsF Aachen für mehr Sicherheit für Frauen in Aachen

„Frauen brechen auf“ ist das Motto der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags.
Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden.
Zu einem guten Leben gehören auch Schutz und Sicherheit im direkten Umfeld. Dunkle Ecken oder die viel zitierten Angsträume für Frauen gilt es klar zu bekämpfen.
Auch in Aachen gibt es dunkle Ecken, an denen Frauen sich unwohl fühlen, Straßen und Wege, die man nach Anbruch der Dunkelheit nur ungern alleine gehen möchte.

Die Aachener AsF ruft deshalb dazu auf, dunkle Ecken und unsichere Straßen zu identifizieren und zu melden.
Dafür sind wir auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen: Bitte melden Sie solche Orte per Email an info@daniela.jansenfueraachen.de oder telefonisch unter 0241-990378 29.
Wir werden die Eingaben sammeln und im Anschluss eine Begehung mit den Ordnungsbehörden in Aachen organisieren, um diese Ecken und Straßen sicherer zu machen.

Ministerin Steffens und Minister Jäger: Bei sexuellen Übergriffen null Akzeptanz auch an Karneval

Notruf-App, Security-Points der Frauenberatungen, verstärkte Polizeipräsenz
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:
Auch während der Hochphase des Karnevals muss null Akzeptanz gegenüber jeglicher Form von sexuellen Übergriffen gelten – Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert dazu auf, Grenzüberschreitungen konsequent anzuzeigen. Innenminister Ralf Jäger kündigt eine deutlich verstärkte Präsenz der NRW-Polizei an den Karnevalstagen an. Über die Web-App des Landes www.sicher-feiern.nrw.de können im Ernstfall via Smartphone mit einem Klick Notrufe abgesetzt werden. Außerdem fördert das Land Security-Points, die Frauenberatungsstellen an Altweiberfastnacht und Rosenmontag an zentralen Punkten in Köln und Düsseldorf errichten.
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Bericht des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof während der Silvesternacht

Innenminister Jäger berichtet im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emazipation des Landtags NRW

Anlässlich des Berichtes des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht eröffnete die Ausschussvorsitzende Daniela Jansen die Sitzung mit einer Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen wurde viel über die Geschehnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht diskutiert.

Dabei wurden viele Themen und Aspekte im Zusammenhang mit diesen verabscheuungswürdigen Taten beleuchtet. Sicherheit, Integration, Zuwanderung, Asylrecht und nicht zuletzt auch Strafverfolgung und Ahndung. Im Prinzip alles mit Blick auf die (potentiellen) Täter.

Die Debatte eilte von Frage zu Frage und von Erkenntnis zu Erkenntnis.
Welche Tätergruppen kommen in Frage? Wo kommen diese Verdächtigen her? Wer hat aus sicherheitspolitischer Sicht versagt? Wem ist die Eskalation der Geschehnisse zuzuschreiben?…

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Aufruf: Rainbow Refugees – Das Netzwerk für LSBTI-Flüchtlinge

Große Teile der deutschen Bevölkerung zeigen gerade eine großartige Solidarität im Umgang mit den nach Deutschland flüchtenden Menschen, die vor allem aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt kommen Menschen zu uns, um ein Leben in Sicherheit und Freiheit führen zu können.
Unter den Flüchtlingen finden sich auch viele lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die besondere Unterstützung und Fürsorge benötigen. Vielfach ist die Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Fluchtgrund. Doch selbst hier müssen sie in Erstaufnahmestellen und Asylunterkünften weiter Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt befürchten oder erfahren sie sogar. Immer häufiger erreichen uns dahingehende Hilferufe.
Dazu hier nun der partei- und verbändeübergreifende Aufruf Rainbow Refugees

Neue Konzepte in der Frauenhausarbeit und Frauenhilfeinfrastruktur

Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Nach wie vor leiden Frauen unter häuslicher Gewalt und flüchten sich in Frauenhäuser. Aber ist dieses Modell einer anonymen Unterbringung mit einer einseitig parteiischen Beratung der Frau noch der richtige Weg? Immer mehr Frauen berichten, dass sie die Gewalt beenden möchten, nicht aber die Beziehung…
Bereits im Dezember 2013 hat sich der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im Rahmen eines Sachverständigengesprächs mit dem Thema „Oranje Huis- auch ein Konzept für NRW?“ beschäftigt. Vorausgegangen war ein Besuch des Ausschusses in den Niederlanden, denn in unserem Nachbarland gibt es die „Oranje Huizen“ für von Gewalt betroffene Frauen, die mit einem systemischen Ansatz unter Einbezug der ganzen Familie arbeiten und deren Adresse auch – anders als die Frauenhäuser in Deutschland – bekannt sind. Bei diesem Sachverständigen Gespräch berichteten zwei der Eingeladenen, dass sie bereits in Ansätzen mit diesem neuen Modell arbeiten.
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Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen betreuen 33.537 Asylbewerber in 130 Notunterkünften in NRW

Als stellvertretende Präsidentin des DRK Kreisverband Städteregion Aachen e.V. bin ich stolz auf und dankbar für das unverzichtbare Engagement der Hilfs- und Wolfahrtsorganisation in NRW und der ganzen Bundesrepublik.

Die vier großen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst betreuen aktuell 33.537 Asylbewerber in 130 Notunterkünften und Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW.
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