Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
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Alexander Vogt: „Ohne freie Presse keine Demokratie“

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Pressefreiheit gehört zu den unverzichtbaren und unverrückbaren Werten unserer Demokratie und ist im Artikel 5 fest im Grundgesetz verankert. Gleichwohl muss sie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Journalistinnen und Journalisten sehen sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt (‚Lügenpresse‘) und werden zum Teil sogar körperlich angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel. Unsere klare Botschaft lautet: Wer sich an der Pressefreiheit vergreift, vergreift sich an der Demokratie.

Welche wichtige Rolle Medien in einem aufgeklärten Gemeinwesen spielen, zeigt sich gerade beispielhaft an der Veröffentlichung der ‚Panama Papers‘. Ohne mutige Journalistinnen und Journalisten wären diese Vorgänge nie öffentlich geworden. Doch gerade auch der Lokaljournalismus leistet wichtige Arbeit, berichtet er doch über Missstände vor Ort, stößt Diskussionen an und ist damit ein wichtiger Akteur im demokratischen Austausch. Um ihn zu stärken, haben wir uns erfolgreich für die Einsetzung einer Stiftung zur Förderung des Lokaljournalismus eingesetzt.

Wir wissen: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Mitmachen bei der Fotoaktion „Frauenrechte sind unverzichtbar, weil…“

„Frauen brechen auf“ ist das AsF-Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags. Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden.
Leider werden Frauenrechte auch heute noch oft in Frage gestellt. Wir wollen mit einer Fotoaktion auf die Wichtigkeit von Frauenrechten hinweisen.

Im Landtag hat es heute bereits eine entsprechende Fotoaktion vor dem Fraktionssaal gegeben und viele haben mitgemacht.

Fotogalerie bei Flickr

Wer sich der Aktion anschließen möchte, kann sich die Vorlage ausdrucken und den Satz „Frauenrechte sind unverzichtbar, weil…“ (am besten mit einem etwas dickerem Filzstift) ergänzen.
Die Fotos würden wir gern sammeln und auf der AsF-Facebookseite und Homepage nutzen.
Dazu kann das Foto einfach auf der Facebookseite facebook.com/asfnrw geteilt werden oder per E-Mail an: mandy.stalder@gmx.de geschickt werden.

Hier gibt es die Foto-Vorlage der AsF herunterladen und mitmachen

Ibrahim Yetim: „Rechtssicherheit für Flüchtlinge in Ausbildung“

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, begrüßt den Erlass zur „Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung“. Dieser wurde in der letzten Woche von der Landesregierung an die Bezirksregierungen ausgegeben und ermöglicht Flüchtlingen, die eine Berufsausbildung beginnen, ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildungszeit. Damit kommt die rot-grüne Landesregierung dem Wunsch der Wirtschaftsverbände, Rechtssicherheit für Auszubildende und ihre Betriebe zu schaffen nach und ermöglicht diesen eine verbesserte berufliche Perspektive.
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Gerda Kieninger: „CDU muss Blockadehaltung bei ‚Ehe für alle‘ aufgeben“

Die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer in Deutschland verwehrt. „Dabei sollten alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität das gleiche Recht haben, einander zu heiraten“, kommentiert Gerda Kieninger, Sprecherin für den Politikbereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, die heutige Debatte über die ‚Ehe für alle‘ im Landtag.
„Das irische Referendum zur Öffnung der Ehe hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über das Thema ausgelöst. Umfragen machen deutlich: Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU, die sich gegen diese Realität sperrt.
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Minister Kutschaty: NRW im Bundesrat für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: „Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz. Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird. Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität“, so Kutschaty.
Der Bundesrat soll am kommenden Freitag eine entsprechende Entschließung fassen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

NRW hat ein eigenes Strafvollzugsgesetz

NRW hat seit heute ein eigenes Strafvollzugsgesetz. Auf Grundlage der im Februar 2012 beschlossenen Leitlinien für den Strafvollzug des Landes haben wir nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einen modernen Strafvollzug in NRW gewährleistet. „Wir setzen auf den Grundgedanken eines aktivierenden Strafvollzugs. Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient neben der Strafe der Resozialisierung der Gefangenen“, erklärt Sven Wolf, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
„Wir streben daher einen Behandlungsvollzug an, der von den Gefangenen viele Anstrengungen abverlangt. Das ist auch gut so, schließlich wollen wir die Häftlinge in der zur Verfügung stehenden Zeit befähigen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.
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Kinder von Einwanderern können dauerhaft deutsche Staatsbürger bleiben

Neuregelung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ab Samstag in Kraft

Am Samstag, den 20. Dezember 2014, tritt eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, die für alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Kinder von entscheidender Bedeutung ist: Mussten sich bislang hier geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben oder den Herkunftspass ihrer Eltern behalten, können sie nun dauerhaft Doppelstaatsbürger bleiben. Dazu erklärte der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration Thorsten Klute: „Der Entscheidungsdruck war in der Vergangenheit eine enorme Belastung, die es nun nicht mehr gibt.“ Hunderttausende junger Menschen dürften erleichtert sein, so Klute. „Die Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Meilenstein, denn für viele junge Menschen wird so die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft gesichert.“
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Plenarrede zum Haushalt im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat Daniela Jansen am 4. Dezember im Plenum des NRW-Landtags gesprochen.
Die Vorsitzende des „Frauenausschusses“ vertrat dabei die Position der SPD-Fraktion zum Haushalt im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation.
Festzuhalten bleibt, dass die Haushaltsmittel trotz haushalterischer Beschränkungen für diesen Bereich seit 2010 um 7,6 Millionen Euro ausgebaut werden konnten. Dies stellt unter anderem für die Frauenhilfeinfrastruktur ein wichtiges Signal dar, wird somit doch die Planungssicherheit für diese unerlässlichen Einrichtungen erheblich erhöht. Auch, dass die Kompetenzzentren Frau und Beruf über die alte Förderperiode hinaus gefördert werden, ist ein Erfolg und ein Beweis der guten Arbeit, die diese unter anderem beim Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt leisten. In den nächsten Jahren gilt es die Mittel für den Politikbereich weiter auszubauen.

Hier finden Sie die komplette Plenarredde (3:35 Min.) als Video-Mitschnitt

 

Inklusion ist ein Menschenrecht!

Morgen ist der internationale Tag der Inklusion. Wörtlich übersetzt: Zugehörigkeit. Es ist also das Gegenteil von Ausgrenzung und bedeutet die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit und ohne Behinderung am normalen Alltagsleben. „In NRW nehmen wir diese Verantwortung wahr. Wir bringen aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen voran“, erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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