Heißer Draht – 6. Februar 2015 – Telefonsprechstunde zum Thema Pflege von 10 bis 12 Uhr

„Heißen Draht“ zum Thema Pflege.
Anlass ist das im Oktober verabschiedete „GEPA NRW“, ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zum Thema Pflege und Alter, das einige Änderungen in diesem Bereich mit sich bringt.
Interessierte erhalten in der Telefon-Sprechstunde Antworten zu Fragen wie
„Was sind die wesentlichen Änderungen für Pflegebedürftige, die zu Hause oder bei Angehörigen leben?“ oder
„Welche Verbesserungen bringt das Gesetz für pflegende Angehörige?“.

Die Telefon-Sprechstunde findet am 6. Februar von 10 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0241-99037830 statt.

Erklärung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen zum GEPA NRW

Erklärung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags
Nordrhein-Westfalen zum Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer
demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und
Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen,
Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW) – Drucksache 16/3388
– und zu der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-
Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) – Vorlage 16/1795 –

Das Verfahren zur Verabschiedung des GEPA NRW und zur Herstellung des Benehmens
zur APG DVO NRW hat sich aufgrund der Komplexität der Regelungen für die
Investitionskostenfinanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen zeitlich erheblich verzögert.
Der Ausschuss sieht ein dringendes Erfordernis, schnellst möglich Rechtssicherheit für die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen zu schaffen, da:
1. die Träger dringend Planungssicherheit für die im Hinblick auf das Jahr 2018
erforderlichen Modernisierungen benötigen und
2. eine Übereinstimmung des Landesrechts mit dem Bundesrecht und höchstrichterlicher
Rechtsprechung hergestellt werden muss, um die Investitionskostenberechnungen für
Einrichtungsträger und Pflegebedürftige rechtssicher zu machen.
Die Pflegeeinrichtungen in NRW verfügen derzeit nur über Bescheide über den
Investitionskostenanteil an den Leistungsentgelten, die bis zum 31. Dezember 2014 befristet sind, was zu noch größerer Dringlichkeit führt.

Vor diesem Hintergrund stellt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fest:

Der Ausschuss wird alles daran setzen, unter Beteiligung der Landesregierung einen durch Anträge veränderten Entwurf des GEPA NRW zu erarbeiten.
Zielmarke ist die Verabschiedung des Gesetzes – einschließlich der Benehmensherstellung zu Verordnungen – an den Plenartagen des 1. und 2. Oktober 2014.
Sofern wider Erwarten eine Realisierung dieses Zeitziels nicht möglich sein sollte, wird der
Ausschuss spätestens in seiner Sitzung am 24. September 2014 einen fraktionsübergreifenden Beschluss fassen, der eine Ergänzung des bestehenden
Landespflegegesetzes NRW um eine Übergangsregelung beinhaltet.
Ziel dieser wäre eine inhaltsgleiche Weitergeltung der derzeit gültigen Bescheide über die
Investitionskostenanteile an den Leistungsentgelten längstens bis zum 31. Dezember 2015.