„Flüchtenden ein Gesicht geben“ – Europatag am Couven-Gymnasium

Im Rahmen der „Europawoche 2016“ hatten sich zahlreiche Schulen, Städte, Vereine und Organisationen mit Projekten beim Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beworben.
Unter den 70 Gewinnern des Wettbewerbs, deren Projekte mit bis zu 2.000 Euro prämiert wurden, waren gleich drei Aachener Schulen.
Neben einer katholischen Grundschule und dem Paul-Julius-Reuter-Berufskolleg auch das Couven-Gymnasium.
Angesichts der großen Herausforderung bei der Flüchtlingsaufnahme war das Thema „Ankommen in Europa“ der thematische Mittelpunkt der diesjährigen Europawoche vom 30. April bis zum 9. Mai 2016.
Die Aachener Projekte gaben dieses Thema auch in seiner Vielschichtigkeit gut wieder:
„Unterschiedliche Herkunftssprachen, kein Hindernis, sondern eine Chance“, „Geflohen, angekommen. Und nun?“ und „Flüchtenden ein Gesicht geben. Mitmenschen integrieren. Auch dieses Mal machbar.“ waren die Projekttitel.

Aufgrund der Abiturprüfungen konnte der große Präsentationstag des Couven-Gymnasiums erst nach der eigentlichen Europawoche stattfinden und gab mir so die Chance, mir persönlich ein Bild vom Projekt der Europaschule zu machen.
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Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Landtag

„Junge Perspektiven auf Feminismus und Sexismus“ – dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Fest- und Fachveranstaltung des Landtags zum Internationalen Frauentag. Landtagspräsidentin Carina Gödecke konnte gemeinsam mit Vizepräsident Eckhard Uhlenberg zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Plenarsaal begrüßen.

„Der 8. März erinnert uns seit über 100 Jahren an die Stärken der Frauen, aber zugleich auch an die diskriminierenden Bedingungen, mit denen Frauen weltweit auch heute noch schwach gemacht und schwach gehalten werden“, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke vor den Gästen im Plenarsaal, darunter Schülerinnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Monheim und der Realschule am Stadtpark Schwerte. In mehr als 100 Jahren habe sich zwar viel geändert, von einer „faktischen Gleichstellung“ könne aber noch immer keine Rede sein.
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Aufruf: Rainbow Refugees – Das Netzwerk für LSBTI-Flüchtlinge

Große Teile der deutschen Bevölkerung zeigen gerade eine großartige Solidarität im Umgang mit den nach Deutschland flüchtenden Menschen, die vor allem aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt kommen Menschen zu uns, um ein Leben in Sicherheit und Freiheit führen zu können.
Unter den Flüchtlingen finden sich auch viele lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die besondere Unterstützung und Fürsorge benötigen. Vielfach ist die Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Fluchtgrund. Doch selbst hier müssen sie in Erstaufnahmestellen und Asylunterkünften weiter Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt befürchten oder erfahren sie sogar. Immer häufiger erreichen uns dahingehende Hilferufe.
Dazu hier nun der partei- und verbändeübergreifende Aufruf Rainbow Refugees

Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt die Aachener Landtagsabgeordnete Daniela Jansen, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
„Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Flüchtlinge sind oftmals bei der medizinischen Versorgung zunächst auf eine behördliche Beurteilung angewiesen. Das zuständige Amt muss ihnen für jeden Arztbesuch einen Schein ausstellen. Das kann im schlimmsten Fall die notwendige Behandlung verzögern. Mit der neuen Gesundheitskarte erleichtern wir den Menschen in NRW den Arztbesuch. Sie haben dann freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung und sind somit Patienten und nicht mehr in erster Linie Bittsteller.
Außerdem senkt das Land mit der Vereinbarung den großen bürokratischen Aufwand der Kommunen. Das bedeutet eine echte Entlastung für die Stadt Aachen.“

Minister Kutschaty: NRW im Bundesrat für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: „Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz. Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird. Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität“, so Kutschaty.
Der Bundesrat soll am kommenden Freitag eine entsprechende Entschließung fassen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Weiblicher Genitalverstümmelung endschieden begegnen

Gemeinsame Erklärung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, von der weltweit immer noch Millionen von Frauen und Mädchen betroffen sind.
Auch in Deutschland leben nach Schätzungen von TERRE DES FEMMES mindestens 19.000 betroffene Frauen und 4.000 bis 6.000 von Beschneidung bedrohte Mädchen – davon allein in Nordrhein-Westfalen über 5.600 potentiell betroffene Frauen.
Der 6. Februar wurde auf eine Initiative der Nichtregierungsorganisation Inter-African Committee on Traditional Practices Affecting the Health of Women and Children (IAC) aus dem Jahre 2003 zum „Internationalen Nulltoleranztag gegen Verstümmelung weiblicher Genitalien“ erklärt, um auf das Thema regelmäßig und weltweit aufmerksam zu machen und die Abschaffung der Praktiken einzufordern.
Dieses Ziel verfolgt auch der Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen, der am 6. Februar 2007 gegründet wurde. Er ist der erste Arbeitskreis in dieser Form auf Landesebene und Modell für andere Bundesländer.
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Inklusion ist ein Menschenrecht!

Morgen ist der internationale Tag der Inklusion. Wörtlich übersetzt: Zugehörigkeit. Es ist also das Gegenteil von Ausgrenzung und bedeutet die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit und ohne Behinderung am normalen Alltagsleben. „In NRW nehmen wir diese Verantwortung wahr. Wir bringen aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen voran“, erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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Norbert Römer/Reiner Priggen: „Das Land schnürt ein Paket von 91 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik“

Die Koalition aus SPD und DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen reagiert auf die stark gestiegene Zuwanderung, insbesondere auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus von Kriegen betroffenen Ländern. Im nächsten Haushalt sollen insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich eingestellt werden – durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN:

Norbert Römer: „Wir haben bei dem Flüchtlingsgipfel in Essen versprochen, dass wir den von Krieg und Vertreibung bedrohten Menschen schnell und wirksam helfen. Dieses Versprechen lösen wir ein. Mehr noch: Wir gehen weit über die dort getroffenen Zusagen hinaus und verdoppeln die Hilfsmittel in der Summe.“

Reiner Priggen: „Wer verfolgt wird, traumatisiert wurde und unsere Hilfe braucht, kann sich auf uns verlassen. Wir sorgen für angemessene Unterkünfte, wir verbessern die Betreuung sowie die Gesundheitsversorgung und gerade auch die Instrumente für die Integration der Kinder werden wir stärken.“ Weiterlesen

Positives Fazit des „Flüchtlingsgipfels“

Die beiden Aachener SPD-Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis begrüßen die Ergebnisse des gestrigen „Flüchtlingsgipfels“.
„Es ist gut, dass so schnell ein parteiübergreifender Konsens gefunden wurde. Dieses Thema taugt nicht für politische Ränkespiele. Das haben alle Beteiligten verstanden. Die Ergebnisse sind ein sehr guter Anfang.“ stellte Schultheis erleichtert fest.
„Dass die NRW-Kommunen nun 48 Millionen Euro zusätzlich für eine adäquate Betreuung der Flüchtlinge erhalten sollen, ist gut. Die NRW-Landesregierung hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie weder die Flüchtlinge noch die Kommunen im Stich lässt.“ zog auch Daniela Jansen ein positives Fazit.

Die beiden Abgeordneten erneuerten noch einmal ihr Angebot an die Stadt, als Ansprechpartner im Land zu fungieren und die Wege ein Stück kürzer zu machen.
„Wir werden uns in diesem Diskurs gerne weiter gerade für die Belange der Flüchtlinge und die der Stadt Aachen in dieser Frage einsetzen. Nach der Absage eines Gesprächs durch die Verwaltungsspitze im Sommer dieses Jahres ist gerade hier in Aachen inzwischen eine neue Situation entstanden, in der wir gern Verantwortung übernehmen wollen.“ so die beiden MdL.

Thomas Stotko / Ibrahim Yetim: „Flüchtlinge sind uns willkommen“

„Gemeinsam gegen Rassismus!“ ist das diesjährige Motto des Tages des Flüchtlings. Dieser wird morgen im Rahmen der Interkulturellen Woche veranstaltet. „Rechte Hetze gegen Flüchtlinge, rassistische Gewalttaten häufen sich. Statistisch gesehen kommt es mindestens einmal in der Woche zu Übergriffen auf Flüchtlingsheime“, sagen Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
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