Alexander Vogt: „Ohne freie Presse keine Demokratie“

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Pressefreiheit gehört zu den unverzichtbaren und unverrückbaren Werten unserer Demokratie und ist im Artikel 5 fest im Grundgesetz verankert. Gleichwohl muss sie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Journalistinnen und Journalisten sehen sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt (‚Lügenpresse‘) und werden zum Teil sogar körperlich angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel. Unsere klare Botschaft lautet: Wer sich an der Pressefreiheit vergreift, vergreift sich an der Demokratie.

Welche wichtige Rolle Medien in einem aufgeklärten Gemeinwesen spielen, zeigt sich gerade beispielhaft an der Veröffentlichung der ‚Panama Papers‘. Ohne mutige Journalistinnen und Journalisten wären diese Vorgänge nie öffentlich geworden. Doch gerade auch der Lokaljournalismus leistet wichtige Arbeit, berichtet er doch über Missstände vor Ort, stößt Diskussionen an und ist damit ein wichtiger Akteur im demokratischen Austausch. Um ihn zu stärken, haben wir uns erfolgreich für die Einsetzung einer Stiftung zur Förderung des Lokaljournalismus eingesetzt.

Wir wissen: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

„Ein barbarischer Akt“ – Carina Gödecke zur Bücherverbrennung vor 80 Jahren

Die Demokratie muss wehrhaft sein

An den „barbarischen Akt“ der Bücherverbrennung vor 80 Jahren hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke erinnert. Ein wichtiger Teil der deutschen Literatur sei am 10. Mai 1933 in Berlin und 21 weiteren deutschen Universitätsstädten durch diese Aktion nationalsozialistischer Studenten verbrannt worden. Die Liste umfasste 94 Autoren und reichte von politischen Autoren wie Bebel, Bernstein, Rathenau über Wissenschaftler wie Einstein und Freud zu Schriftstellern wie Brecht, Mann, Döblin, Zweig, Ossietzky, Remarque, Werfel, Tucholsky und Zuckmayer. Diese Schriftsteller und Wissenschaftler, die für Humanismus und Aufklärung stehen, seien ins Exil verjagt und das weitere Erscheinen ihrer Werke verhindert worden. Das liberale, demokratische, sozialistische und pazifistische Deutschland sollte vernichtet werden, so Gödecke.
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Thomas Stotko/Ibrahim Yetim: „Mit Toleranz und Offenheit gegen Hass und Extremismus“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko, und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim, raten in der aktuellen Debatte über den Anti-Islam-Film, den die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW vorführen will, Ruhe zu bewahren und friedlich gegen Beleidigungen religiöser Gruppen zu demonstrieren.
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