Bund und Land stellen die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt

Heute haben Bundes-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Dortmund ein neues Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt.

Profitieren sollen Personen, die seit mindestens acht Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbständig oder abhängig beschäftigt waren. Die Maßnahme richtet sich damit an diejenigen, deren Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, besonders gering sind. Ihnen soll der Weg in Arbeit weiter geebnet werden. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Konzept von Bundesministerin Andrea Nahles und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer ist ein wichtiger und dringend notwendiger Baustein für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes.

Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen brauchen eine Perspektive und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Das neue Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hilft dabei, dieses Ziel schneller zu erreichen.

Im Übrigen haben wir in NRW schon die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt und freuen uns, dass der Bund diesen Weg nun mitgeht. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung.

Die weitere Initiative ergänzt und stärkt unsere Idee von einem sozialen Arbeitsmarkt und zeigt, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht.“

Daniela Jansen übt scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion

Anlässlich des Antrags der CDU-Fraktion „Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen als Querschnittsaufgabe begreifen – gemeinsam Projekte entwickeln, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ermöglichen“ übte Daniela Jansen in der letzten Plenardebatte des Jahres scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion.
„Ihr Antrag enthält genau eine richtige Forderung: Die Menschen mit arbeitsmarktbezogenen Vermittlungshemmnissen — egal, ob Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge — dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das war’s.“
Darüber hinaus warf Sie der CDU-Fraktion vor, sich nicht ernsthaft an einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und der Integration von Flüchtlingen zu beteiligen.
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Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen

Arbeitsminister Guntram Schneider und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, stellen gemeinsame Vorschläge vor
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren –auch in Nordrhein-Westfalen. Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen. Deutschland zählt rund eine Million langzeitarbeitslose Menschen.
„Wir dürfen es uns als reiche Gesellschaft nicht leisten, Hundertausende Menschen abzuschreiben. Wir müssen und können Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärten Guntram Schneider, Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, in Berlin. Dazu sei ein Paradigmenwechsel notwendig.
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Langzeitarbeitslosigkeit ein Gesicht geben!

Eine große Herausforderung für Nordrhein-Westfalen liegt in der Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. Der Anteil der Langzeiterwerbslosen (ab 12 Monaten) an der Gesamtzahl der Erwerbslosen liegt bei etwa 49%.
Auch im Agenturbezirk Aachen-Düren waren im Dezember 2014 unter den Arbeitslosen knapp 19.400 Menschen langzeitarbeitslos.
Hinter diesen Zahlen stecken Schicksale: manchmal sind es Alleinstehende, aber eben auch Familien, die in den Bedarfsgemeinschaften leben.
Die Geschichten, die hinter der Langzeitarbeitslosigkeit stecken, aber auch viele mutige Versuche, aus der „Hartz IV-Welt“ wieder heraus zu kommen, sollten erzählt werden.
Dazu hatte Daniela Jansen gemeinsam mit Trägervertretern von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zu einem Pressegespräch eingeladen.
Bevor die betroffenen Langzeitarbeitslosen der Presse ihre individuellen Geschichten, ihre alltäglichen Probleme erzählen sollten, konnte so aus Trägersicht noch einmal betont werden, wo es zur erfolgreichen Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben trotz Langzeitarbeitslosigkeit anzusetzen gilt.
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Michael Scheffler: „Ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit mit Modellcharakter für den Bund“

Die Landesregierung schafft für Langzeitarbeitslose neue Perspektiven: Von dem vor einem Jahr gestarteten Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ profitieren inzwischen 1.070 Frauen und Männer. „Dieser Ansatz könnte bundesweit ein Modell sein, um Menschen, die seit Jahren ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind, wieder in Arbeit zu bringen“, erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Weiterlesen