Landwirtschaftsministerium startet Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2017

Zum achten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Leistungen auszeichnen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2017 ausgeschrieben, an dem sich Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können. Der NRW-Wettbewerb ist zugleich die Vorauswahl für den Bundeswettbewerb Kleingartenanlagen.

„Unsere Kleingartenanlagen in Nordrhein-Westfalen erfüllen vielfältige gesellschaftliche Funktionen als städtische Grünflächen, sind ökologisch wertvolle Refugien und Orte des Natur- und Umwelterlebens. Sie bieten Möglichkeiten der Freizeit und Entspannung, zur Eigenerzeugung von Obst, Gemüse und Blumen und leisten wichtige Beiträge für gesellschaftliche Integration, kulturelle Vielfalt und Stadtkultur“, sagte Johannes Remmel.
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„Kein Kind zurücklassen“ wirkt und lohnt sich

Nach der erfolgreichen Auswertung in 18 Modellkommunen wird das Land das Vorhaben für alle Kommunen in NRW öffnen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung, haben in der Staatskanzlei in Düsseldorf den Abschlussbericht des Modellprojektes „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ vorgestellt.
„‚Kein Kind zurücklassen‘ ist ein Erfolg und wir wollen die vorbeugende Politik in Nordrhein-Westfalen fortsetzen – weil sie gut für die Kinder und für die Zukunft des Landes ist“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Kein Kind zurücklassen“ habe den Praxistest bestanden. „Wir sind sehr beeindruckt davon, wie viel Engagement Kommunen in die Unterstützung ihrer Kinder und Familien investiert haben, und wir sind sicher, dass sie damit auf dem richtigen Weg sind“, unterstrich auch
Dr. Brigitte Mohn.
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Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen

Minister Jäger sorgt für bessere Planungssicherheit – Land ist ein fairer Partner
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt. Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro. Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden. Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
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Norbert Römer: „Der Bund bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung“

Zu den gestern von der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüssen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Beschlüsse sind ein großer Schritt nach vorn und werden Kommunen und Ländern helfen, die großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Endlich bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung und zahlt für die Dauer des Asylverfahrens einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling. Das ist eine finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen und entspricht den Forderungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
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Stadt Aachen erhält weitere Zuweisung von 2,8 Millionen Euro für Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen

Daniela Jansen MdL / Karl Schultheis MdL:
„Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen“
Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.
So wird die Stadt Aachen durch eine weitere Zuweisungen von 2,8 Millionen Euro entlastet. Weiterlesen

Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt die Aachener Landtagsabgeordnete Daniela Jansen, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
„Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Flüchtlinge sind oftmals bei der medizinischen Versorgung zunächst auf eine behördliche Beurteilung angewiesen. Das zuständige Amt muss ihnen für jeden Arztbesuch einen Schein ausstellen. Das kann im schlimmsten Fall die notwendige Behandlung verzögern. Mit der neuen Gesundheitskarte erleichtern wir den Menschen in NRW den Arztbesuch. Sie haben dann freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung und sind somit Patienten und nicht mehr in erster Linie Bittsteller.
Außerdem senkt das Land mit der Vereinbarung den großen bürokratischen Aufwand der Kommunen. Das bedeutet eine echte Entlastung für die Stadt Aachen.“

Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort

In der vergangenen Woche hat der Bund die Verdoppelung der Flüchtlingshilfen für 2015 beschlossen.
Aus diesem Anlass hier eine gemeinsame Pressemitteilung der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und der beiden Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis – inklusive der für die Stadt Aachen relevanten Zahlen.

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400.000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Aachen begegnet wird“, stellen die Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Aachen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.
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Seminarbericht zum SGK-Seminar „Erweiterte Kita-Öffnungszeiten“

Im letzten Jahr hat der Rat der Stadt Aachen den Weg für erweiterte Kita-Öffnungszeiten frei gemacht. Ab dem kommenden Kindergartenjahr sollen in zwei Einrichtungen in einem zweijährigen Modellprojekt erweiterte Öffnungszeiten umgesetzt werden. Der Stadtrat hat Finanzmittel für zwei 30-Stunden-Stellen für pädagogisches Fachpersonal pro Kita bereitgestellt. Laut dem Antrag der SPD und CDU Fraktionen, sollen die derzeitigen Öffnungszeiten von ca. 07:30 bis 16:30 Uhr auf 06:00 bis 19:00 Uhr erweitert werden.
Um die Vorschläge der Fachverwaltung durch die Expertise aus anderen Städten zu ergänzen, fand am Samstag, den 09.Mai 2015 ein Seminar des SGK Kreisverbandes Stadt Aachen zum Thema „Erweiterte Kita-Öffnungszeiten: Ansätze und Konzepte“ statt.
Neben einem Vortrag einer externen Referentin aus der Kitalandschaft aus Gelsenkirchen, wurde die Workshop-Phase genutzt, um die vorgestellten Konzepte und Ansätze für die konkrete Umsetzung in der Praxis zu erörtern.
Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion mit lokalen Akteuren statt.
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Aachen erhält 2017 gut 6 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

In seiner Sitzung vom 18. März hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Aachen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung für Aachen und die StädteRegion von jeweils über 6,3 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von sechs Millionen Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf über 18,6 Millionen Euro.
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Bundessozialgericht gibt NRW-Klage statt – Bund zur Zahlung von 70 Millionen Euro verurteilt

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabe-paket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den Bund erhoben, weil Berlin im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehalten hatte. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Bundessozialgericht dies nun korrigiert hat Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für die Teilhabe dringend benötigen.“
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