Aufruf: Rainbow Refugees – Das Netzwerk für LSBTI-Flüchtlinge

Große Teile der deutschen Bevölkerung zeigen gerade eine großartige Solidarität im Umgang mit den nach Deutschland flüchtenden Menschen, die vor allem aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt kommen Menschen zu uns, um ein Leben in Sicherheit und Freiheit führen zu können.
Unter den Flüchtlingen finden sich auch viele lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die besondere Unterstützung und Fürsorge benötigen. Vielfach ist die Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Fluchtgrund. Doch selbst hier müssen sie in Erstaufnahmestellen und Asylunterkünften weiter Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt befürchten oder erfahren sie sogar. Immer häufiger erreichen uns dahingehende Hilferufe.
Dazu hier nun der partei- und verbändeübergreifende Aufruf Rainbow Refugees

Gerda Kieninger: „CDU muss Blockadehaltung bei ‚Ehe für alle‘ aufgeben“

Die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer in Deutschland verwehrt. „Dabei sollten alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität das gleiche Recht haben, einander zu heiraten“, kommentiert Gerda Kieninger, Sprecherin für den Politikbereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, die heutige Debatte über die ‚Ehe für alle‘ im Landtag.
„Das irische Referendum zur Öffnung der Ehe hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über das Thema ausgelöst. Umfragen machen deutlich: Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU, die sich gegen diese Realität sperrt.
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Minister Kutschaty: NRW im Bundesrat für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: „Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz. Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird. Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität“, so Kutschaty.
Der Bundesrat soll am kommenden Freitag eine entsprechende Entschließung fassen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Elternqualität ist keine Frage des Geschlechts – Volle Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare auch beim Adoptionsrecht

Minister Kutschaty und Ministerin Steffens:
„Elternqualität ist keine Frage des Geschlechts – Volle Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare auch beim Adoptionsrecht“
Das Justizministerium und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:
Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus. Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption.
Nach dem Bundestagsbeschluss dürfen homosexuelle Paare zwar künftig ein Kind adoptieren, wenn es zuvor bereits von einem der Partner adoptiert wurde. Ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften, wie es für Ehepaare gilt, sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Weiterlesen

Britta Altenkamp: „Politische Manöver helfen den Betroffenen mit Kinderwunsch nicht“

Zur Debatte um die Frage, ob künstliche Befruchtungen vom Land finanziert werden sollen, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Heute wurde im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ein Antrag zum Thema Kinderwunsch beraten. SPD und Grüne lehnten ihn ab, weil er an vielen Stellen viel zu kurz greift: In der Anhörung des Fachausschusses machten die Sachverständigen deutlich, dass ihrer Auffassung nach die Krankenkassen diejenigen sind, die vor allem in der Finanzierungsverantwortung stehen. Zudem wurde vorgeschlagen, die sogenannte Kinderwunschbehandlung einkommensabhängig zu unterstützen, da diese vor allem für einkommensschwache Paare nahezu unerschwinglich ist. Ein weiteres Problem, das übrigens von sehr vielen Betroffenen angesprochen wird, ist die bisherige Fixierung auf verheiratete heterosexuelle Paare. Diese ist nicht mehr zeitgemäß.
Das alles ist für uns ein guter Grund, nicht auf diesen FDP-Zug aufzuspringen. Wir werden in Ruhe einen eigenen, der Sache angemessenen Antrag schreiben und in den Landtag einbringen.“

Bei Peer Steinbrück wird die Gleichstellung von Frauen und Männer zur Chefsache

Anlässlich der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, eine Staatsministerin für Gleichstellung ernennen zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Peer Steinbrück will eine Staatsministerin für Gleichstellung im Bundeskanzleramt benennen. Damit macht er zur Chefsache, gleiche Teilhabe- und Verwirklichungschancen für Frauen durchzusetzen.
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Ausstellung: Gegen die Regeln – Lesben und Schwule im Sport

Wanderausstellung der EGLSF (www.eglsf.info) – in Aachen durch rainbow-sports-aachen e. V. präsentiert.

Ausstellungseröffnung mit Podiumsdiskussion, Sektempfang & Imbiss.

Mo., 19. November 2012
Einlass: 10.00 Uhr
Beginn: 10.30 Uhr

Haus der StädteRegion Aachen
Zollernstr. 10
52070 Aachen

Begrüßung

  • Peter Meyer, Vorsitzender rainbow-sports-aachen e. V.
  • Helmut Etschenberg (CDU), Städteregionsrat und Schirmherr der Ausstellung in Aachen
  • Björn Jansen, Bürgermeister von Aachen, Vorsitzender des SSB Aachen und sportlicher Begleiter der Ausstellung in Aachen

Eröffnungsrede

  • Dr Klaus Sator, Ideenvater der Ausstellung

Podiumsdiskussion im Alten Sitzungssaal mit

  • den oben genannten
  • Imke Duplitzer, aktive Sportlerin und in der Ausstellung portraitiert
  • Bettina Herlitzius (Bündnis 90/ Die Grünen), MdB
  • Daniela Jansen (SPD), MdL Vorsitzende des Landtagsausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation
  • Josefine Paul, MdL und Sprecherin für Sportpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen
  • Frank Hansen (FDP), Sozialpolitischer Sprecher Aachen

weitere Informationen auch auf den Seiten von rainbow-sports-aachen e. V. unter http://www.rainbow-sports-aachen.de/ausstellung-gegen-die-regeln

 

Gerda Kieninger: „Wir kämpfen für eine offene und tolerante Gesellschaft“

Zur Kabinetts-Verabschiedung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie durch das Landeskabinett erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:
„Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) respektiert wird.
Uns ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Anliegen. Wir verstehen den Abbau von Diskriminierung und Homophobie als Querschnittsaufgabe.
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Gerda Kieninger/Sven Wolf: Höchste Zeit für die Rehabilitierung

Zum Entschließungsantrag des Bundesrates zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, erklären Gerda Kieninger, gleichstellungspolitische Sprecherin, und  Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 
„Dieser Entschließungsantrag stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Rehabilitierung der zwischen 1945 und 1969 diskriminierten homosexuellen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann. Und dafür wird es höchste Zeit.
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