Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für die Stadt Aachen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von über 131 Millionen Euro

Karl Schultheis/Daniela Jansen: Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für die Stadt Aachen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 131.743.173,86 Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

Hierzu erklärten die beiden Aachener SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis und Daniela Jansen:

„Die Stadt Aachen erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 131.743.173,86 Euro. Das sind mit 3.220.950 Euro 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von  117.323.368,00 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft/Umlagekraft der Stadt Aachen stieg mit 13.987.376 Euro um 5 Prozent auf 293.436.895 Euro.“

Zwei Monate mehr Zeit für elektronische Einkommensteuererklärung

Bei Registrierung im Internet verlängert sich die Abgabefrist vom 31. Mai bis zum 31. Juli 2016

Das Finanzministerium teilt mit:
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen. Auf Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verschiebt sich die Abgabefrist von Ende Mai bis Ende Juli für all diejenigen, die sich bis Ende dieses Monats im Internet unter www.elster.de registrieren lassen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, die elektronische Abgabe von Steuererklärungen zu fördern. Daher möchte ich diejenigen Bürgerinnen und Bürger belohnen, die ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert an ihr Finanzamt übermitteln“.
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Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen

Minister Jäger sorgt für bessere Planungssicherheit – Land ist ein fairer Partner
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt. Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro. Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden. Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
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Aachen erhält 2017 gut 6 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

In seiner Sitzung vom 18. März hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Aachen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung für Aachen und die StädteRegion von jeweils über 6,3 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von sechs Millionen Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf über 18,6 Millionen Euro.
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Bundessozialgericht gibt NRW-Klage statt – Bund zur Zahlung von 70 Millionen Euro verurteilt

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabe-paket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den Bund erhoben, weil Berlin im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehalten hatte. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Bundessozialgericht dies nun korrigiert hat Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für die Teilhabe dringend benötigen.“
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Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Bereiche Infrastruktur und Raumplanung in NRW bis 2030

Die Entwicklungen in den Bereichen Infrastruktur und Raumplanung in NRW bis zum Jahr 2030 waren Gegenstand der Sitzung der Enquetekommission “Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen“. Aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung und der zurückgehenden Geburtenrate wird insbesondere dieses weitgefächerte Themengebiet einen nachhaltigen Einfluss auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in NRW haben. Um sich ein möglichst umfassendes Meinungsbild zu schaffen, hat die Enquetekommission verschiedene Institute und Vertreter aus verschiedenen Städten und Kommunen in NRW gebeten, hierzu ihre Stellungnahmen abzugeben. Diese haben ihre Einschätzungen vor der Enquetekommission vorgetragen und mit den Mitgliedern der Kommission über ihre Prognosen und Handlungsempfehlungen beraten.
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Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen

Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen!
Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Daniela Jansen erklärt: „Das ist ein guter Tag für die StädteRegion Aachen. Das Land übernimmt in der StädteRegion einen Anteil von 70 Prozent des Gesamtbudgets und gibt somit über 1,4 Millionen Euro.
Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen.“
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Norbert Römer/Reiner Priggen: „Das Land schnürt ein Paket von 91 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik“

Die Koalition aus SPD und DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen reagiert auf die stark gestiegene Zuwanderung, insbesondere auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus von Kriegen betroffenen Ländern. Im nächsten Haushalt sollen insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich eingestellt werden – durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN:

Norbert Römer: „Wir haben bei dem Flüchtlingsgipfel in Essen versprochen, dass wir den von Krieg und Vertreibung bedrohten Menschen schnell und wirksam helfen. Dieses Versprechen lösen wir ein. Mehr noch: Wir gehen weit über die dort getroffenen Zusagen hinaus und verdoppeln die Hilfsmittel in der Summe.“

Reiner Priggen: „Wer verfolgt wird, traumatisiert wurde und unsere Hilfe braucht, kann sich auf uns verlassen. Wir sorgen für angemessene Unterkünfte, wir verbessern die Betreuung sowie die Gesundheitsversorgung und gerade auch die Instrumente für die Integration der Kinder werden wir stärken.“ Weiterlesen

Nordrhein Westfalen zieht Konsequenzen aus den Vorfällen in Burbach

Die Fraktionen von SPD und Grünen bringen in der kommenden Woche einen Antrag zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels in den Landtag ein. Alle nach NRW flüchtenden Menschen sollen damit schneller und umfassender Hilfe erhalten. Weiterlesen

Positives Fazit des „Flüchtlingsgipfels“

Die beiden Aachener SPD-Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis begrüßen die Ergebnisse des gestrigen „Flüchtlingsgipfels“.
„Es ist gut, dass so schnell ein parteiübergreifender Konsens gefunden wurde. Dieses Thema taugt nicht für politische Ränkespiele. Das haben alle Beteiligten verstanden. Die Ergebnisse sind ein sehr guter Anfang.“ stellte Schultheis erleichtert fest.
„Dass die NRW-Kommunen nun 48 Millionen Euro zusätzlich für eine adäquate Betreuung der Flüchtlinge erhalten sollen, ist gut. Die NRW-Landesregierung hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie weder die Flüchtlinge noch die Kommunen im Stich lässt.“ zog auch Daniela Jansen ein positives Fazit.

Die beiden Abgeordneten erneuerten noch einmal ihr Angebot an die Stadt, als Ansprechpartner im Land zu fungieren und die Wege ein Stück kürzer zu machen.
„Wir werden uns in diesem Diskurs gerne weiter gerade für die Belange der Flüchtlinge und die der Stadt Aachen in dieser Frage einsetzen. Nach der Absage eines Gesprächs durch die Verwaltungsspitze im Sommer dieses Jahres ist gerade hier in Aachen inzwischen eine neue Situation entstanden, in der wir gern Verantwortung übernehmen wollen.“ so die beiden MdL.