„Gesetz zur Lohngleichheit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt“

Heute hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ beschlossen. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Wir begrüßen diesen weiteren notwendigen Schritt in Richtung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern. Der Gesetzentwurf soll Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar machen und verkleinern. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigen wird die Möglichkeit geschaffen, bei Hinweisen auf eine Lohndiskriminierung, die eigene Bezahlung zu überprüfen und in Relation zu einem Kollegen in vergleichbarer Position zu setzen. Auch Männer können von dieser Maßnahme Gebrauch machen. Sollte bei einer nachgewiesenen geschlechtsbedingten Ungleichbehandlung der Arbeitgeber nicht geeignete Maßnahmen zur Aufhebung der Benachteiligung ergreifen, können die Beschäftigen Klage einreichen.
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„Novellierung des Gleichstellungsgesetzes – Frauen sind kein Wettbewerbsnachteil“

Der Landtag NRW hat das Landesgleichstellungsgesetz reformiert.
Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Das bislang gültige Landesgleichstellungsgesetz (LGG) hat sich zwar im Großen und Ganzen bewährt, ist aber in die Jahre gekommen. Das neue Gleichstellungsrecht setzt genau an diesen Defiziten an und umfasst daher im Wesentlichen die Erhöhung der Frauenanteile in Führungspositionen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.

Mit der Novelle des LGG sind wir in NRW vorbildlich im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Mit unserem rot-grünen Entschließungsantrag möchten wir die gleichstellungspolitischen Inhalte in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen. Dabei ist die angekündigte Handreichung ein wichtiges Instrument, das dem gesamten öffentlichen Dienst umgehend zur Verfügung stehen soll.

Das neue Gesetz ist ein überfälliger Schritt zur Überwindung der strukturellen Benachteiligung im öffentlichen Dienst – Frauen sein kein Wettbewerbsnachteil!“

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Landtag

„Junge Perspektiven auf Feminismus und Sexismus“ – dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Fest- und Fachveranstaltung des Landtags zum Internationalen Frauentag. Landtagspräsidentin Carina Gödecke konnte gemeinsam mit Vizepräsident Eckhard Uhlenberg zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Plenarsaal begrüßen.

„Der 8. März erinnert uns seit über 100 Jahren an die Stärken der Frauen, aber zugleich auch an die diskriminierenden Bedingungen, mit denen Frauen weltweit auch heute noch schwach gemacht und schwach gehalten werden“, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke vor den Gästen im Plenarsaal, darunter Schülerinnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Monheim und der Realschule am Stadtpark Schwerte. In mehr als 100 Jahren habe sich zwar viel geändert, von einer „faktischen Gleichstellung“ könne aber noch immer keine Rede sein.
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Daniela Jansen neue AsF-Landesvorsitzende

Bei der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im AWO-Zentrum Gelsenkirchen/Bottrop setzte sich die 38-jährige Aachenerin am 27. Februar mit 96 von 138 Stimmen gegen die langjährige Vorsitzende durch. Sie steht damit an der Spitze von rund 37.000 SPD-Frauen in NRW.
„Die AsF ist eine der wichtigsten Arbeitsgemeinschaften und ich freue mich, dass ich die SPD-Frauen in den nächsten zwei Jahren vertreten darf“, sagte sie nach ihrer Wahl. Bis zu ihrem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag war Daniela Jansen als Projektmanagerin im Bereich Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Seit der Landtagswahl 2012 vertritt sie den Wahlkreis Aachen II und sitzt dem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im nordrhein-westfälischen Landtag vor.
Zu ihren politischen Schwerpunkten zählen die Themen Frauen, Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Soziales sowie Medienpolitik.
Daniela Jansen ist verheiratet und hat zwei Kinder.

NRW-SPD-Generalsekretär André Stinka gratulierte der neuen Vorsitzenden und lud Daniela Jansen ein, sich auch aktiv in den Prozess „Fundament stärken!“ der NRWSPD einzubringen.
Ein Teil-Projekt des Prozesses mit dem Titel „Die SPD weiblicher machen“ beschäftigt sich mit der Frage, warum sich Frauen zu­rückhaltender in unserer Partei engagieren können und/oder wollen.

Empfang der Shanghai Women’s Federation

Am 18. August empfing die Landtagsabgeordnete Daniela Jansen, in Ihrer Funktion als Vositzende des Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, eine Delegation der Shanghai Women’s Federation.
Die Damen aus Shanghai hatten den weiten Weg auf sich genommen, um sich vor Ort im Düsseldorfer Landtag über Frauen- und Familienpolitik zu informieren und Erfahrungswerte für die chinesische Gesellschaft mitzunehmen.
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Gerda Kieninger: „CDU muss Blockadehaltung bei ‚Ehe für alle‘ aufgeben“

Die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer in Deutschland verwehrt. „Dabei sollten alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität das gleiche Recht haben, einander zu heiraten“, kommentiert Gerda Kieninger, Sprecherin für den Politikbereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, die heutige Debatte über die ‚Ehe für alle‘ im Landtag.
„Das irische Referendum zur Öffnung der Ehe hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über das Thema ausgelöst. Umfragen machen deutlich: Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU, die sich gegen diese Realität sperrt.
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Minister Kutschaty: NRW im Bundesrat für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: „Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz. Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird. Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität“, so Kutschaty.
Der Bundesrat soll am kommenden Freitag eine entsprechende Entschließung fassen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

„Gemeinsam für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern!“

22 Prozent – das ist die Zahl, um die sich am 20. März alles dreht. Das ist der „Equal Pay Day“ – der Tag, der auf die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern hinweist. Die durchschnittliche Differenz liegt in Deutschland wie auch in NRW bei 22 Prozent. 79 Tage müssen Frauen in Deutschland arbeiten, bis sie auf das gleiche Lohnniveau kommen wie Männer. Also arbeiten sie vom 1. Januar bis zum 20. März umsonst. Deutschland ist mit dieser traurigen Statistik weiterhin unter den Schlusslichtern der Europäischen Union. Dazu erklärt Gerade Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Deshalb setzen wir uns weiterhin für Entgeltgleichheit ein. Die Arbeit von Frauen und Männern soll auch dann gleich bezahlt werden, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind. Die Gründe für diese Lohnlücke sind vielfältig. Noch immer wählen Frauen häufig Berufsbrachen, die weniger gut bezahlt sind, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder scheiden für ihre Familie ganz aus dem Berufsleben aus. Und sie sind seltener in Führungspositionen vertreten.
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Plenarrede zum Haushalt im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat Daniela Jansen am 4. Dezember im Plenum des NRW-Landtags gesprochen.
Die Vorsitzende des „Frauenausschusses“ vertrat dabei die Position der SPD-Fraktion zum Haushalt im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation.
Festzuhalten bleibt, dass die Haushaltsmittel trotz haushalterischer Beschränkungen für diesen Bereich seit 2010 um 7,6 Millionen Euro ausgebaut werden konnten. Dies stellt unter anderem für die Frauenhilfeinfrastruktur ein wichtiges Signal dar, wird somit doch die Planungssicherheit für diese unerlässlichen Einrichtungen erheblich erhöht. Auch, dass die Kompetenzzentren Frau und Beruf über die alte Förderperiode hinaus gefördert werden, ist ein Erfolg und ein Beweis der guten Arbeit, die diese unter anderem beim Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt leisten. In den nächsten Jahren gilt es die Mittel für den Politikbereich weiter auszubauen.

Hier finden Sie die komplette Plenarredde (3:35 Min.) als Video-Mitschnitt

 

Inklusion ist ein Menschenrecht!

Morgen ist der internationale Tag der Inklusion. Wörtlich übersetzt: Zugehörigkeit. Es ist also das Gegenteil von Ausgrenzung und bedeutet die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit und ohne Behinderung am normalen Alltagsleben. „In NRW nehmen wir diese Verantwortung wahr. Wir bringen aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen voran“, erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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