Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.
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Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Landtag

„Junge Perspektiven auf Feminismus und Sexismus“ – dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Fest- und Fachveranstaltung des Landtags zum Internationalen Frauentag. Landtagspräsidentin Carina Gödecke konnte gemeinsam mit Vizepräsident Eckhard Uhlenberg zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Plenarsaal begrüßen.

„Der 8. März erinnert uns seit über 100 Jahren an die Stärken der Frauen, aber zugleich auch an die diskriminierenden Bedingungen, mit denen Frauen weltweit auch heute noch schwach gemacht und schwach gehalten werden“, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke vor den Gästen im Plenarsaal, darunter Schülerinnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Monheim und der Realschule am Stadtpark Schwerte. In mehr als 100 Jahren habe sich zwar viel geändert, von einer „faktischen Gleichstellung“ könne aber noch immer keine Rede sein.
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Mitmachen bei der Fotoaktion „Frauenrechte sind unverzichtbar, weil…“

„Frauen brechen auf“ ist das AsF-Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags. Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden.
Leider werden Frauenrechte auch heute noch oft in Frage gestellt. Wir wollen mit einer Fotoaktion auf die Wichtigkeit von Frauenrechten hinweisen.

Im Landtag hat es heute bereits eine entsprechende Fotoaktion vor dem Fraktionssaal gegeben und viele haben mitgemacht.

Fotogalerie bei Flickr

Wer sich der Aktion anschließen möchte, kann sich die Vorlage ausdrucken und den Satz „Frauenrechte sind unverzichtbar, weil…“ (am besten mit einem etwas dickerem Filzstift) ergänzen.
Die Fotos würden wir gern sammeln und auf der AsF-Facebookseite und Homepage nutzen.
Dazu kann das Foto einfach auf der Facebookseite facebook.com/asfnrw geteilt werden oder per E-Mail an: mandy.stalder@gmx.de geschickt werden.

Hier gibt es die Foto-Vorlage der AsF herunterladen und mitmachen

Daniela Jansen neue AsF-Landesvorsitzende

Bei der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im AWO-Zentrum Gelsenkirchen/Bottrop setzte sich die 38-jährige Aachenerin am 27. Februar mit 96 von 138 Stimmen gegen die langjährige Vorsitzende durch. Sie steht damit an der Spitze von rund 37.000 SPD-Frauen in NRW.
„Die AsF ist eine der wichtigsten Arbeitsgemeinschaften und ich freue mich, dass ich die SPD-Frauen in den nächsten zwei Jahren vertreten darf“, sagte sie nach ihrer Wahl. Bis zu ihrem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag war Daniela Jansen als Projektmanagerin im Bereich Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Seit der Landtagswahl 2012 vertritt sie den Wahlkreis Aachen II und sitzt dem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im nordrhein-westfälischen Landtag vor.
Zu ihren politischen Schwerpunkten zählen die Themen Frauen, Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Soziales sowie Medienpolitik.
Daniela Jansen ist verheiratet und hat zwei Kinder.

NRW-SPD-Generalsekretär André Stinka gratulierte der neuen Vorsitzenden und lud Daniela Jansen ein, sich auch aktiv in den Prozess „Fundament stärken!“ der NRWSPD einzubringen.
Ein Teil-Projekt des Prozesses mit dem Titel „Die SPD weiblicher machen“ beschäftigt sich mit der Frage, warum sich Frauen zu­rückhaltender in unserer Partei engagieren können und/oder wollen.

„Ein Kind ist ein Kind – kein schleichender Abbau von Standards bei jungen Flüchtlingen“

Am Rande einer gemeinsamen Arbeitstagung der nordrhein-westfälischen SPD-Familienpolitikerinnen und -politiker im Landtag und im Bundestag erklären Petra Crone, Stefan Schwartze und Wolfgang Jörg:
„Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte werden in jüngster Zeit Stimmen laut, die den Abbau von Qualitätsstandards für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund fordern. Dies lehnen wir entschieden ab!
Ein Kind ist ein Kind. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden.
Die Kinder- und Jugendhilfe muss sich an gemeinsamen Standards für alle orientieren. Dies ist in Deutschland über Jahrzehnte Konsens gewesen, ist Grundlage unserer Gesetzgebung und nicht zuletzt Bestandteil der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Jeder Initiative, diesen Konsens zu verlassen, treten wir in Land und Bund entschlossen entgegen. Das Auseinanderdividieren bedeutet eine Zwei-Klassengesellschaft und die lehnen wir ab.“
Petra Crone und Stefan Schwartze sind stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ der SPD-Bundestagsfraktion.
Wolfgang Jörg ist familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Ibrahim Yetim: „Rechtssicherheit für Flüchtlinge in Ausbildung“

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, begrüßt den Erlass zur „Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung“. Dieser wurde in der letzten Woche von der Landesregierung an die Bezirksregierungen ausgegeben und ermöglicht Flüchtlingen, die eine Berufsausbildung beginnen, ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildungszeit. Damit kommt die rot-grüne Landesregierung dem Wunsch der Wirtschaftsverbände, Rechtssicherheit für Auszubildende und ihre Betriebe zu schaffen nach und ermöglicht diesen eine verbesserte berufliche Perspektive.
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Gerda Kieninger: „CDU muss Blockadehaltung bei ‚Ehe für alle‘ aufgeben“

Die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer in Deutschland verwehrt. „Dabei sollten alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität das gleiche Recht haben, einander zu heiraten“, kommentiert Gerda Kieninger, Sprecherin für den Politikbereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, die heutige Debatte über die ‚Ehe für alle‘ im Landtag.
„Das irische Referendum zur Öffnung der Ehe hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über das Thema ausgelöst. Umfragen machen deutlich: Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU, die sich gegen diese Realität sperrt.
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Minister Kutschaty: NRW im Bundesrat für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: „Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz. Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird. Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität“, so Kutschaty.
Der Bundesrat soll am kommenden Freitag eine entsprechende Entschließung fassen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Inklusion ist ein Menschenrecht!

Morgen ist der internationale Tag der Inklusion. Wörtlich übersetzt: Zugehörigkeit. Es ist also das Gegenteil von Ausgrenzung und bedeutet die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit und ohne Behinderung am normalen Alltagsleben. „In NRW nehmen wir diese Verantwortung wahr. Wir bringen aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen voran“, erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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Die Frauenquote ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung

Die Spitzenvertreter der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund haben sich auf eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote soll noch im Dezember verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten. „Die Zusammensetzung der obersten Führungsetagen in den Unternehmen ändert sich nicht von selbst, umso wichtiger ist diese politische Entscheidung“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
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