Regina Kopp-Herr: „Cybergewalt entschieden entgegentreten“

Anlässlich des internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“  erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.

Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im  Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“

Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag #StopCybermobbing zu setzen.

Regina Kopp-Herr:„Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht“

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider immer noch Alltag in Deutschland und NRW. Bei der Bekämpfung der Gewalt treten immer wieder neue Herausforderungen auf, zum Beispiel neue Zielgruppen. Die Expertinnen und Experten der heutigen Anhörung waren sich einig: Es ist gut und richtig, dass die Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in NRW seit Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Durch das System GOBSIS, das den behandelnden Ärztinnen zur Verfügung steht, um Spuren zu sichern und zu verschlüsseln, sind wir ebenfalls auf einem guten Weg in NRW.
Klar positionierten sich die Sachverständigen auch gegenüber dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘. Diesem muss endlich auch verfassungsrechtlich Rechnung getragen werden. Das Sexualstrafrecht in Deutschland muss reformiert werden, um eklatante Gesetzeslücken zu schließen. Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssen Täter dafür konsequent bestraft werden können. Wir setzen uns deshalb gestärkt durch die Expertenanhörung für eine praxistaugliche ‚Nein heißt Nein!’-Lösung ein. Künftig muss auch das Grapschen unter Strafe stehen.“

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Landtag

„Junge Perspektiven auf Feminismus und Sexismus“ – dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Fest- und Fachveranstaltung des Landtags zum Internationalen Frauentag. Landtagspräsidentin Carina Gödecke konnte gemeinsam mit Vizepräsident Eckhard Uhlenberg zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Plenarsaal begrüßen.

„Der 8. März erinnert uns seit über 100 Jahren an die Stärken der Frauen, aber zugleich auch an die diskriminierenden Bedingungen, mit denen Frauen weltweit auch heute noch schwach gemacht und schwach gehalten werden“, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke vor den Gästen im Plenarsaal, darunter Schülerinnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Monheim und der Realschule am Stadtpark Schwerte. In mehr als 100 Jahren habe sich zwar viel geändert, von einer „faktischen Gleichstellung“ könne aber noch immer keine Rede sein.
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AsF Aachen für mehr Sicherheit für Frauen in Aachen

„Frauen brechen auf“ ist das Motto der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags.
Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden.
Zu einem guten Leben gehören auch Schutz und Sicherheit im direkten Umfeld. Dunkle Ecken oder die viel zitierten Angsträume für Frauen gilt es klar zu bekämpfen.
Auch in Aachen gibt es dunkle Ecken, an denen Frauen sich unwohl fühlen, Straßen und Wege, die man nach Anbruch der Dunkelheit nur ungern alleine gehen möchte.

Die Aachener AsF ruft deshalb dazu auf, dunkle Ecken und unsichere Straßen zu identifizieren und zu melden.
Dafür sind wir auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen: Bitte melden Sie solche Orte per Email an info@daniela.jansenfueraachen.de oder telefonisch unter 0241-990378 29.
Wir werden die Eingaben sammeln und im Anschluss eine Begehung mit den Ordnungsbehörden in Aachen organisieren, um diese Ecken und Straßen sicherer zu machen.

Ministerin Steffens und Minister Jäger: Bei sexuellen Übergriffen null Akzeptanz auch an Karneval

Notruf-App, Security-Points der Frauenberatungen, verstärkte Polizeipräsenz
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:
Auch während der Hochphase des Karnevals muss null Akzeptanz gegenüber jeglicher Form von sexuellen Übergriffen gelten – Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert dazu auf, Grenzüberschreitungen konsequent anzuzeigen. Innenminister Ralf Jäger kündigt eine deutlich verstärkte Präsenz der NRW-Polizei an den Karnevalstagen an. Über die Web-App des Landes www.sicher-feiern.nrw.de können im Ernstfall via Smartphone mit einem Klick Notrufe abgesetzt werden. Außerdem fördert das Land Security-Points, die Frauenberatungsstellen an Altweiberfastnacht und Rosenmontag an zentralen Punkten in Köln und Düsseldorf errichten.
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Bericht des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof während der Silvesternacht

Innenminister Jäger berichtet im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emazipation des Landtags NRW

Anlässlich des Berichtes des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht eröffnete die Ausschussvorsitzende Daniela Jansen die Sitzung mit einer Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen wurde viel über die Geschehnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht diskutiert.

Dabei wurden viele Themen und Aspekte im Zusammenhang mit diesen verabscheuungswürdigen Taten beleuchtet. Sicherheit, Integration, Zuwanderung, Asylrecht und nicht zuletzt auch Strafverfolgung und Ahndung. Im Prinzip alles mit Blick auf die (potentiellen) Täter.

Die Debatte eilte von Frage zu Frage und von Erkenntnis zu Erkenntnis.
Welche Tätergruppen kommen in Frage? Wo kommen diese Verdächtigen her? Wer hat aus sicherheitspolitischer Sicht versagt? Wem ist die Eskalation der Geschehnisse zuzuschreiben?…

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Neue Konzepte in der Frauenhausarbeit und Frauenhilfeinfrastruktur

Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Nach wie vor leiden Frauen unter häuslicher Gewalt und flüchten sich in Frauenhäuser. Aber ist dieses Modell einer anonymen Unterbringung mit einer einseitig parteiischen Beratung der Frau noch der richtige Weg? Immer mehr Frauen berichten, dass sie die Gewalt beenden möchten, nicht aber die Beziehung…
Bereits im Dezember 2013 hat sich der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im Rahmen eines Sachverständigengesprächs mit dem Thema „Oranje Huis- auch ein Konzept für NRW?“ beschäftigt. Vorausgegangen war ein Besuch des Ausschusses in den Niederlanden, denn in unserem Nachbarland gibt es die „Oranje Huizen“ für von Gewalt betroffene Frauen, die mit einem systemischen Ansatz unter Einbezug der ganzen Familie arbeiten und deren Adresse auch – anders als die Frauenhäuser in Deutschland – bekannt sind. Bei diesem Sachverständigen Gespräch berichteten zwei der Eingeladenen, dass sie bereits in Ansätzen mit diesem neuen Modell arbeiten.
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Abschlussbericht Gender Gewaltkonzept

Ein Artikel unserer Praktikantin Amelie Kaufmann:
Viele Menschen erleben in ihrem Alltag psychische, physische, wirtschaftliche oder sexualisierte Gewalt. Diese Gewalterfahrungen gelten als Risikofaktor für die Gesundheit. Bei der Abschlussveranstaltung des Modellprojektes „Gender Gewaltkonzept – Genderspezifische Erfassung und Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Gewalterfahrung in der StädteRegion Aachen“ wurden die Forschungsergebnisse, des vom Land NRW und von der EU geförderten Modellprojektes, präsentiert. Das Modellprojekt widmete sich den gesundheitlichen Auswirkungen von Gewalterfahrungen bei Frauen und Männern. Es wurden 5000 Patientinnen und Patienten im UKA zu ihren Gewalterfahrungen befragt. Die systematische Befragung hatte das Ziel zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß ärztlicher Handlungsbedarf besteht. Denn es fehlt an geschlechts- und gewaltspezifischen Therapieansätzen in NRW. Schlussendlich soll aus der Handlungsbedarfsanalyse ein Leitfaden entwickelt werden, anhand dessen individuell auf die gesundheitlichen Folgen nach Gewalterleben eingegangen werden kann.
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Präventionstage 2015 – Landeszentrale für politische Bildung bietet Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus für Schulen an

Die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen bietet auch in diesem Jahr unter dem Titel „Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ wieder Informationsveranstaltungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen an.
Themenschwerpunkte der Präventionstage 2015 sind „Rechtsextremismus heute: Alter Rassismus in neuem Gewand“ sowie „Hass per Mausklick: Rechtsextremismus im Internet“. Die Schüler werden hierbei über neue Erscheinungsformen von Rechtsextremismus informiert und lernen, Angebote von rechtsextremistischen Gruppierungen zu identifizieren und richtig einzuschätzen.
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NRW startet ab sofort mit neuem Konzept gegen Gewalt beim Fußball

Innenminister Jäger: Wir nehmen die Intensivtäter in Manndeckung
Justizminister Kutschaty: Null Toleranz bei Gewalt im Stadion
Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Justizministerium teilen mit:
Polizei und Justiz in NRW starten ab sofort mit einem neuen Konzept gegen Gewalt bei Fußballspielen. „Wir nehmen die Intensivtäter von Krawallen in Manndeckung. Diese Rädelsführer sind das größte Problem, weil sie prügeln und andere zu Gewalt anstiften. Jeder von ihnen befindet sich künftig im Visier von erfahrenen Ermittlern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Justizminister Thomas Kutschaty: „Durch ein Verbesserung der Koordination von Polizei und Justiz können wir künftig noch schneller reagieren und Straftäter konsequent und umfänglich für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen“.
NRW setzt damit als erstes Land das bundesweite Programm gegen Gewalt beim Fußball um. Jäger hatte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) Polizeiexperten aus Bund und Ländern beauftragt, dieses täterorientierte Konzept zu entwickeln. Es soll bald in ganz Deutschland angewandt werden.
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