Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
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Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.
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Minister Kutschaty: NRW im Bundesrat für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: „Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz. Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird. Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität“, so Kutschaty.
Der Bundesrat soll am kommenden Freitag eine entsprechende Entschließung fassen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Neues Rettungsgesetz zum Wohl der Patientinnen und Patienten

Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU das neue Rettungsgesetz NRW beschlossen. Dieses ist Grundlage für ein stabiles System der Notfallversorgung mit öffentlichen, privaten und karitativen Trägern, die rettungsdienstliche Leistungen anbieten. Im Vordergrund stehen die Qualität der Leistungen beim Rettungsdienst sowie das Wohl der Patientinnen und Patienten. Dazu erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

Michael Scheffler: „Mit dem neuen Rettungsgesetz werden auch Regelungen zum neu geschaffenen Ausbildungsberuf der Notfallsanitäterin oder des Notfallsanitäters getroffen, der den Beruf des Rettungsassistenten ablösen wird. Die Kosten der Ausbildung und Fortbildung hierzu tragen die Krankenkassen. Den Kommunen wird zudem eine großzügige Übergangsregelung für die Besetzung der Rettungswagen mit Notfallsanitäterinnen und 
-sanitätern bis Ende 2026 eingeräumt, so dass in den nächsten Jahren ausreichend Zeit bleibt, um genügend Fachkräfte ausbilden zu können.“

 

Arif Ünal: „Im Rettungsgesetz ist auch die Bildung einer gemeinsamen Leitstelle für die Notfallrettung vorgesehen. So wird die Möglichkeit eröffnet, über eine einheitliche Rufnummer Notfälle zu melden.Für den Erhalt des dualen Systems sind die Hilfsorganisationen sehr wichtig, da sie beim Katastrophenschutz und durch den zusätzlichen Einsatz durch Ehrenamtliche die Versorgung bei Großveranstaltungen sicherstellen. Dieser besonderen Rolle der Hilfsorganisationen wollen wir auch im neuen Rettungsgesetz Rechnung tragen.“

NRW hat ein eigenes Strafvollzugsgesetz

NRW hat seit heute ein eigenes Strafvollzugsgesetz. Auf Grundlage der im Februar 2012 beschlossenen Leitlinien für den Strafvollzug des Landes haben wir nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einen modernen Strafvollzug in NRW gewährleistet. „Wir setzen auf den Grundgedanken eines aktivierenden Strafvollzugs. Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient neben der Strafe der Resozialisierung der Gefangenen“, erklärt Sven Wolf, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
„Wir streben daher einen Behandlungsvollzug an, der von den Gefangenen viele Anstrengungen abverlangt. Das ist auch gut so, schließlich wollen wir die Häftlinge in der zur Verfügung stehenden Zeit befähigen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.
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