„NRW hält zusammen“ startet mit NRW-Prominenz

Auftaktveranstaltung gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Wuppertal

Unter dem Motto „NRW hält zusammen“ eröffnete Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Wuppertal die Auftaktveranstaltung zum Handlungskonzept der Landesregierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „In unserem an sich reichen Land sind viele Menschen zu arm, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Im Jahr 2012 waren 2,8 Millionen Menschen in NRW einkommensarm, mehr als 640.000 davon waren Kinder. Dies können wir nicht hinnehmen“, sagte Minister Schneider in Wuppertal.

„Wir wollen Maßnahmen und Mittel des Landes konzentrierter dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden“, so der Minister, „vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Wohnvierteln sowie bei Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie zum Beispiel Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und mitunter auch Menschen mit Migrationshintergrund.“ Dabei sollen die Maßnahmen und Programme der Ministerien über alle Bereiche hinweg in einem bis zum Jahr 2020 angelegten Handlungskonzept gebündelt werden. Schwerpunkt ist, vorbeugend aktiv zu werden, damit Armut gar nicht erst entsteht.
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Podiumsdiskussion „…und raus bist Du? Minijobs und Teilzeit nach Erwerbspausen“

Mit dem Schwerpunktthema „…und raus bist Du? Minijobs und Teilzeit nach Erwerbspausen“ wurde der Fokus des Equal Pay Day 2014 auf den dritten signifikanten Ursachenkomplex der Entgeltlücke gesetzt: Die nicht nur vorübergehende (Unter)-Beschäftigung von Frauen in Minijobs und Teilzeit nach Erwerbspausen.
Hier dazu ein Artikel unseres Praktikanten Mevlüt Özev, der die Podiumsdiskussion  des FRAUENNETZWERKs in der Städteregion Aachen und der Business and Professional Women besuchte:
„Als ich am Dienstag auf der Podiumsdiskussion, mit dem Titel „…und raus bist du? Minijobs und Teilzeit nach Erwerbspausen“, erfuhr, dass Frauen durchschnittlich 80 Tage unentgeltlich arbeiten müssen, bis sie das gleiche verdienen wie Männer, war ich ziemlich überrascht. Die Organisatoren der Veranstaltung, nämlich das FRAUENNETZWERK in der Städteregion Aachen und Business and Professional Women, erklärten entschieden, Frauen würden heute noch immer 22% weniger als Männer verdienen. Umgerechnet entspreche dieser Wert 80 Kalendertagen. Aus diesem Blickwinkel hatte ich die Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern noch nicht betrachtet. Somit hatte sich meine Teilnahme an der Veranstaltung schon mal gelohnt. Fünf Politikerinnen aus der Städteregion Aachen waren eigeladen, um über den Verdienstunterschied von Frauen und Männern zu debattieren. Darunter auch die SPD-Landtagsabgeordneten Daniela Jansen, die im Landtag den Vorsitz für den Frauenausschuss innehat und sich politisch ohnehin mit dieser Problematik befasst. Weiterlesen

Internationaler Frauentag: Partizipation von Mädchen und jungen Frauen

Mit einem eindringlichen Appell, die tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mädchen und junge Frauen gleichberechtigt an Angeboten der Jugendarbeit teilhaben können, dass Mädchen und junge Frauen gleichberechtigt leben und arbeiten können, hat sich Landtagspräsidentin Carina Gödecke zum Internationalen Frauentag 2014 an die Öffentlichkeit gewandt.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, Daniela Jansen stellte die Themen- und Problemvielfalt der Gleichstellungspolitik  in Ihrer anschließenden Rede dar und betonte wie wichtig schon das frühe Aufbrechen von festgefahrenen Rollenbildern für die gleichberechtigte Teilhabe von Mädchen und jungen Frauen ist. Weiterlesen

Norbert Römer: „Hoeneß-Verfahren ist eine Bestätigung für unseren Kurs“

Das Landgericht München hat Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erinnert an die Vorgeschichte des Falls.
„Ohne unsere Politik wäre der Fall Hoeneß nie entdeckt worden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat das unsägliche Abkommen mit der Steueroase Schweiz verhindert, auf das Hoeneß gehofft hatte. Unsere Politik wurde damals von CDU und FDP scharf kritisiert. Unsere  Politik hat aber dazu beigetragen, dass immer mehr Steuersünder entdeckt werden oder sich über eine Selbstanzeige reinwaschen wollen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Politik von Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans, weiter Steuer-CDs aufzukaufen. Dadurch wurden in den vergangenen Jahren rund eine Milliarde Euro allein in NRW zusätzlich aus Steuern und Geldbußen eingenommen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen“

Podiumsdiskussion zum Equal Pay Day 2014

Podiumsdiskussion mit Politikerinnen zum Equal Pay Day 2014:
„… UND RAUS BIST DU? MINIJOBS UND TEILZEIT NACH ERWERBSPAUSEN“
Was kann Politik tun?
Mit der SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Frauenausschusses des Landes NRW Daniela Jansen, der CDU-Kreisvorsitzenden Ulla Thönnissen, der Bürgermeisterin der Stadt Aachen und grünen Ratsfrau Hilde Scheidt, Ellen Begolli für die Fraktion DIE LINKE und Birgit Haveneth von der FDP
Datum: 18. März 2014
Uhrzeit: 18 – 20 Uhr
Ort: Super C, RWTH Aachen, Templergraben 57

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Britta Altenkamp: „Politische Manöver helfen den Betroffenen mit Kinderwunsch nicht“

Zur Debatte um die Frage, ob künstliche Befruchtungen vom Land finanziert werden sollen, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Heute wurde im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ein Antrag zum Thema Kinderwunsch beraten. SPD und Grüne lehnten ihn ab, weil er an vielen Stellen viel zu kurz greift: In der Anhörung des Fachausschusses machten die Sachverständigen deutlich, dass ihrer Auffassung nach die Krankenkassen diejenigen sind, die vor allem in der Finanzierungsverantwortung stehen. Zudem wurde vorgeschlagen, die sogenannte Kinderwunschbehandlung einkommensabhängig zu unterstützen, da diese vor allem für einkommensschwache Paare nahezu unerschwinglich ist. Ein weiteres Problem, das übrigens von sehr vielen Betroffenen angesprochen wird, ist die bisherige Fixierung auf verheiratete heterosexuelle Paare. Diese ist nicht mehr zeitgemäß.
Das alles ist für uns ein guter Grund, nicht auf diesen FDP-Zug aufzuspringen. Wir werden in Ruhe einen eigenen, der Sache angemessenen Antrag schreiben und in den Landtag einbringen.“

Ausstellungseröffnung „Weil wir Mädchen sind…“

Daniela Jansen freut sich, die Ausstellung „Weil wir Mädchen sind…“ am Samstag, 30. November um 17 Uhr, als Schirmfrau in der Nadelfabrik Aachen eröffnen zu dürfen.

Das Kinderhilfswerk Plan International führt unter dem Motto „wer Entwicklung will, muss Mädchen fördern“ eine Kampagne durch, bei der auf die Benachteiligungen von Mädchen aufmerksam gemacht wird. Es werden Projekte durchgeführt, bei denen die Lebenswelten von Mädchen in Afrika, Lateinamerika und Asien im Fokus stehen. Ziel der Kampagne ist es zu zeigen, dass Mädchen ihre eigene Lebenssituation und die ihrer Gemeinschaft verbessern, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen können.

Um diese Lebenssituationen für die Menschen in Deutschland greifbarer und verständlicher zu machen, entwickelte Plan International die Ausstellung „Weil wir Mädchen sind“, bei der drei Mädchen ihren Alltag und die damit verbundenen Herausforderungen zeigen.

Aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen Plan International, der Integrationsbeauftragten der Stadt Aachen und dem Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen kann diese Ausstellung in Aachen gezeigt werden.

Schirmfrau der Ausstellung für Deutschland ist Senta Berger und für Aachen konnte Daniela Jansen (MdL und Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation des Landes NRW) gewonnen werden. Daniela Jansen wird auch die Ausstellung eröffnen. Die musikalische Untermalung übernimmt die Trommelgruppe Koumpo mit ihrem Leiter Pascal Salimou.

Mehr Infos gibt’s hier!
oder unter
http://www.weil-wir-maedchen-sind.de/

„Jetzt kann Inklusion der Normalfall werden“

„Das ist ein großer Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft“, kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, die Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes.

„Inklusion ist ein Menschenrecht, das nun auch in unseren Schulen gelebt werden kann. Wir haben mit dem neuen Gesetz die notwendigen Spielräume und Möglichkeiten geschaffen, dass alle Kinder mit und ohne Handicap ihre Fähigkeiten, Neigungen und Talente frei entfalten können. Weiterlesen

Landtag verabschiedet Inklusionsgesetz

Das NRW-Parlament hat heute das von der Regierung erarbeitete Inklusionsgesetz beschlossen. Damit setzt NRW die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen um. Behinderte Kinder haben demnach ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise einen Rechtsanspruch auf Unterricht in einer Regelschule. Die Frage nach Folgekosten für die Kommunen und möglichen Ausgleichszahlungen des Landes bleibt zunächst offen.
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Gewalt gegen türkische Demonstranten beenden: Demokratie braucht Dialog

Zu den jüngsten Demonstrationen in der Türkei erklärt die Fraktion:

Wir sind erschüttert über die Bilder, die uns seit Wochen aus der Türkei erreichen.
Den Menschen, die in Istanbul und vielen anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf friedlichen Prostest wahrnehmen, gilt unsere Solidarität. Die unerbittliche  Gewalt, die ihnen entgegenschlägt, verurteilen wir entschieden. Unser Mitgefühl  ist bei den Opfern – den Verwundeten, Verhafteten und den Familien der Toten.
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