„Gesetz zur Lohngleichheit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt“

Heute hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ beschlossen. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Wir begrüßen diesen weiteren notwendigen Schritt in Richtung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern. Der Gesetzentwurf soll Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar machen und verkleinern. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigen wird die Möglichkeit geschaffen, bei Hinweisen auf eine Lohndiskriminierung, die eigene Bezahlung zu überprüfen und in Relation zu einem Kollegen in vergleichbarer Position zu setzen. Auch Männer können von dieser Maßnahme Gebrauch machen. Sollte bei einer nachgewiesenen geschlechtsbedingten Ungleichbehandlung der Arbeitgeber nicht geeignete Maßnahmen zur Aufhebung der Benachteiligung ergreifen, können die Beschäftigen Klage einreichen.
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Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
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Landesregierung gibt „Woche des Respekts“ bekannt und startet Schulwettbewerb für mehr Respekt

Vom 14. bis 18. November 2016 wirbt das Kabinett landesweit für ein respektvolles Miteinander und mehr Wertschätzung füreinander
Die Landesregierung teilt mit:
Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für das Zusammen-leben. Eine Gesellschaft kann nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
Doch das Gegenteil von Respekt – Respektlosigkeit – zeigt sich in der jüngeren Vergangenheit immer öfter und droht, zu einer Gefahr für den Zusammenhalt und für die Vielfalt unserer Gesellschaft zu werden.
Deshalb möchte die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für das Thema Respekt sensibilisieren.
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Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.
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„Ein Kind ist ein Kind – kein schleichender Abbau von Standards bei jungen Flüchtlingen“

Am Rande einer gemeinsamen Arbeitstagung der nordrhein-westfälischen SPD-Familienpolitikerinnen und -politiker im Landtag und im Bundestag erklären Petra Crone, Stefan Schwartze und Wolfgang Jörg:
„Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte werden in jüngster Zeit Stimmen laut, die den Abbau von Qualitätsstandards für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund fordern. Dies lehnen wir entschieden ab!
Ein Kind ist ein Kind. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden.
Die Kinder- und Jugendhilfe muss sich an gemeinsamen Standards für alle orientieren. Dies ist in Deutschland über Jahrzehnte Konsens gewesen, ist Grundlage unserer Gesetzgebung und nicht zuletzt Bestandteil der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Jeder Initiative, diesen Konsens zu verlassen, treten wir in Land und Bund entschlossen entgegen. Das Auseinanderdividieren bedeutet eine Zwei-Klassengesellschaft und die lehnen wir ab.“
Petra Crone und Stefan Schwartze sind stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ der SPD-Bundestagsfraktion.
Wolfgang Jörg ist familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Minister Schmeltzer: Kein Lohndumping durch Werkverträge

Der 7. Oktober ist Welttag für menschenwürdige Arbeit
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Die Landesregierung setzt sich für eine Begrenzung von Werkverträgen und für faire Bedingungen bei ihrer Umsetzung ein. „Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Werkverträge; keiner will Werkverträge abschaffen. Aber ich habe sehr viel dagegen, wenn Werkverträge zum Lohndumping eingesetzt werden“, sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer anlässlich des vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufenen Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.
Schein-Werkverträge bei regulären Tätigkeiten in betrieblichen Kernbereichen oder zu schlechteren Bedingungen als bei der Stammbelegschaft seien der falsche Weg, so Schmeltzer weiter. „Die Landesregierung erwartet, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Aussagen im Koalitionsvertrag einlösen wird – nämlich den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern.“ NRW begleite diesen Gesetzgebungsprozess aktiv und werde gegebenenfalls über den Bundesrat auf Korrekturen dringen.
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„Gemeinsam für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern!“

22 Prozent – das ist die Zahl, um die sich am 20. März alles dreht. Das ist der „Equal Pay Day“ – der Tag, der auf die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern hinweist. Die durchschnittliche Differenz liegt in Deutschland wie auch in NRW bei 22 Prozent. 79 Tage müssen Frauen in Deutschland arbeiten, bis sie auf das gleiche Lohnniveau kommen wie Männer. Also arbeiten sie vom 1. Januar bis zum 20. März umsonst. Deutschland ist mit dieser traurigen Statistik weiterhin unter den Schlusslichtern der Europäischen Union. Dazu erklärt Gerade Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Deshalb setzen wir uns weiterhin für Entgeltgleichheit ein. Die Arbeit von Frauen und Männern soll auch dann gleich bezahlt werden, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind. Die Gründe für diese Lohnlücke sind vielfältig. Noch immer wählen Frauen häufig Berufsbrachen, die weniger gut bezahlt sind, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder scheiden für ihre Familie ganz aus dem Berufsleben aus. Und sie sind seltener in Führungspositionen vertreten.
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Erfolgsgeschichte der Offenen Ganztagsgrundschule systematisch stärken

Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben. Die Landesförderung für die OGS wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht. Insgesamt stellt die Koalition damit im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung. Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert. Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt.
Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass der Ganztag neue Bildungschancen eröffne und einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leiste.
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Die Frauenquote ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung

Die Spitzenvertreter der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund haben sich auf eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote soll noch im Dezember verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten. „Die Zusammensetzung der obersten Führungsetagen in den Unternehmen ändert sich nicht von selbst, umso wichtiger ist diese politische Entscheidung“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
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Minister Jäger: Gespräch mit junger Polizeianwärterin über den von ihr erlebten Rassismus hat mich sehr beeindruckt

Innenminister Ralf Jäger will den Landtag ausführlich über die rassistischen Vorfälle in einem Studienkurs von Polizeianwärtern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln informieren. Das kündigte er heute in Düsseldorf an. Ein angehender Polizeibeamter hatte eine Kollegin vielfach mit fremdenfeindlichen Äußerungen verbal und in sozialen Medien beleidigt und gemobbt.
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