Alexander Vogt: „Ohne freie Presse keine Demokratie“

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Pressefreiheit gehört zu den unverzichtbaren und unverrückbaren Werten unserer Demokratie und ist im Artikel 5 fest im Grundgesetz verankert. Gleichwohl muss sie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Journalistinnen und Journalisten sehen sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt (‚Lügenpresse‘) und werden zum Teil sogar körperlich angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel. Unsere klare Botschaft lautet: Wer sich an der Pressefreiheit vergreift, vergreift sich an der Demokratie.

Welche wichtige Rolle Medien in einem aufgeklärten Gemeinwesen spielen, zeigt sich gerade beispielhaft an der Veröffentlichung der ‚Panama Papers‘. Ohne mutige Journalistinnen und Journalisten wären diese Vorgänge nie öffentlich geworden. Doch gerade auch der Lokaljournalismus leistet wichtige Arbeit, berichtet er doch über Missstände vor Ort, stößt Diskussionen an und ist damit ein wichtiger Akteur im demokratischen Austausch. Um ihn zu stärken, haben wir uns erfolgreich für die Einsetzung einer Stiftung zur Förderung des Lokaljournalismus eingesetzt.

Wir wissen: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Gemeinsame PM aller Fraktionen im Landtag NRW zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund

Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit:

Nadja Lüders, SPD:
„Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die SPD steht in dieser Angelegenheit an der Seite der Piraten-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Theo Kruse, CDU:
„Der Anschlag auf das Dortmunder Piratenbüro ist auch ein Anschlag auf die Demokratie als solche. Die Meinungsfreiheit wurde in Deutschland hart erkämpft und darf nicht von rechten Chaoten mit Füßen getreten werden. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und setzen als Parlament ein Zeichen gegen alle Feinde unserer demokratischen Grundordnung.“

Verena Schäffer, Grüne:
„Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen mit Migrationsgeschichte und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bedroht und angegriffen. Allein im letzten Jahr wurden 42 Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund in Dortmund gezählt. Jeder rechtsextreme Angriff muss als Angriff auf unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft verstanden werden. Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen und an der Seite der Betroffenen rechter Angriffe stehen.“

Dirk Wedel, FDP:
„Wir lehnen Extremismus jeglicher Gesinnung aufs Schärfste ab. Als demokratische Parteien müssen wir gemeinsam mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Gewalt vorgehen. Alle Mittel unseres Rechtsstaats müssen konsequent ausgeschöpft werden. Wir kämpfen mit Nachdruck dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.“

Torsten Sommer, Piraten:
„Im Namen der gesamten Piratenfraktion bedanke ich mich für diese Solidarität – sie bedeutet uns sehr viel. Es stärkt uns bei unseren antifaschistischen Aktivitäten im Land NRW und speziell in Dortmund. Wir lehnen Gewalt und Extremismus entschieden ab und stehen gemeinsam für Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden.“

Hintergrund:
Unbekannte haben am vergangenen Dienstag, 16.06.15, das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

„Ein barbarischer Akt“ – Carina Gödecke zur Bücherverbrennung vor 80 Jahren

Die Demokratie muss wehrhaft sein

An den „barbarischen Akt“ der Bücherverbrennung vor 80 Jahren hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke erinnert. Ein wichtiger Teil der deutschen Literatur sei am 10. Mai 1933 in Berlin und 21 weiteren deutschen Universitätsstädten durch diese Aktion nationalsozialistischer Studenten verbrannt worden. Die Liste umfasste 94 Autoren und reichte von politischen Autoren wie Bebel, Bernstein, Rathenau über Wissenschaftler wie Einstein und Freud zu Schriftstellern wie Brecht, Mann, Döblin, Zweig, Ossietzky, Remarque, Werfel, Tucholsky und Zuckmayer. Diese Schriftsteller und Wissenschaftler, die für Humanismus und Aufklärung stehen, seien ins Exil verjagt und das weitere Erscheinen ihrer Werke verhindert worden. Das liberale, demokratische, sozialistische und pazifistische Deutschland sollte vernichtet werden, so Gödecke.
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