Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
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„Novellierung des Gleichstellungsgesetzes – Frauen sind kein Wettbewerbsnachteil“

Der Landtag NRW hat das Landesgleichstellungsgesetz reformiert.
Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Das bislang gültige Landesgleichstellungsgesetz (LGG) hat sich zwar im Großen und Ganzen bewährt, ist aber in die Jahre gekommen. Das neue Gleichstellungsrecht setzt genau an diesen Defiziten an und umfasst daher im Wesentlichen die Erhöhung der Frauenanteile in Führungspositionen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.

Mit der Novelle des LGG sind wir in NRW vorbildlich im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Mit unserem rot-grünen Entschließungsantrag möchten wir die gleichstellungspolitischen Inhalte in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen. Dabei ist die angekündigte Handreichung ein wichtiges Instrument, das dem gesamten öffentlichen Dienst umgehend zur Verfügung stehen soll.

Das neue Gesetz ist ein überfälliger Schritt zur Überwindung der strukturellen Benachteiligung im öffentlichen Dienst – Frauen sein kein Wettbewerbsnachteil!“

Delegation Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in Barcelona

Barcelona hat als Stadt viel zu bieten – leider hatten wir im Rahmen unserer Delegationsreise des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation vom 14.11.2016 bis 16.11.2016  kaum Zeit für ein touristisches Programm…14 Termine in 3 Tagen, alles in Sachen Frauenpolitik.
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Regina Kopp-Herr: „Cybergewalt entschieden entgegentreten“

Anlässlich des internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“  erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.

Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im  Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“

Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag #StopCybermobbing zu setzen.

Tatkraft-Tag bei der Feuerwehr

„Guten Morgen, meine Herren“. Als Vorsitzende des Frauenausschusses ist eine solche Anrede für mich eher selten, aber an diesem Morgen um 07:30 Uhr sind bei der Feuerwehr tatsächlich nur Männer anwesend…IMG_9395
Einen ganzen Tag werde ich in der Interimswache Auf der Hüls verbringen.
Nach der Einkleidung geht es direkt los: Ein Rauchmelder in einem Seniorenheim schlägt Alarm. „Bei einem Seniorenheim ist davon auszugehen, dass eine potenziell größere Anzahl von hilflosen Personen in Sicherheit gebracht werden muss“, erklärt mir Herr Pütz. Deshalb rücken direkt zwei Löschfahrzeuge aus. Nach schneller Fahrt mit Blaulicht erreichen wir das Seniorenheim. Der Einsatzverantwortliche Herr Schröder geht zielsicher auf die Box mit den Feuerwehr-Laufkarten zu und entnimmt die Mappe. Mit ihrer Hilfe gehen meine Kollegen und ich zur Einsatzstelle, das kleine Apartment einer älteren Dame. Sie guckt sehr schuldbewusst, und es stellt sich heraus, dass sie ihre heimlich gerauchte Zigarette in ein Stück Papier gewickelt hat, das prompt anfing zu qualmen und den Alarm ausgelöst hat. Wir können uns also auf den Rückweg machen, zum Glück nur falscher Alarm! Weiterlesen

Regina Kopp-Herr:„Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht“

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider immer noch Alltag in Deutschland und NRW. Bei der Bekämpfung der Gewalt treten immer wieder neue Herausforderungen auf, zum Beispiel neue Zielgruppen. Die Expertinnen und Experten der heutigen Anhörung waren sich einig: Es ist gut und richtig, dass die Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in NRW seit Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Durch das System GOBSIS, das den behandelnden Ärztinnen zur Verfügung steht, um Spuren zu sichern und zu verschlüsseln, sind wir ebenfalls auf einem guten Weg in NRW.
Klar positionierten sich die Sachverständigen auch gegenüber dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘. Diesem muss endlich auch verfassungsrechtlich Rechnung getragen werden. Das Sexualstrafrecht in Deutschland muss reformiert werden, um eklatante Gesetzeslücken zu schließen. Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssen Täter dafür konsequent bestraft werden können. Wir setzen uns deshalb gestärkt durch die Expertenanhörung für eine praxistaugliche ‚Nein heißt Nein!’-Lösung ein. Künftig muss auch das Grapschen unter Strafe stehen.“

Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.
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Alleinerziehend, arbeitslos – aber nicht chancenlos

Das Landesprogramm TEP erleichtert seit fünf Jahren den Einstieg in eine Teilzeitberufsausbildung

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Alleinerziehend, ohne Ausbildung, arbeitslos – damit dies nicht zur beruflichen Sackgasse wird, gibt es seit fünf Jahren flächendeckend in NRW das Landesprogramm zur Förderung der Teilzeitberufsausbildung, TEP. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat jetzt eine erste Bilanz gezogen: „Etwa 70 Prozent der Teilnehmenden konnten wir erfolgreich beim Einstieg in eine Ausbildung unterstützen oder ihnen eine andere Perspektive eröffnen.“

2,8 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln stellt das Arbeitsministerium jährlich für bis zu 540 Plätze im Programm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ zur Verfügung. Junge Menschen mit Familienverantwortung bekommen Hilfe bei der Berufsorientierung und der Suche nach einem Ausbildungsplatz in Teilzeit. Die Unterstützung reicht von Erstellung der Bewerbungsunterlagen über Bewerbungstrainings bis hin zur Vermittlung von Betriebskontakten. Außerdem gibt es Hilfen, um Familie und Ausbildung zu vereinbaren, etwa bei der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung.
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Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Landtag

„Junge Perspektiven auf Feminismus und Sexismus“ – dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Fest- und Fachveranstaltung des Landtags zum Internationalen Frauentag. Landtagspräsidentin Carina Gödecke konnte gemeinsam mit Vizepräsident Eckhard Uhlenberg zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Plenarsaal begrüßen.

„Der 8. März erinnert uns seit über 100 Jahren an die Stärken der Frauen, aber zugleich auch an die diskriminierenden Bedingungen, mit denen Frauen weltweit auch heute noch schwach gemacht und schwach gehalten werden“, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke vor den Gästen im Plenarsaal, darunter Schülerinnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Monheim und der Realschule am Stadtpark Schwerte. In mehr als 100 Jahren habe sich zwar viel geändert, von einer „faktischen Gleichstellung“ könne aber noch immer keine Rede sein.
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