Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen

Arbeitsminister Guntram Schneider und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, stellen gemeinsame Vorschläge vor
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren –auch in Nordrhein-Westfalen. Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen. Deutschland zählt rund eine Million langzeitarbeitslose Menschen.
„Wir dürfen es uns als reiche Gesellschaft nicht leisten, Hundertausende Menschen abzuschreiben. Wir müssen und können Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärten Guntram Schneider, Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, in Berlin. Dazu sei ein Paradigmenwechsel notwendig.
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Karl Schultheis und Daniela Jansen: „4.975.000 Euro für die Stadt Aachen über das Städtebauförderprogramm des Landes 2015“

258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Mit diesem Geld können landesweit 202 Bauvorhaben realisiert werden, darunter 32 neue Projekte.
„Auch die Stadt Aachen erhält über 4,9 Millionen Euro aus dem Förderprogramm“, sagt Daniela Jansen.
Karl Schultheis: „Aachen wird mit dem Geld unter anderem das Projekt Soziale Stadt Aachen-Nord, den Stadtumbau West in Haaren sowie das Innenstadtkonzept Aktive Zentren umsetzen. Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen.
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6,6 Millionen Euro zusätzlich für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erlass zur Erhöhung der Fördersätze für die OGS tritt in Kraft
Die Landesregierung erhöht ab dem 1. Februar 2015 die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich. Der entsprechende Erlass ist heute in Kraft getreten. Die Anhebung erfolgt in zwei Schritten: Zum 1. Februar 2015 und zum 1. August 2015 steigt die Landesförderung um je 1,5 Prozent. Ab 2016 werden die Fördersätze jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass die Fördersätze erstmalig langfristig angehoben werden: „Die dauerhafte Erhöhung der Fördersätze garantiert Verlässlichkeit. Es ist ein wichtiger Schritt, das Ganztagsangebot für die Kinder in NRW beständig auszubauen und die Qualität weiter zu verbessern.“
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Wohnraumförderprogramm NRW: In den Kommunen wird wieder mehr Geld zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investiert

Vor allem Mieter in Aachen, Düsseldorf und Köln profitieren von der Trendwende

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Investoren und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rufen im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr Mittel aus dem Wohnraum-förderprogramm ab. Vor allem in den Boomstädten ist zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entstanden. 2014 sind insgesamt 6.713 Wohneinheiten (WE) mit einem Fördervolumen von insgesamt 523,4 Millionen Euro geschaffen worden (2013: 7.215 WE / 502,3 Millionen Euro). Während die absolute Zahl der geförderten Wohnungen damit leicht abgenommen hat, ist der Mittelabfluss insgesamt leicht angestiegen. Ursache dafür ist die letzte Verbesserung der Förderkonditionen: Ausgehend vom Bedarf gibt es nun mehr Förderung pro Wohneinheit, insbesondere in den angespannten Wohnlagen, wo die Förderung „am teuersten“ ist und die größte Anzahl Neubau-Wohnungen gefördert wird.
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Erfolgsgeschichte der Offenen Ganztagsgrundschule systematisch stärken

Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben. Die Landesförderung für die OGS wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht. Insgesamt stellt die Koalition damit im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung. Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert. Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt.
Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass der Ganztag neue Bildungschancen eröffne und einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leiste.
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Wolfgang Jörg: „Wen belügt die CDU-Fraktion? Die Presse oder die Betroffenen?“

Zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt 2014 und die Sparvorschläge der CDU-Fraktion, erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Erst im November präsentierte die CDU-Landtagsfraktion der Presse eine umfangreiche Kürzungsliste, mit der sie den Landeshaushalt sanieren möchte. Unter anderem wolle sie Förderprogramme um 20 Prozent kürzen. Es geht um eine Einsparung von insgesamt 410 Millionen Euro. Eine solche Summe kann nur erreicht werden, wenn pauschal alle Förderprogramme – also auch der Kinder- und Jugendförderplan – gekürzt werden. In öffentlichen Veranstaltungen mit Jugendlichen behauptet aber der familienpolitische Sprecher derselben CDU-Fraktion, der Kinder- und Jugendförderplan solle davon ausgenommen werden. Wer wird hier belogen? Die Jugendlichen oder ‚nur‘ die Presse?

Ein weiteres Beispiel: Dem Rotstift zum Opfer soll ebenso das beitragsfreie Kindergartenjahr fallen. Der Betrag wird von der CDU vollständig zur Sanierung verplant. An anderer Stelle behaupten die CDU-Familienpolitiker aber, sie wollten den Betrag in die Qualität der Kindertagesstätten stecken. Wer wird an dieser Stelle belogen? Wieder ‚nur‘ die Presse oder die Eltern?

Es wird Zeit, dass die CDU endlich erklärt, was sie haushaltspolitisch überhaupt will!“

Minister Schneider unterstützt kleinere und mittlere Betriebe dabei, sich für die Zukunft aufzustellen

Potentialberatung läuft weiter
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt kleinere und mittlere Betriebe weiterhin dabei, sich auch mit Hilfe einer professionellen Beratung die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit zu erhalten.
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