Norbert Römer: „Der Bund bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung“

Zu den gestern von der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüssen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Beschlüsse sind ein großer Schritt nach vorn und werden Kommunen und Ländern helfen, die großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Endlich bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung und zahlt für die Dauer des Asylverfahrens einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling. Das ist eine finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen und entspricht den Forderungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
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Besuch der Erstaufnahme-Einrichtung in der Aachener Franzstraße

Not, Elend, Konflikte? Als ich die Erstaufnahme-Einrichtung des Landes NRW in der Franzstraße betrete, habe ich zunächst ein mulmiges Gefühl. So viel habe ich von den Schicksalen der Flüchtlinge gelesen, die hier nach teilweise unmenschlichen Reisebedingungen ankommen. Aber auch viel über mögliche Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen aus Afghanistan, dem Irak, Syrien, Eritrea…auf der anderen Seite eine große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.
Mein SPD-Ortsverein Aachen-Mitte möchte sich der Hilfsbereitschaft anschließen und hat deswegen am heutigen Samstag die komplette Essensausgabe übernommen.
Das Essen, das der Caterer angeliefert hat, wird an die BewohnerInnen ausgegeben: Reis und Fleisch, natürlich halal.
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Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt die Aachener Landtagsabgeordnete Daniela Jansen, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
„Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Flüchtlinge sind oftmals bei der medizinischen Versorgung zunächst auf eine behördliche Beurteilung angewiesen. Das zuständige Amt muss ihnen für jeden Arztbesuch einen Schein ausstellen. Das kann im schlimmsten Fall die notwendige Behandlung verzögern. Mit der neuen Gesundheitskarte erleichtern wir den Menschen in NRW den Arztbesuch. Sie haben dann freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung und sind somit Patienten und nicht mehr in erster Linie Bittsteller.
Außerdem senkt das Land mit der Vereinbarung den großen bürokratischen Aufwand der Kommunen. Das bedeutet eine echte Entlastung für die Stadt Aachen.“