Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für die Stadt Aachen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von über 131 Millionen Euro

Karl Schultheis/Daniela Jansen: Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für die Stadt Aachen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 131.743.173,86 Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

Hierzu erklärten die beiden Aachener SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis und Daniela Jansen:

„Die Stadt Aachen erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 131.743.173,86 Euro. Das sind mit 3.220.950 Euro 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von  117.323.368,00 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft/Umlagekraft der Stadt Aachen stieg mit 13.987.376 Euro um 5 Prozent auf 293.436.895 Euro.“

Norbert Römer: „Der Bund bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung“

Zu den gestern von der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüssen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Beschlüsse sind ein großer Schritt nach vorn und werden Kommunen und Ländern helfen, die großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Endlich bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung und zahlt für die Dauer des Asylverfahrens einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling. Das ist eine finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen und entspricht den Forderungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
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