Zwei Monate mehr Zeit für elektronische Einkommensteuererklärung

Bei Registrierung im Internet verlängert sich die Abgabefrist vom 31. Mai bis zum 31. Juli 2016

Das Finanzministerium teilt mit:
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen. Auf Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verschiebt sich die Abgabefrist von Ende Mai bis Ende Juli für all diejenigen, die sich bis Ende dieses Monats im Internet unter www.elster.de registrieren lassen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, die elektronische Abgabe von Steuererklärungen zu fördern. Daher möchte ich diejenigen Bürgerinnen und Bürger belohnen, die ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert an ihr Finanzamt übermitteln“.
Weiterlesen

Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen

Minister Jäger sorgt für bessere Planungssicherheit – Land ist ein fairer Partner
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt. Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro. Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden. Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
Weiterlesen

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen

Arbeitsminister Guntram Schneider und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, stellen gemeinsame Vorschläge vor
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren –auch in Nordrhein-Westfalen. Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen. Deutschland zählt rund eine Million langzeitarbeitslose Menschen.
„Wir dürfen es uns als reiche Gesellschaft nicht leisten, Hundertausende Menschen abzuschreiben. Wir müssen und können Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärten Guntram Schneider, Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, in Berlin. Dazu sei ein Paradigmenwechsel notwendig.
Weiterlesen

Stadt Aachen erhält weitere Zuweisung von 2,8 Millionen Euro für Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen

Daniela Jansen MdL / Karl Schultheis MdL:
„Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen“
Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.
So wird die Stadt Aachen durch eine weitere Zuweisungen von 2,8 Millionen Euro entlastet. Weiterlesen

Karl Schultheis und Daniela Jansen: „4.975.000 Euro für die Stadt Aachen über das Städtebauförderprogramm des Landes 2015“

258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Mit diesem Geld können landesweit 202 Bauvorhaben realisiert werden, darunter 32 neue Projekte.
„Auch die Stadt Aachen erhält über 4,9 Millionen Euro aus dem Förderprogramm“, sagt Daniela Jansen.
Karl Schultheis: „Aachen wird mit dem Geld unter anderem das Projekt Soziale Stadt Aachen-Nord, den Stadtumbau West in Haaren sowie das Innenstadtkonzept Aktive Zentren umsetzen. Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen.
Weiterlesen

Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort

In der vergangenen Woche hat der Bund die Verdoppelung der Flüchtlingshilfen für 2015 beschlossen.
Aus diesem Anlass hier eine gemeinsame Pressemitteilung der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und der beiden Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis – inklusive der für die Stadt Aachen relevanten Zahlen.

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400.000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Aachen begegnet wird“, stellen die Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Aachen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.
Weiterlesen

Aachen erhält 2017 gut 6 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

In seiner Sitzung vom 18. März hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Aachen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung für Aachen und die StädteRegion von jeweils über 6,3 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von sechs Millionen Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf über 18,6 Millionen Euro.
Weiterlesen

Bundessozialgericht gibt NRW-Klage statt – Bund zur Zahlung von 70 Millionen Euro verurteilt

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabe-paket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den Bund erhoben, weil Berlin im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehalten hatte. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Bundessozialgericht dies nun korrigiert hat Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für die Teilhabe dringend benötigen.“
Weiterlesen

6,6 Millionen Euro zusätzlich für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erlass zur Erhöhung der Fördersätze für die OGS tritt in Kraft
Die Landesregierung erhöht ab dem 1. Februar 2015 die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich. Der entsprechende Erlass ist heute in Kraft getreten. Die Anhebung erfolgt in zwei Schritten: Zum 1. Februar 2015 und zum 1. August 2015 steigt die Landesförderung um je 1,5 Prozent. Ab 2016 werden die Fördersätze jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass die Fördersätze erstmalig langfristig angehoben werden: „Die dauerhafte Erhöhung der Fördersätze garantiert Verlässlichkeit. Es ist ein wichtiger Schritt, das Ganztagsangebot für die Kinder in NRW beständig auszubauen und die Qualität weiter zu verbessern.“
Weiterlesen

Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Bereiche Infrastruktur und Raumplanung in NRW bis 2030

Die Entwicklungen in den Bereichen Infrastruktur und Raumplanung in NRW bis zum Jahr 2030 waren Gegenstand der Sitzung der Enquetekommission “Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen“. Aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung und der zurückgehenden Geburtenrate wird insbesondere dieses weitgefächerte Themengebiet einen nachhaltigen Einfluss auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in NRW haben. Um sich ein möglichst umfassendes Meinungsbild zu schaffen, hat die Enquetekommission verschiedene Institute und Vertreter aus verschiedenen Städten und Kommunen in NRW gebeten, hierzu ihre Stellungnahmen abzugeben. Diese haben ihre Einschätzungen vor der Enquetekommission vorgetragen und mit den Mitgliedern der Kommission über ihre Prognosen und Handlungsempfehlungen beraten.
Weiterlesen