Delegation Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in Barcelona

Barcelona hat als Stadt viel zu bieten – leider hatten wir im Rahmen unserer Delegationsreise des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation vom 14.11.2016 bis 16.11.2016  kaum Zeit für ein touristisches Programm…14 Termine in 3 Tagen, alles in Sachen Frauenpolitik.
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„Flüchtenden ein Gesicht geben“ – Europatag am Couven-Gymnasium

Im Rahmen der „Europawoche 2016“ hatten sich zahlreiche Schulen, Städte, Vereine und Organisationen mit Projekten beim Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beworben.
Unter den 70 Gewinnern des Wettbewerbs, deren Projekte mit bis zu 2.000 Euro prämiert wurden, waren gleich drei Aachener Schulen.
Neben einer katholischen Grundschule und dem Paul-Julius-Reuter-Berufskolleg auch das Couven-Gymnasium.
Angesichts der großen Herausforderung bei der Flüchtlingsaufnahme war das Thema „Ankommen in Europa“ der thematische Mittelpunkt der diesjährigen Europawoche vom 30. April bis zum 9. Mai 2016.
Die Aachener Projekte gaben dieses Thema auch in seiner Vielschichtigkeit gut wieder:
„Unterschiedliche Herkunftssprachen, kein Hindernis, sondern eine Chance“, „Geflohen, angekommen. Und nun?“ und „Flüchtenden ein Gesicht geben. Mitmenschen integrieren. Auch dieses Mal machbar.“ waren die Projekttitel.

Aufgrund der Abiturprüfungen konnte der große Präsentationstag des Couven-Gymnasiums erst nach der eigentlichen Europawoche stattfinden und gab mir so die Chance, mir persönlich ein Bild vom Projekt der Europaschule zu machen.
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Europaminister Lersch-Mense in Den Haag: Verbesserungen für Grenzpendler vereinbart

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei teilt mit:
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat sich bei seinem Besuch in Den Haag mit dem niederländischen Innenminister Ronald Plasterk getroffen. Anlass der Reise in die Niederlande ist die Vereinbarung einer gemeinsamen Arbeitsliste, mit der grenzbedingte Hemmnisse zwischen beiden Ländern weiter abgebaut werden sollen. Ziel dieser sogenannten GROS-Liste ist es, Pendlerinnen und Pendlern in einem integrierten, grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt die Arbeitsmobilität zu erleichtern.
Minister Lersch-Mense sagte: „Wir möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Verantwortlichen in den Firmen ermuntern: Richten Sie den Blick noch stärker auf mögliche Jobs oder potenzielle Arbeitskräfte jenseits der Grenze! Und all jenen, für die das Pendeln über die Grenze hinweg bereits jetzt schon zum Alltag gehört, möchten wir das tägliche Leben erleichtern. Dazu sollen Grenzpendler in NRW und den Niederlanden eine optimale Informations- und Beratungsvermittlung erhalten.“ Weiterlesen

EU-Beschluss hilft nicht bei der aktuellen Flüchtlingsunterbringung

Daniela Jansen:
„NRW hilft den Flüchtlingen, und das ist auch gut so! Aber wenn wir dauerhaft auch an den Fluchtursachen etwas ändern wollen und fordern, dass auch andere Länder Verantwortung übernehmen, muss sich auf europäischer Ebene etwas verändern“.

NRW-Innenminister Jäger: Asylgipfel in Berlin jetzt noch wichtiger für Kommunen und Länder
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur „für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“. Sie helfe aber den Ländern und Kommunen in Deutschland überhaupt nicht dabei, in diesem Jahr mindestens 800.000 Flüchtlinge unterzubringen. Jäger: „Während die Sonderzüge tagtäglich bei uns mit Flüchtlingen ankommen, geht es in Europa im Schneckentempo voran. Umso wichtiger ist, dass der Asylgipfel in Berlin am kommenden Donnerstag endlich für eine konkrete und schnelle Entlastung bei den aktuellen Problemen sorgt.“ Dazu gehöre, dass der Bund sich fair an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt, die Asylverfahren beschleunigt und sich stärker an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt.
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Einladung zur Veranstaltung „Wir sind Europa – Wir haben die Wahl“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landtag, die Landesregierung und die Landeszentrale für politische Bildung laden alle Erstwählerinnen und Erstwähler bei der Europawahl zum Informationstag „Wir sind Europa – Wir haben die Wahl“ ein.
Am Freitag, 9. Mai 2014, gibt es von 14.00 bis 18.00 Uhr, Wandelhalle und Plenarsaal, im Landtag ein Theaterstück über das gemeinsame Europa, den Wahl-O-Mat, Spiele,
Diskussionen und wichtige Informationen rund um Europa. Vertreter der Landespolitik geben Fragen auf Antworten zur Wahl und zur europäischen Politik.
Die Radiomoderatorin Sabine Heinrich moderiert das Programm.

Sie sind herzlich eingeladen!

440 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Düsseldorf. Insgesamt rund 440 Millionen Euro stehen in der EU-Förderperiode 2014-2020 für die grenzüberschreitende Kooperation zwischen NRW, Niedersachsen und den Niederlanden zur Verfügung. Das sind rund 60 Prozent mehr als im vergangenen Förderzeitraum. Nordrhein-Westfalen hatte sich intensiv in Brüssel und Berlin für die grenzüberschreitende Arbeit der Euregios und der grenznahen Kommunen eingesetzt.

„Unser Einsatz hat Früchte getragen. Jetzt kann die enge Kooperation in den Euregios weiter Fahrt aufnehmen“, erklärte Minister Duin. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Erfahrung gemacht, dass sich mit ganz konkreten, kleinen Projekten große Fortschritte erzielen lassen. Das sieht man beispielsweise bei der Ausbildung im Handwerk, die auf beiden Seiten der Grenze harmonisiert wurde. Dadurch entstehen neue Möglichkeiten für die Menschen in den Regionen“, so der Minister. Die Gelder für das Programm stammen zur Hälfte aus Brüssel, die andere Hälfte wird von NRW und den beteiligten Nachbarländern sowie den Projektpartnern finanziert. Damit sollen Vorhaben unterstützt werden, die grenzüberschreitend die Innovationskraft verbessern oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
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Bernhard von Grünberg: „Die türkische Regierung muss auf Demonstranten zugehen“

Am Wochenende haben tausende Menschen in NRW bei Kundgebungen ihre Solidarität mit der aktuellen Protestbewegung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dazu hier eine Erklärung von Bernhard „Felix“ von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
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Norbert Römer: „Wir brauchen ein soziales und demokratisches Europa“

Zum heutigen Aktionstag der europäischen Gewerkschaften erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Wir unterstützen die Demonstrationen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Ein soziales, wirtschaftlich starkes und demokratisches Europa müssen wir gemeinsam aufbauen – mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Wir wollen eine EU, die sich nicht an den niedrigsten, sondern an den höchsten sozialen Standards orientiert.
Für uns in NRW bedeutet das konkret, dass wir uns zum Beispiel für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können.“