Alexander Vogt: „Ohne freie Presse keine Demokratie“

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Pressefreiheit gehört zu den unverzichtbaren und unverrückbaren Werten unserer Demokratie und ist im Artikel 5 fest im Grundgesetz verankert. Gleichwohl muss sie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Journalistinnen und Journalisten sehen sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt (‚Lügenpresse‘) und werden zum Teil sogar körperlich angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel. Unsere klare Botschaft lautet: Wer sich an der Pressefreiheit vergreift, vergreift sich an der Demokratie.

Welche wichtige Rolle Medien in einem aufgeklärten Gemeinwesen spielen, zeigt sich gerade beispielhaft an der Veröffentlichung der ‚Panama Papers‘. Ohne mutige Journalistinnen und Journalisten wären diese Vorgänge nie öffentlich geworden. Doch gerade auch der Lokaljournalismus leistet wichtige Arbeit, berichtet er doch über Missstände vor Ort, stößt Diskussionen an und ist damit ein wichtiger Akteur im demokratischen Austausch. Um ihn zu stärken, haben wir uns erfolgreich für die Einsetzung einer Stiftung zur Förderung des Lokaljournalismus eingesetzt.

Wir wissen: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Präventionstage 2015 – Landeszentrale für politische Bildung bietet Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus für Schulen an

Die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen bietet auch in diesem Jahr unter dem Titel „Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ wieder Informationsveranstaltungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen an.
Themenschwerpunkte der Präventionstage 2015 sind „Rechtsextremismus heute: Alter Rassismus in neuem Gewand“ sowie „Hass per Mausklick: Rechtsextremismus im Internet“. Die Schüler werden hierbei über neue Erscheinungsformen von Rechtsextremismus informiert und lernen, Angebote von rechtsextremistischen Gruppierungen zu identifizieren und richtig einzuschätzen.
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Gewalt gegen türkische Demonstranten beenden: Demokratie braucht Dialog

Zu den jüngsten Demonstrationen in der Türkei erklärt die Fraktion:

Wir sind erschüttert über die Bilder, die uns seit Wochen aus der Türkei erreichen.
Den Menschen, die in Istanbul und vielen anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf friedlichen Prostest wahrnehmen, gilt unsere Solidarität. Die unerbittliche  Gewalt, die ihnen entgegenschlägt, verurteilen wir entschieden. Unser Mitgefühl  ist bei den Opfern – den Verwundeten, Verhafteten und den Familien der Toten.
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Bernhard von Grünberg: „Die türkische Regierung muss auf Demonstranten zugehen“

Am Wochenende haben tausende Menschen in NRW bei Kundgebungen ihre Solidarität mit der aktuellen Protestbewegung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dazu hier eine Erklärung von Bernhard „Felix“ von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
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„Ein barbarischer Akt“ – Carina Gödecke zur Bücherverbrennung vor 80 Jahren

Die Demokratie muss wehrhaft sein

An den „barbarischen Akt“ der Bücherverbrennung vor 80 Jahren hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke erinnert. Ein wichtiger Teil der deutschen Literatur sei am 10. Mai 1933 in Berlin und 21 weiteren deutschen Universitätsstädten durch diese Aktion nationalsozialistischer Studenten verbrannt worden. Die Liste umfasste 94 Autoren und reichte von politischen Autoren wie Bebel, Bernstein, Rathenau über Wissenschaftler wie Einstein und Freud zu Schriftstellern wie Brecht, Mann, Döblin, Zweig, Ossietzky, Remarque, Werfel, Tucholsky und Zuckmayer. Diese Schriftsteller und Wissenschaftler, die für Humanismus und Aufklärung stehen, seien ins Exil verjagt und das weitere Erscheinen ihrer Werke verhindert worden. Das liberale, demokratische, sozialistische und pazifistische Deutschland sollte vernichtet werden, so Gödecke.
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