Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
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Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort

In der vergangenen Woche hat der Bund die Verdoppelung der Flüchtlingshilfen für 2015 beschlossen.
Aus diesem Anlass hier eine gemeinsame Pressemitteilung der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und der beiden Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis – inklusive der für die Stadt Aachen relevanten Zahlen.

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400.000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Aachen begegnet wird“, stellen die Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Aachen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.
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Aachen erhält 2017 gut 6 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

In seiner Sitzung vom 18. März hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Aachen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung für Aachen und die StädteRegion von jeweils über 6,3 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von sechs Millionen Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf über 18,6 Millionen Euro.
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Norbert Römer: „Der Bund übernimmt die vollen BaFöG-Leistungen“

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf die Bedingungen der künftigen Bildungsfinanzierung geeinigt. Dazu sagt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Wir begrüßen die Einigung. Sie geht in die richtige Richtung. Der Bund wird ab dem 1. Januar 2015 die gesamte Finanzierung der BaFöG-Leistungen übernehmen. Das entlastet unseren Etat um rund 280 Millionen Euro im Jahr. Weiterlesen