Landtagstalk „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ – NRW braucht einen sozialen Arbeitsmarkt

Dienstag 4. Oktober 2016 – 16.30 Uhr – Landtag NRW – SPD Fraktionssaal (E3 D01)

Seit Jahren boomt die Wirtschaft in Deutschland, die Zahl der beschäftigten Menschen steigt kontinuierlich. In Nordrhein-Westfalen ist die Arbeitslosigkeit im Juni auf den niedrigsten Stand seit 23 Jahren gesunken. Aber trotz guter Konjunkturlage profitieren nicht alle Menschen von der positiven Situation am Arbeitsmarkt. Viele Menschen, die als Langzeitarbeitslose Leistungen nach dem SGB II beziehen, schaffen den Schritt aus der Arbeitslosigkeit in ein Beschäftigungsverhältnis nicht mehr alleine. Allein in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 300.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.

Die SPD setzt sich daher für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. Wir verstehen darunter die Etablierung eines flächendeckenden und dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektors. Statt Arbeitslosigkeit wollen wir sinnstiftende Arbeit finanzieren.

Über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer könnte Geld, das bislang für den Bezug von SGB II Leistungen ausgegeben wird, in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir über Chancen, Möglichkeiten und die praktische Umsetzung eines sozialen Arbeitsmarktes diskutieren.

16.30 Einlass
Bei einer kleinen Erfrischung besteht die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen.
17.00 Begrüßung
Inge Howe MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
17.15 NRW braucht einen soziale Arbeitsmarkt
Michael Scheffler MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
17.30 Vorträge der Gastredner
Professor Dr. Stefan Sell · Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz
Dr. Frank Bauer · Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung NRW
18.00 Diskussion
Moderation: Daniela Jansen MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
19.00 Zusammenfassung und Ausblick
Daniela Jansen MdL · SPD-Fraktion im landtag NRW
ca. 19.15 Ende

Anmeldung und weitere Informationen unter: https://www.spd-fraktion-nrw.de/termin/landtagstalk_sozialer_arbeitsmarkt_fuer_nrw.html
weitere Informationen zur Veranstaltung im Flyer: https://www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/LT-Talk_Arbeitsmarkt.pdf

Daniela Jansen übt scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion

Anlässlich des Antrags der CDU-Fraktion „Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen als Querschnittsaufgabe begreifen – gemeinsam Projekte entwickeln, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ermöglichen“ übte Daniela Jansen in der letzten Plenardebatte des Jahres scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion.
„Ihr Antrag enthält genau eine richtige Forderung: Die Menschen mit arbeitsmarktbezogenen Vermittlungshemmnissen — egal, ob Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge — dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das war’s.“
Darüber hinaus warf Sie der CDU-Fraktion vor, sich nicht ernsthaft an einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und der Integration von Flüchtlingen zu beteiligen.
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Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“- Veranstaltung des DGB Bildungswerkes und des Paritätischen Wohlfahrtverbandes

Unter dem Motto „Aus Erfahrung für die Zukunft lernen – Praxis trifft Politik“ hatten DGB und Paritätischer Wohlfahrtsverband die Landespolitik und Fachleute von Trägern, der Kommunalen Koordinierung und aus dem Schulwesen eingeladen.
In vielen interessanten Vorträgen zu den „Anforderungen an ein gelingendes Übergangssystem aus der Sicht der betroffenen Jugendlichen“, Einschätzungen zur Potenzialanalyse und Berufsfelderkundung sowie zur Dualisierten Ausbildungsvorbereitung machten die Fachleute auf Probleme aufmerksam.
Demnach brauchen Jugendliche aus Förderschulen oder Jugendliche, die wenig Vorstellung von ihren Fähigkeiten haben, mehr Zeit für die Potenzialanalyse als beispielsweise Gymnasiasten. Hier gilt es nachzusteuern beziehungsweise zu differenzieren.
Ausserdem wünschten sich die Kommunen wie auch die Träger von berufsqualifizierenden Massnahmen mehr Mitsprachemöglichkeiten auf Landesebene.
Für die SPD-Fraktion stellte Daniela Jansen im Abschluss-Statement fest, dass „kein Abschluss ohne Anschluss“ kein statisches System ist, dass sich anpassen muss. Ausserdem bekräftigte sie, dass Potenzialanalyse und Berufsfelderkundung nur Instrumente seien, aber das Ziel das Entscheidende sei: jeder Jugendliche sollte nach Abschluss seiner Schullaufbahn wissen, wohin sein Weg gehe.
Die Politik profitiere immer von den Erfahrungen der Praktiker und werde die benannten Probleme gern aufnehmen und in die weitere Beratung zur Weiterentwickung des Systems einbeziehen.

Andrea Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Andrea Nahles möchte die Hartz-IV-Sanktionen entschärfen. Gut!
Wir haben dieses Thema bereits im Oktober letzten Jahres, auf den Antrag der Piraten-Fraktion hin, im Plenum behandelt und als SPD-Fraktion klar gemacht, dass das Ziel eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein muss und die Sanktionen nicht zur Schikane werden dürfen.
Sanktionen wie Leistungskürzungen müssen innerhalb eines existenzsichernden Leistungssystems stattfinden. Deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang seitens der Jobcenter sehr wichtig.
Auch und gerade im Fall von unter 25-Jährigen. Im Fall von wiederholten Pflichtverletzung und der zusätzlichen Schärfe der daraus resultierenden Sanktionen brechen diese nicht selten den Kontakt zum Jobcenter ab, was den Eingliederungsprozess letztlich konterkariert.
Dass Andrea Nahles das Thema nun auf Bundesebene auf das Tapet bringt, begrüße ich ausdrücklich.
Die SPD Landtagsfraktion NRW ist in jedem Fall bereit, das Thema wieder aufzunehmen.