Bund und Land stellen die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt

Heute haben Bundes-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Dortmund ein neues Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt.

Profitieren sollen Personen, die seit mindestens acht Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbständig oder abhängig beschäftigt waren. Die Maßnahme richtet sich damit an diejenigen, deren Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, besonders gering sind. Ihnen soll der Weg in Arbeit weiter geebnet werden. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Konzept von Bundesministerin Andrea Nahles und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer ist ein wichtiger und dringend notwendiger Baustein für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes.

Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen brauchen eine Perspektive und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Das neue Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hilft dabei, dieses Ziel schneller zu erreichen.

Im Übrigen haben wir in NRW schon die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt und freuen uns, dass der Bund diesen Weg nun mitgeht. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung.

Die weitere Initiative ergänzt und stärkt unsere Idee von einem sozialen Arbeitsmarkt und zeigt, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht.“

Erfolgreicher Abschluss der Handwerks-Enquete des Nordrhein-Westfälischen Landtags

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW stellte im heutigen Pressegespräch ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen vor. Mit der Vorstellung dieser Ergebnisse morgen im Plenum des Landtages endet dann die Arbeit der Enquetekommission. Rainer Thiel, Sprecher der SPD-Fraktion in der Handwerks-Enquete, erklärt dazu:
„Handwerk und Mittelstand in NRW stehen vor großen Herausforderungen. Trotz sehr guter Lage und anhaltendem Optimismus im Handwerk in NRW ist klar, der demografische Wandel und die Digitalisierung erfordern gerade für kleinere und mittlere Betriebe neue Antworten. Viele Betriebe sind darauf noch nicht eingestellt.
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„Gesetz zur Lohngleichheit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt“

Heute hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ beschlossen. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Wir begrüßen diesen weiteren notwendigen Schritt in Richtung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern. Der Gesetzentwurf soll Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar machen und verkleinern. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigen wird die Möglichkeit geschaffen, bei Hinweisen auf eine Lohndiskriminierung, die eigene Bezahlung zu überprüfen und in Relation zu einem Kollegen in vergleichbarer Position zu setzen. Auch Männer können von dieser Maßnahme Gebrauch machen. Sollte bei einer nachgewiesenen geschlechtsbedingten Ungleichbehandlung der Arbeitgeber nicht geeignete Maßnahmen zur Aufhebung der Benachteiligung ergreifen, können die Beschäftigen Klage einreichen.
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FES-Veranstaltung „Die Zukunft von Mittelstand und Handwerk“

Am 3. November 2016 lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Podiumsdiskussion in die Handwerkskammer Aachen ein, um über die Zukunft von Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen zu debattieren. Der Fachkräftemangel und die Frage, wie Unternehmen und Politik ihm entgegen wirken können, standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Die Impulsvorträge übernahm Daniela Jansen MdL. Da Dr. Rosemarie Kay (Institut für Mittelstandforschung) kurzfristig verhindert war, hatte sich Daniela Jansen bereit erklärt, auch Teile des Vortrages von Frau Kay zu übernehmen.
Dass es gegenwärtig keinen allgemeinen, gesamtwirtschaftlichen Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen gebe, war eine der Kernaussagen aus dem von Rosemarie Kay übernommenen Vortrag. In einzelnen Regionen und bestimmten Branchen wie beispielsweise dem Dienstleistungssektor sei der Mangel an qualifiziertem Personal aber durchaus festzustellen.

Megatrends im Handwerk
In ihrem eigenen Impulsvortrag hob Jansen die vier Megatrends hervor, die das Handwerk in NRW derzeit bestimmen:
– Der demografische Wandel
– Digitalisierung und Vernetzung
– Leben und arbeiten in der Wissensgesellschaft
– Zuwanderung und Flucht
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„Arbeit 2020: Faire Arbeit im digitalen Wandel“ – Kongress eröffnet Dialog

Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“: Landesregierung startet Dialog-Prozess zum Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Vernetzung | Arbeit.Integration.Soziales

Gemeinsame Auftaktveranstaltung von Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin – Dialog-Portal arbeitviernull.nrw freigeschaltet

Faire Arbeit im digitalen Wandel gestalten – das geht nur gemeinsam und im Dialog. Die Landesregierung lud im Rahmen der Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ zum Kongress nach Neuss. Zusammen mit Akteuren und Experten aus Gewerkschaften, Unternehmen und Wissenschaft diskutierte sie über die künftigen Herausforderungen und Chancen für Nordrhein-Westfalen.

Auf der Veranstaltung „Arbeit 2020: Faire Arbeit im digitalen Wandel“ diskutierten Vertreter der Landesregierung, Experten und Interessierte über die Herausforderungen der kommenden Jahre. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin eröffneten und begleiteten als Gastgebende den Kongress in Neuss, der im Rahmen der NRW-Allianz „Arbeit und Wirtschaft 4.0“ stattfand.

Landtagstalk „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ – NRW braucht einen sozialen Arbeitsmarkt

Dienstag 4. Oktober 2016 – 16.30 Uhr – Landtag NRW – SPD Fraktionssaal (E3 D01)

Seit Jahren boomt die Wirtschaft in Deutschland, die Zahl der beschäftigten Menschen steigt kontinuierlich. In Nordrhein-Westfalen ist die Arbeitslosigkeit im Juni auf den niedrigsten Stand seit 23 Jahren gesunken. Aber trotz guter Konjunkturlage profitieren nicht alle Menschen von der positiven Situation am Arbeitsmarkt. Viele Menschen, die als Langzeitarbeitslose Leistungen nach dem SGB II beziehen, schaffen den Schritt aus der Arbeitslosigkeit in ein Beschäftigungsverhältnis nicht mehr alleine. Allein in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 300.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.

Die SPD setzt sich daher für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. Wir verstehen darunter die Etablierung eines flächendeckenden und dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektors. Statt Arbeitslosigkeit wollen wir sinnstiftende Arbeit finanzieren.

Über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer könnte Geld, das bislang für den Bezug von SGB II Leistungen ausgegeben wird, in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir über Chancen, Möglichkeiten und die praktische Umsetzung eines sozialen Arbeitsmarktes diskutieren.

16.30 Einlass
Bei einer kleinen Erfrischung besteht die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen.
17.00 Begrüßung
Inge Howe MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
17.15 NRW braucht einen soziale Arbeitsmarkt
Michael Scheffler MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
17.30 Vorträge der Gastredner
Professor Dr. Stefan Sell · Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz
Dr. Frank Bauer · Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung NRW
18.00 Diskussion
Moderation: Daniela Jansen MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
19.00 Zusammenfassung und Ausblick
Daniela Jansen MdL · SPD-Fraktion im landtag NRW
ca. 19.15 Ende

Anmeldung und weitere Informationen unter: https://www.spd-fraktion-nrw.de/termin/landtagstalk_sozialer_arbeitsmarkt_fuer_nrw.html
weitere Informationen zur Veranstaltung im Flyer: https://www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/LT-Talk_Arbeitsmarkt.pdf

Tatkraft-Tag im dm

„Frau Jansen- ich berate Sie gern“ steht auf meinem Namensschild, das am dm-Kittel befestigt ist. Mein Tatkraft-Tag im dm im Aquis Plaza beginnt um 9 Uhr morgens. Die Kolleginnen des Einräumdienstes haben schon drei Stunden lang gearbeitet und die Regale bestückt. Marktleiterin Frau Schmidt und Assistent Herr Hill erklären mir zunächst bei einer Tasse Kaffee, wie ihr persönlicher Weg sie in den dm geführt hat. Beide sind ausgebildete Drogistin bzw. Drogist, und auch jetzt hat die Filiale unter ihren insgesamt 24 Teammitgliedern 2 Azubis. Foto: Birgit Triesch
Nachdem wir auch geklärt haben, wie mich mein Weg in die Politik und den Landtag geführt hat, geht es los: „Wir machen jetzt die Defektur“, erklärt Frau Schmidt, und schon schieben wir einen Regal mit bio-Produkten in den Gang. Ich räume Nudeln aus Kichererbsenmehl, Kokoswasser und vegetarische Bolognese ein und merke nach einer halben Stunde: das ist ganz schön anstrengend! Bücken, heben, ausräumen und gleichzeitig als Ansprechpartnerin für die Kundinnen bereit zu stehen, erfordert Konzentration.
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Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.
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Alleinerziehend, arbeitslos – aber nicht chancenlos

Das Landesprogramm TEP erleichtert seit fünf Jahren den Einstieg in eine Teilzeitberufsausbildung

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Alleinerziehend, ohne Ausbildung, arbeitslos – damit dies nicht zur beruflichen Sackgasse wird, gibt es seit fünf Jahren flächendeckend in NRW das Landesprogramm zur Förderung der Teilzeitberufsausbildung, TEP. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat jetzt eine erste Bilanz gezogen: „Etwa 70 Prozent der Teilnehmenden konnten wir erfolgreich beim Einstieg in eine Ausbildung unterstützen oder ihnen eine andere Perspektive eröffnen.“

2,8 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln stellt das Arbeitsministerium jährlich für bis zu 540 Plätze im Programm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ zur Verfügung. Junge Menschen mit Familienverantwortung bekommen Hilfe bei der Berufsorientierung und der Suche nach einem Ausbildungsplatz in Teilzeit. Die Unterstützung reicht von Erstellung der Bewerbungsunterlagen über Bewerbungstrainings bis hin zur Vermittlung von Betriebskontakten. Außerdem gibt es Hilfen, um Familie und Ausbildung zu vereinbaren, etwa bei der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung.
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