Newsletter #05/2016 erschienen

Auch im Mai, zwischen all den Feiertagen und langen Wochenenden, war ich wieder im Wahlkreis unterwegs.
Im aktuellen Newsletter blicke ich so nicht nur auf die zurückliegende Plenarwoche und Aktuelles aus dem Land, sondern auch wieder auf Besuche und Veranstaltung in Aachen und der Region zurück.

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Alexander Vogt: „Ohne freie Presse keine Demokratie“

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Pressefreiheit gehört zu den unverzichtbaren und unverrückbaren Werten unserer Demokratie und ist im Artikel 5 fest im Grundgesetz verankert. Gleichwohl muss sie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Journalistinnen und Journalisten sehen sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt (‚Lügenpresse‘) und werden zum Teil sogar körperlich angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel. Unsere klare Botschaft lautet: Wer sich an der Pressefreiheit vergreift, vergreift sich an der Demokratie.

Welche wichtige Rolle Medien in einem aufgeklärten Gemeinwesen spielen, zeigt sich gerade beispielhaft an der Veröffentlichung der ‚Panama Papers‘. Ohne mutige Journalistinnen und Journalisten wären diese Vorgänge nie öffentlich geworden. Doch gerade auch der Lokaljournalismus leistet wichtige Arbeit, berichtet er doch über Missstände vor Ort, stößt Diskussionen an und ist damit ein wichtiger Akteur im demokratischen Austausch. Um ihn zu stärken, haben wir uns erfolgreich für die Einsetzung einer Stiftung zur Förderung des Lokaljournalismus eingesetzt.

Wir wissen: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Daniela Jansen neue AsF-Landesvorsitzende

Bei der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im AWO-Zentrum Gelsenkirchen/Bottrop setzte sich die 38-jährige Aachenerin am 27. Februar mit 96 von 138 Stimmen gegen die langjährige Vorsitzende durch. Sie steht damit an der Spitze von rund 37.000 SPD-Frauen in NRW.
„Die AsF ist eine der wichtigsten Arbeitsgemeinschaften und ich freue mich, dass ich die SPD-Frauen in den nächsten zwei Jahren vertreten darf“, sagte sie nach ihrer Wahl. Bis zu ihrem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag war Daniela Jansen als Projektmanagerin im Bereich Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Seit der Landtagswahl 2012 vertritt sie den Wahlkreis Aachen II und sitzt dem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im nordrhein-westfälischen Landtag vor.
Zu ihren politischen Schwerpunkten zählen die Themen Frauen, Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Soziales sowie Medienpolitik.
Daniela Jansen ist verheiratet und hat zwei Kinder.

NRW-SPD-Generalsekretär André Stinka gratulierte der neuen Vorsitzenden und lud Daniela Jansen ein, sich auch aktiv in den Prozess „Fundament stärken!“ der NRWSPD einzubringen.
Ein Teil-Projekt des Prozesses mit dem Titel „Die SPD weiblicher machen“ beschäftigt sich mit der Frage, warum sich Frauen zu­rückhaltender in unserer Partei engagieren können und/oder wollen.

Aufruf: Rainbow Refugees – Das Netzwerk für LSBTI-Flüchtlinge

Große Teile der deutschen Bevölkerung zeigen gerade eine großartige Solidarität im Umgang mit den nach Deutschland flüchtenden Menschen, die vor allem aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt kommen Menschen zu uns, um ein Leben in Sicherheit und Freiheit führen zu können.
Unter den Flüchtlingen finden sich auch viele lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die besondere Unterstützung und Fürsorge benötigen. Vielfach ist die Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Fluchtgrund. Doch selbst hier müssen sie in Erstaufnahmestellen und Asylunterkünften weiter Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt befürchten oder erfahren sie sogar. Immer häufiger erreichen uns dahingehende Hilferufe.
Dazu hier nun der partei- und verbändeübergreifende Aufruf Rainbow Refugees

Michael Hübner neuer stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender / Sarah Philipp neue bau- und verkehrspolitische Sprecherin

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute bei ihrer Klausurtagung in Essen Michael Hübner zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Hübner folgt Rainer Schmeltzer nach, der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Minister für Arbeit, Integration und Soziales ins Landeskabinett berufen worden ist. Michael Hübner wird für den Themenbereich Wirtschaft und Energie zuständig sein. Er ist 42 Jahre alt, Vater eines Sohns und lebt in Gladbeck.
Michael Hübner: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Es gehört zur zentralen Herausforderung der kommenden Jahre, die nordrhein-westfälische Wirtschaft auf dem Weg in die digitale Zukunft zu begleiten und zu unterstützen. Und es gilt, die Energiewende in Nordrhein-Westfalen zu gestalten.“

Neue Sprecherin für die Fachbereiche Bauen und Verkehr ist Sarah Philipp. Die 32-jährige Duisburgerin folgt auf Reiner Breuer, der zum neuen Bürgermeister seiner Heimatstadt Neuss gewählt worden ist.
Sarah Philipp: „Wir benötigen in NRW dringend bezahlbaren Wohnraum und müssen unsere Infrastruktur zukunftsfest machen. Dafür werde ich mich zusammen mit der gesamten Fraktion einsetzen.“

Norbert Römer: „Der Bund bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung“

Zu den gestern von der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüssen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Beschlüsse sind ein großer Schritt nach vorn und werden Kommunen und Ländern helfen, die großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Endlich bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung und zahlt für die Dauer des Asylverfahrens einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling. Das ist eine finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen und entspricht den Forderungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
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Britta Altenkamp: „Freiwerdendes Betreuungsgeld fließt nun in frühkindliche Bildung“

Das freiwerdende Geld aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld wird auf die Länder verteilt. Darauf einigten sich Bund und Länder am Rande des sogenannten Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem Geld können wir die frühkindliche Bildung in NRW weiter voranbringen“, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Es ist gut, dass das freiwerdende Geld den Ländern ohne Abstriche für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird. Unsere Position ist klar: Wir wollen die frühkindliche Bildung weiter ausbauen. Der Erfolg beim Gipfelgespräch ist auch unserer Landesregierung zu verdanken, die sich stets für die Abschaffung des Betreuungsgeldes eingesetzt hat.
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Ibrahim Yetim: „Neue Anlaufstelle für Flüchtlingsintegration ist Hilfe aus einem Guss“

Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium und die Arbeitsagentur in NRW eröffnen heute die erste zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge, um diese schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der bundesweit erste Modellstandort des sogenannten „Integration Point“ ist in Düsseldorf. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Im Integration-Point sollen den Flüchtlingen alle nötigen Hilfen für die berufliche Eingliederung und Sicherung ihres Lebensunterhalts aus einer Hand angeboten werden. Die gezielte Ansprache und Betreuung der hier ankommenden Menschen erhöht die Chancen auf eine erfolgreiche Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

Die beteiligten Akteure von der Agentur für Arbeit über Jobcenter, Flüchtlingsnetzwerke und kommunale Behörden wie beispielsweise Sozialamt, Jugendamt und Ausländerbehörde sollen je nach Gegebenheit vor Ort abgestimmte Maßnahmen anbieten, um die Unterstützung dieser Menschen zu erleichtern. Über das Programm ‚Early Intervention NRW+‘ wird bereits in einigen Arbeitsagenturen mit Hilfe von Talentscouts nach Fachkräften gesucht. Die ‚Integration-Points‘ sind eine sinnvolle Ergänzung und wir wünschen einen sehr guten Start. Momentan sind noch zwei weitere Standorte in NRW geplant.“

Gerda Kieninger: „CDU muss Blockadehaltung bei ‚Ehe für alle‘ aufgeben“

Die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer in Deutschland verwehrt. „Dabei sollten alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität das gleiche Recht haben, einander zu heiraten“, kommentiert Gerda Kieninger, Sprecherin für den Politikbereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, die heutige Debatte über die ‚Ehe für alle‘ im Landtag.
„Das irische Referendum zur Öffnung der Ehe hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über das Thema ausgelöst. Umfragen machen deutlich: Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU, die sich gegen diese Realität sperrt.
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Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort

In der vergangenen Woche hat der Bund die Verdoppelung der Flüchtlingshilfen für 2015 beschlossen.
Aus diesem Anlass hier eine gemeinsame Pressemitteilung der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und der beiden Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis – inklusive der für die Stadt Aachen relevanten Zahlen.

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400.000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Aachen begegnet wird“, stellen die Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Aachen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.
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