Bund und Land stellen die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt

Heute haben Bundes-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Dortmund ein neues Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt.

Profitieren sollen Personen, die seit mindestens acht Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbständig oder abhängig beschäftigt waren. Die Maßnahme richtet sich damit an diejenigen, deren Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, besonders gering sind. Ihnen soll der Weg in Arbeit weiter geebnet werden. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Konzept von Bundesministerin Andrea Nahles und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer ist ein wichtiger und dringend notwendiger Baustein für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes.

Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen brauchen eine Perspektive und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Das neue Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hilft dabei, dieses Ziel schneller zu erreichen.

Im Übrigen haben wir in NRW schon die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt und freuen uns, dass der Bund diesen Weg nun mitgeht. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung.

Die weitere Initiative ergänzt und stärkt unsere Idee von einem sozialen Arbeitsmarkt und zeigt, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht.“

Thomas Stotko: „Wir sind ein verlässlicher Partner für die Freiwilligen Feuerwehren“

Das Innenministerium hat heute im Innenausschuss zum aktuellen Sachstand zur Laufbahnverordnung für die Freiwillige Feuerwehr berichtet. In den vergangenen Tagen war deutlich geworden, dass unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren zu einzelnen Regelungen der geplanten Verordnung bestehen.

Nach dem Bericht des Innenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses ist die diskutierte Verordnung am 22. März 2017 den Feuerwehren zur Stellungnahme übersandt worden. Das Anhörungsverfahren läuft noch bis zum 13. April 2017.

Zahlreiche Vorschläge des Verbandes der Feuerwehren sind bereits vorher Inhalt der Verordnung geworden. In einem Gespräch vom gestrigen Tage haben der Verband der Feuerwehren und das Innenministerium bereits wichtige Unstimmigkeiten ausräumen können. Noch offene Punkte sollen in Kürze geklärt werden. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ja „Wir nehmen die bisher geäußerten Bedenken der Feuerwehren sehr ernst. Wir befinden uns aber auf dem richtigen Weg. Wir gehen davon aus, dass es jetzt schnell gehen wird und im Rahmen des Anhörungsverfahrens noch im April ein Konsens erzielt werden kann. Jetzt ist der Verband der Feuerwehren gefragt, eine gemeinsame Stellungnahme der Feuerwehren zu organisieren.“

Erfolgreicher Abschluss der Handwerks-Enquete des Nordrhein-Westfälischen Landtags

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW stellte im heutigen Pressegespräch ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen vor. Mit der Vorstellung dieser Ergebnisse morgen im Plenum des Landtages endet dann die Arbeit der Enquetekommission. Rainer Thiel, Sprecher der SPD-Fraktion in der Handwerks-Enquete, erklärt dazu:
„Handwerk und Mittelstand in NRW stehen vor großen Herausforderungen. Trotz sehr guter Lage und anhaltendem Optimismus im Handwerk in NRW ist klar, der demografische Wandel und die Digitalisierung erfordern gerade für kleinere und mittlere Betriebe neue Antworten. Viele Betriebe sind darauf noch nicht eingestellt.
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Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sorgt für gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft

Zur heute verabschiedeten Novelle des „Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zeigt die SPD-Fraktion erneut, dass sie Gutes stetig verbessert und dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick hat. Wir haben den Mindestlohn harmonisiert und stellen damit die ‚Gute Arbeit‘ und ihre faire Bezahlung in den Mittelpunkt. Unternehmen müssen bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren nachweisen, dass sie ökologische, soziale und ethische Standards einhalten. Wir stärken so gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft.
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„Kein Kind zurücklassen!“ – Stadt Aachen nun Teil des landesweiten Netzwerks

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase geht „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“ nun in die erste Stufe des landesweiten Ausbaus.
Insgesamt werden für die Ausweitung Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro pro Jahr investiert.

Die Stadt Aachen ist eine der 22 Kommunen, die die Landesinitiative ab sofort ergänzen.

Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.

„Wir freuen uns, dass die Bewerbung der Stadt erfolgreich war und Aachen nun Teil der Initiative ist“, zeigen sich die beiden Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis zufrieden.
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Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
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„Novellierung des Gleichstellungsgesetzes – Frauen sind kein Wettbewerbsnachteil“

Der Landtag NRW hat das Landesgleichstellungsgesetz reformiert.
Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Das bislang gültige Landesgleichstellungsgesetz (LGG) hat sich zwar im Großen und Ganzen bewährt, ist aber in die Jahre gekommen. Das neue Gleichstellungsrecht setzt genau an diesen Defiziten an und umfasst daher im Wesentlichen die Erhöhung der Frauenanteile in Führungspositionen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.

Mit der Novelle des LGG sind wir in NRW vorbildlich im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Mit unserem rot-grünen Entschließungsantrag möchten wir die gleichstellungspolitischen Inhalte in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen. Dabei ist die angekündigte Handreichung ein wichtiges Instrument, das dem gesamten öffentlichen Dienst umgehend zur Verfügung stehen soll.

Das neue Gesetz ist ein überfälliger Schritt zur Überwindung der strukturellen Benachteiligung im öffentlichen Dienst – Frauen sein kein Wettbewerbsnachteil!“

Regina Kopp-Herr: „Cybergewalt entschieden entgegentreten“

Anlässlich des internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“  erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.

Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im  Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“

Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag #StopCybermobbing zu setzen.

Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für die Stadt Aachen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von über 131 Millionen Euro

Karl Schultheis/Daniela Jansen: Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für die Stadt Aachen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 131.743.173,86 Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

Hierzu erklärten die beiden Aachener SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis und Daniela Jansen:

„Die Stadt Aachen erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 131.743.173,86 Euro. Das sind mit 3.220.950 Euro 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von  117.323.368,00 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft/Umlagekraft der Stadt Aachen stieg mit 13.987.376 Euro um 5 Prozent auf 293.436.895 Euro.“

Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.
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