„Novellierung des Gleichstellungsgesetzes – Frauen sind kein Wettbewerbsnachteil“

Der Landtag NRW hat das Landesgleichstellungsgesetz reformiert.
Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Das bislang gültige Landesgleichstellungsgesetz (LGG) hat sich zwar im Großen und Ganzen bewährt, ist aber in die Jahre gekommen. Das neue Gleichstellungsrecht setzt genau an diesen Defiziten an und umfasst daher im Wesentlichen die Erhöhung der Frauenanteile in Führungspositionen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.

Mit der Novelle des LGG sind wir in NRW vorbildlich im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Mit unserem rot-grünen Entschließungsantrag möchten wir die gleichstellungspolitischen Inhalte in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen. Dabei ist die angekündigte Handreichung ein wichtiges Instrument, das dem gesamten öffentlichen Dienst umgehend zur Verfügung stehen soll.

Das neue Gesetz ist ein überfälliger Schritt zur Überwindung der strukturellen Benachteiligung im öffentlichen Dienst – Frauen sein kein Wettbewerbsnachteil!“

Regina Kopp-Herr: „Cybergewalt entschieden entgegentreten“

Anlässlich des internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“  erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.

Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im  Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“

Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag #StopCybermobbing zu setzen.

Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für die Stadt Aachen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von über 131 Millionen Euro

Karl Schultheis/Daniela Jansen: Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für die Stadt Aachen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 131.743.173,86 Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

Hierzu erklärten die beiden Aachener SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis und Daniela Jansen:

„Die Stadt Aachen erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 131.743.173,86 Euro. Das sind mit 3.220.950 Euro 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von  117.323.368,00 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft/Umlagekraft der Stadt Aachen stieg mit 13.987.376 Euro um 5 Prozent auf 293.436.895 Euro.“

NRW 4.0: Gute und faire Arbeit – jetzt diskutieren!

Wie wird NRW zum Land der guten und fairen Arbeit im digitalen Wandel? In einem groß angelegten Dialogprozess möchte das NRW-Arbeitsministerium dieser Frage nachgehen. Interessierte können Erfahrungen, Hoffnungen oder Befürchtungen ab sofort auf der Internetseite www.arbeitviernull.nrw schildern und diskutieren. Ideen und Anregungen werden somit für Politik und Wirtschaft direkt online gestellt. Unternehmen und Beschäftigte können zudem gelungene Beispiele aus der Praxis vorstellen. Minister Rainer Schmeltzer: „Wir wollen wissen, wo es besonders gut klappt und wo die Ängste sind.“

weitere Infotmationen und Beteiligungsmöglichkeiten

„Arbeit 2020: Faire Arbeit im digitalen Wandel“ – Kongress eröffnet Dialog

Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“: Landesregierung startet Dialog-Prozess zum Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Vernetzung | Arbeit.Integration.Soziales

Gemeinsame Auftaktveranstaltung von Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin – Dialog-Portal arbeitviernull.nrw freigeschaltet

Faire Arbeit im digitalen Wandel gestalten – das geht nur gemeinsam und im Dialog. Die Landesregierung lud im Rahmen der Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ zum Kongress nach Neuss. Zusammen mit Akteuren und Experten aus Gewerkschaften, Unternehmen und Wissenschaft diskutierte sie über die künftigen Herausforderungen und Chancen für Nordrhein-Westfalen.

Auf der Veranstaltung „Arbeit 2020: Faire Arbeit im digitalen Wandel“ diskutierten Vertreter der Landesregierung, Experten und Interessierte über die Herausforderungen der kommenden Jahre. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin eröffneten und begleiteten als Gastgebende den Kongress in Neuss, der im Rahmen der NRW-Allianz „Arbeit und Wirtschaft 4.0“ stattfand.

Landesregierung startet Projektaufruf zur Stärkung des Einzelhandels

Online- und Offlinehandel verbinden

Daniela Jansen MdL: „Beste Chancen und Voraussetzungen für Aachen“
 

Unter dem Titel „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammen zu denken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit“ sollen Projektideen, die Online und Offline sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum verbinden und voranbringen, gefördert werden. 

Daniela Jansen, die das Thema schon länger auf landespolitischer Ebene begleitet, ist überzeugt, dass Stadt und Region Aachen dafür beste Voraussetzung mitbringen. 

„Aachen kann hier durchaus eine Modell- und Vorreiterrolle spielen. Auf der einen Seite haben wir die Wissenschaftsstadt, die sich schon längst auf den Weg zur Digitalisierung in vielen Bereichen gemacht hat und in der das nötige Know-how vorhanden ist. Auf der anderen Seite haben wir einen vielfältigen lokalen Einzelhandel, der nicht zuletzt mit der Eröffnung des Aquis Plaza einem Wandel ausgesetzt ist und hier mit viel Kreativität und Qualität bestens aufgestellt ist.“

So sieht Jansen nicht nur großes Potenzial, sondern auch große Chancen im Projekt

Der Projektaufruf der Landesregierung soll dabei helfen, den Einzelhandel zukunftsfähig zu machen:

Dabei gilt es, die Stärken von Online- und Offlinehandel zu verbinden und die Attraktivität der Innenstädte und des ländlichen Raums, in einer zunehmend digitalen Gesellschaft, zu unterstützen.

Es sollen Projekte identifiziert werden, die Weichen für weiteres Wachstum stellen, neue Geschäftsbereiche erfassen und Arbeitsplätze schaffen. Dabei werden insbesondere Kooperationsprojekte gesucht, die sowohl den Einzelhandel und die Kommunen, aber auch andere lokale Akteure miteinbeziehen.

„Genau hier hat Aachen seine großen Stärken. Denn diese Vernetzung gibt es in Teilen schon jetzt.
Wie ich auf Landesebene, hat die SPD-Fraktion im Aachener Stadtrat das Thema auf kommunaler Ebene schon einige Zeit auf der Agenda. Mit dem Projektaufruf der Landesregierung können wir die lokalen Akteure jetzt noch leichter zusammenbringen“ ist Jansen überzeugt.

Weitere Informationen zum Projektaufruf finden Sie unter: http://www.fz-juelich.de/etn/DE/Foerderung/Foerderthemen/WettbewerbeProjektaufrufe/Einzelhandel/einzelhandel_node.html

Minister Schmeltzer: NRW setzt verstärkt auf die Prävention von Wohnungslosigkeit

Sozialminister stellt Wohnungslosenstatistik 2015 vor
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Wohnungslosenstatistik 2015 für NRW vorgelegt. Danach waren am Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 20.914 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen.
In der StädteRegion Aachen waren es 605 Personen (60 mehr als im Vorjahr). Somit kommen hier auf jeweils 10.000 Einwohner 11 wohnungslose Personen.

„Wer heute seine Wohnung verliert, hat es gerade in den Ballungsräumen mit knappem Wohnungsangebot und steigenden Mieten schwer, eine neue Bleibe zu finden“, sagte Schmeltzer zur Vorstellung der neuen Zahlen. „Deshalb setzen wir verstärkt auf die Vorbeugung gegen Wohnungslosigkeit.“ Das Sozialministerium habe sein Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ neu justiert und werde künftig präventive Ansätze verstärkt fördern.
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Land gibt 12,5 Mio. Euro für Zentren der Digitalen Wirtschaft in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und im Ruhrgebiet

Minister Duin: Wir bringen klassische Industrie und Start-ups zusammen, damit NRW zum Digitalland Nummer Eins werden kann

Düsseldorf. Im Wettbewerb zur Auswahl der regionalen Zentren für die digitale Wirtschaft stehen die Gewinner fest: In Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und dem Ruhrgebiet sollen so genannte DWNRW-Hubs entstehen, die das Land insgesamt mit bis zu 12,5 Millionen Euro fördert. Das hat eine unabhängige Jury empfohlen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Nordrhein-Westfalen bringt alle Voraussetzungen mit, um das Digitalland Nummer Eins in Deutschland zu werden. Dazu brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen der klassischen, an Rhein und Ruhr beheimateten Industrie und den innovativen Startups. Die Hubs in Aachen, am Rhein, im Münsterland und im Ruhrgebiet sind der Schlüssel dazu: Hier können sich die Partner finden und gemeinsam digitale Geschäftsmodelle entwickeln.“

Prof. Dr. Tobias Kollmann, Beauftragter für die Digitale Wirtschaft NRW: „Die DWNRW-Hubs sind der Kern unseres digitalen Updates für unser Bundesland. Sie werden sowohl vor Ort als auch über die gegenseitige Kooperation zu einer wirkungsvollen Gesamtstruktur für den Aufbau von digitalen Geschäftsmodellen zwischen Startups, Mittelstand und Industrie in NRW. Dafür spricht auch die große Anzahl an regionalen und überregionalen Unterstützern, welche die Hub-Bewerbungen zusammengetragen haben.“

Diese Vorhaben hat die Jury empfohlen (alphabetische Reihenfolge):

 digitalHUB Aachen: Das geplante Zentrum bringt digitale Gründer, IT-Mittelstand (Enabler), digitale Anwender aus der Wirtschaft (User) sowie Region und Wissenschaft (Supporter) zusammen. 100 Organisationen/Unternehmen finanzieren mit. Partner: RWTH Aachen, Bundesverband IT-Mittelstand e.V., GründerRegion Aachen, IHK und HWK Aachen, Stadt und Städteregion Aachen, Bistum Aachen, Fachhochschule Aachen.

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Regina Kopp-Herr:„Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht“

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider immer noch Alltag in Deutschland und NRW. Bei der Bekämpfung der Gewalt treten immer wieder neue Herausforderungen auf, zum Beispiel neue Zielgruppen. Die Expertinnen und Experten der heutigen Anhörung waren sich einig: Es ist gut und richtig, dass die Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in NRW seit Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Durch das System GOBSIS, das den behandelnden Ärztinnen zur Verfügung steht, um Spuren zu sichern und zu verschlüsseln, sind wir ebenfalls auf einem guten Weg in NRW.
Klar positionierten sich die Sachverständigen auch gegenüber dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘. Diesem muss endlich auch verfassungsrechtlich Rechnung getragen werden. Das Sexualstrafrecht in Deutschland muss reformiert werden, um eklatante Gesetzeslücken zu schließen. Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssen Täter dafür konsequent bestraft werden können. Wir setzen uns deshalb gestärkt durch die Expertenanhörung für eine praxistaugliche ‚Nein heißt Nein!’-Lösung ein. Künftig muss auch das Grapschen unter Strafe stehen.“

Landesregierung gibt „Woche des Respekts“ bekannt und startet Schulwettbewerb für mehr Respekt

Vom 14. bis 18. November 2016 wirbt das Kabinett landesweit für ein respektvolles Miteinander und mehr Wertschätzung füreinander
Die Landesregierung teilt mit:
Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für das Zusammen-leben. Eine Gesellschaft kann nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
Doch das Gegenteil von Respekt – Respektlosigkeit – zeigt sich in der jüngeren Vergangenheit immer öfter und droht, zu einer Gefahr für den Zusammenhalt und für die Vielfalt unserer Gesellschaft zu werden.
Deshalb möchte die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für das Thema Respekt sensibilisieren.
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