Bund und Land stellen die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt

Heute haben Bundes-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Dortmund ein neues Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt.

Profitieren sollen Personen, die seit mindestens acht Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbständig oder abhängig beschäftigt waren. Die Maßnahme richtet sich damit an diejenigen, deren Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, besonders gering sind. Ihnen soll der Weg in Arbeit weiter geebnet werden. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Konzept von Bundesministerin Andrea Nahles und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer ist ein wichtiger und dringend notwendiger Baustein für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes.

Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen brauchen eine Perspektive und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Das neue Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hilft dabei, dieses Ziel schneller zu erreichen.

Im Übrigen haben wir in NRW schon die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt und freuen uns, dass der Bund diesen Weg nun mitgeht. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung.

Die weitere Initiative ergänzt und stärkt unsere Idee von einem sozialen Arbeitsmarkt und zeigt, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht.“

Thomas Stotko: „Wir sind ein verlässlicher Partner für die Freiwilligen Feuerwehren“

Das Innenministerium hat heute im Innenausschuss zum aktuellen Sachstand zur Laufbahnverordnung für die Freiwillige Feuerwehr berichtet. In den vergangenen Tagen war deutlich geworden, dass unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren zu einzelnen Regelungen der geplanten Verordnung bestehen.

Nach dem Bericht des Innenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses ist die diskutierte Verordnung am 22. März 2017 den Feuerwehren zur Stellungnahme übersandt worden. Das Anhörungsverfahren läuft noch bis zum 13. April 2017.

Zahlreiche Vorschläge des Verbandes der Feuerwehren sind bereits vorher Inhalt der Verordnung geworden. In einem Gespräch vom gestrigen Tage haben der Verband der Feuerwehren und das Innenministerium bereits wichtige Unstimmigkeiten ausräumen können. Noch offene Punkte sollen in Kürze geklärt werden. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ja „Wir nehmen die bisher geäußerten Bedenken der Feuerwehren sehr ernst. Wir befinden uns aber auf dem richtigen Weg. Wir gehen davon aus, dass es jetzt schnell gehen wird und im Rahmen des Anhörungsverfahrens noch im April ein Konsens erzielt werden kann. Jetzt ist der Verband der Feuerwehren gefragt, eine gemeinsame Stellungnahme der Feuerwehren zu organisieren.“

Erfolgreicher Abschluss der Handwerks-Enquete des Nordrhein-Westfälischen Landtags

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW stellte im heutigen Pressegespräch ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen vor. Mit der Vorstellung dieser Ergebnisse morgen im Plenum des Landtages endet dann die Arbeit der Enquetekommission. Rainer Thiel, Sprecher der SPD-Fraktion in der Handwerks-Enquete, erklärt dazu:
„Handwerk und Mittelstand in NRW stehen vor großen Herausforderungen. Trotz sehr guter Lage und anhaltendem Optimismus im Handwerk in NRW ist klar, der demografische Wandel und die Digitalisierung erfordern gerade für kleinere und mittlere Betriebe neue Antworten. Viele Betriebe sind darauf noch nicht eingestellt.
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4,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in NRW – Fortschritte bei Bildung und Arbeit

5. Kommentierte Zuwanderungs- und Integrationsstatistik vorgestellt

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Jeder vierte Einwohner in Nordrhein-Westfalen hat einen Migrationshintergrund. Bei den Kindern von drei bis sechs Jahren sind es sogar 40 Prozent, bei den über 65-Jährigen nur 11,7 Prozent. Das ist das Ergebnis der aktuellen Zuwanderungs- und Integrationsstatistik, die Integrationsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf vorgestellt hat. Die höchste Zuwanderung hatten Düsseldorf und Hamm (jeweils 34,3 Prozent), die niedrigste der Kreis Coesfeld (13,2 Prozent).

Durch die starke Zuwanderung der vergangenen Jahre ist die Zahl der Ausländer in NRW bis Jahresende 2015 auf 2,27 Millionen angestiegen, eine Steigerung von 200.000 gegenüber dem Vorjahr: „NRW war und ist eine der wichtigsten europäischen Einwanderungsregionen. Das gilt für die Fachkräfte und die Flüchtlinge gleichermaßen“, sagte Schmeltzer.

2015 sind 485.000 Personen aus dem Ausland nach NRW zugewandert, 211.000 verließen das Land wieder. Der Wanderungsgewinn von 274.000 war der höchste seit 1995. Wichtigstes Herkunftsland war 2015 Syrien mit 77.000 Zu- und 5.800 Fortzügen. Die Wanderungsbilanz mit der Türkei war erneut negativ. Knapp 8.300 türkische Staatsangehörige wanderten aus NRW ins Ausland ab, 8.000 wanderten zu.

Positiv äußerte sich Minister Schmeltzer zu den Fortschritten bei Bildung und Erwerbstätigkeit. „Viele Migranten sind hervorragend qualifiziert. Jeder Dritte zwischen 18 und 65 Jahren hat die Fachhochschulreife oder sogar Hochschulreife. Das sind Fachkräfte, die unsere Wirtschaft braucht“, betonte der NRW-Integrationsminister. „Aber es gibt auch überproportional viele ohne Schulabschluss – 13,9 Prozent verglichen mit nur 2,1 Prozent bei den Personen ohne Migrationshintergrund.“

Gut entwickelt hat sich in den vergangenen Jahren die Verankerung auf dem Arbeitsmarkt. Die Erwerbstätigenquote von Migranten ist von 2005 bis 2015 von 53,1 auf 60,8 Prozent angestiegen. Bestätigt wird der Aufwärtstrend durch die Halbierung der Erwerbslosenquote bei den Migranten von rund 19 Prozent 2005 auf 9,2 Prozent 2015. Damit liegt sie aber immer noch doppelt so hoch wie bei den Menschen ohne Migrationshintergrund. Die höchsten Erwerbstätigenquoten haben Migrantinnen und Migranten in den eher ländlich geprägten Regionen. An erster Stelle steht der Kreis Olpe (73,2 Prozent). Am niedrigsten ist sie vor allem in den Städten des Ruhrgebiets.

Der Schwerpunkt der diesjährigen Veröffentlichung liegt auf Frauen mit Migrationshintergrund. Laut Statistik verfügen 33,9 Prozent der Frauen mit Migrationshintergrund in NRW über die (Fach-)Hochschulreife und damit mehr als bei den Männern (30,8 Prozent). Auf der anderen Seite sind 15,2 Prozent der Frauen mit Migrationshintergrund ohne allgemeinbildenden Abschluss und somit ein etwas größerer Teil als bei den Männern. Groß ist nach wie vor der Abstand zu den Frauen ohne Migrationshintergrund, hier haben nur 1,9 Prozent keinen Abschluss.

„Insgesamt liefert unsere Statistik ein differenziertes Bild“, resümierte Integrationsminister Schmeltzer. „Wir sehen Fortschritte bei Bildung und Arbeit, aber immer noch einen deutlichen Rückstand zu den Menschen ohne Migrationshintergrund. Diesen Schritt für Schritt abzubauen, das ist das Ziel unserer Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen“, betonte Schmeltzer.

Weitere Ergebnisse im Einzelnen:

  • 18,4 Prozent der ausländischen, aber 41,4 Prozent der deutschen Schulabgängerinnen und -abgänger erlangten 2015 die Hochschulreife. Gegenüber 2005 bedeutet dies einen Anstieg um 8,2 Prozentpunkte bei ausländischen Schulabgängerinnen und -abgängern, allerdings war der Anstieg bei der entsprechenden deutschen Gruppe mit 13,6 Prozentpunkten deutlich höher.
  • Die Erwerbstätigenquote der Frauen mit Migrationshintergrund ist mit 53,3 Prozent deutlich niedriger als bei Frauen ohne Migrationshintergrund (70,3 Prozent). Vergleichsweise hohe Erwerbstätigenquoten weisen deutsche Frauen mit Migrationshintergrund (60,2 Prozent) und ausländische Frauen aus EU-Ländern (61,0 Prozent) auf.

Weitere Informationen auf der Homepage des Integrationsmonitorings Nordrhein-Westfalen unter: www.integrationsmonitoring.nrw.de

Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sorgt für gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft

Zur heute verabschiedeten Novelle des „Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zeigt die SPD-Fraktion erneut, dass sie Gutes stetig verbessert und dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick hat. Wir haben den Mindestlohn harmonisiert und stellen damit die ‚Gute Arbeit‘ und ihre faire Bezahlung in den Mittelpunkt. Unternehmen müssen bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren nachweisen, dass sie ökologische, soziale und ethische Standards einhalten. Wir stärken so gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft.
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„Kein Kind zurücklassen!“ – Stadt Aachen nun Teil des landesweiten Netzwerks

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase geht „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“ nun in die erste Stufe des landesweiten Ausbaus.
Insgesamt werden für die Ausweitung Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro pro Jahr investiert.

Die Stadt Aachen ist eine der 22 Kommunen, die die Landesinitiative ab sofort ergänzen.

Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.

„Wir freuen uns, dass die Bewerbung der Stadt erfolgreich war und Aachen nun Teil der Initiative ist“, zeigen sich die beiden Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis zufrieden.
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„Gesetz zur Lohngleichheit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt“

Heute hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ beschlossen. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Wir begrüßen diesen weiteren notwendigen Schritt in Richtung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern. Der Gesetzentwurf soll Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar machen und verkleinern. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigen wird die Möglichkeit geschaffen, bei Hinweisen auf eine Lohndiskriminierung, die eigene Bezahlung zu überprüfen und in Relation zu einem Kollegen in vergleichbarer Position zu setzen. Auch Männer können von dieser Maßnahme Gebrauch machen. Sollte bei einer nachgewiesenen geschlechtsbedingten Ungleichbehandlung der Arbeitgeber nicht geeignete Maßnahmen zur Aufhebung der Benachteiligung ergreifen, können die Beschäftigen Klage einreichen.
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Landwirtschaftsministerium startet Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2017

Zum achten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Leistungen auszeichnen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2017 ausgeschrieben, an dem sich Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können. Der NRW-Wettbewerb ist zugleich die Vorauswahl für den Bundeswettbewerb Kleingartenanlagen.

„Unsere Kleingartenanlagen in Nordrhein-Westfalen erfüllen vielfältige gesellschaftliche Funktionen als städtische Grünflächen, sind ökologisch wertvolle Refugien und Orte des Natur- und Umwelterlebens. Sie bieten Möglichkeiten der Freizeit und Entspannung, zur Eigenerzeugung von Obst, Gemüse und Blumen und leisten wichtige Beiträge für gesellschaftliche Integration, kulturelle Vielfalt und Stadtkultur“, sagte Johannes Remmel.
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Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
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20 Millionen Euro aus Innovationsfonds zusätzlich für telemedizinische Vernetzung von Krankenhäusern

Ministerin Steffens: Telemedizin kann Leben retten
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Kräftiger Schub für eine intensivere Zusammenarbeit von Krankenhäusern untereinander und stärkere Einbindung von Ärztenetzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten: Für den Aufbau telemedizinischer Netzwerke für die Intensivmedizin und Infektiologie von 19 Krankenhäusern, darunter die Universitätskliniken Münster und Aachen, und zwei Ärztenetzen (ambulante Praxen mit insgesamt rund 130 Ärztinnen und Ärzten) fließen 20 Millionen Euro aus einem bundesweiten Innovationsfonds, der von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird, nach Nordrhein-Westfalen.
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