Daniela Jansen übt scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion

Anlässlich des Antrags der CDU-Fraktion „Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen als Querschnittsaufgabe begreifen – gemeinsam Projekte entwickeln, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ermöglichen“ übte Daniela Jansen in der letzten Plenardebatte des Jahres scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion.
„Ihr Antrag enthält genau eine richtige Forderung: Die Menschen mit arbeitsmarktbezogenen Vermittlungshemmnissen — egal, ob Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge — dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das war’s.“
Darüber hinaus warf Sie der CDU-Fraktion vor, sich nicht ernsthaft an einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und der Integration von Flüchtlingen zu beteiligen.
Weiterlesen

SPD und Grüne fordern Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte – Unterstützung vom VdK

Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Darin ist uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Wir haben die Initiative ergriffen und eine umfassende Reform des Rechts der Menschen mit Behinderung zu einem modernisierten Teilhaberecht im Bund angestoßen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse. Daher fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das die Herauslösung der Leistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem vollzieht – in Verbindung mit einer dauerhaften, nachhaltigen Entlastung der Kommunen durch den Bund, die über den reinen Ausgleich der Kostendynamik im Bereich Eingliederungshilfe hinausgeht“, kommentiert Neumann weiter. Weiterlesen

Neues Rettungsgesetz zum Wohl der Patientinnen und Patienten

Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU das neue Rettungsgesetz NRW beschlossen. Dieses ist Grundlage für ein stabiles System der Notfallversorgung mit öffentlichen, privaten und karitativen Trägern, die rettungsdienstliche Leistungen anbieten. Im Vordergrund stehen die Qualität der Leistungen beim Rettungsdienst sowie das Wohl der Patientinnen und Patienten. Dazu erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

Michael Scheffler: „Mit dem neuen Rettungsgesetz werden auch Regelungen zum neu geschaffenen Ausbildungsberuf der Notfallsanitäterin oder des Notfallsanitäters getroffen, der den Beruf des Rettungsassistenten ablösen wird. Die Kosten der Ausbildung und Fortbildung hierzu tragen die Krankenkassen. Den Kommunen wird zudem eine großzügige Übergangsregelung für die Besetzung der Rettungswagen mit Notfallsanitäterinnen und 
-sanitätern bis Ende 2026 eingeräumt, so dass in den nächsten Jahren ausreichend Zeit bleibt, um genügend Fachkräfte ausbilden zu können.“

 

Arif Ünal: „Im Rettungsgesetz ist auch die Bildung einer gemeinsamen Leitstelle für die Notfallrettung vorgesehen. So wird die Möglichkeit eröffnet, über eine einheitliche Rufnummer Notfälle zu melden.Für den Erhalt des dualen Systems sind die Hilfsorganisationen sehr wichtig, da sie beim Katastrophenschutz und durch den zusätzlichen Einsatz durch Ehrenamtliche die Versorgung bei Großveranstaltungen sicherstellen. Dieser besonderen Rolle der Hilfsorganisationen wollen wir auch im neuen Rettungsgesetz Rechnung tragen.“

Plenarrede zum Haushalt im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat Daniela Jansen am 4. Dezember im Plenum des NRW-Landtags gesprochen.
Die Vorsitzende des „Frauenausschusses“ vertrat dabei die Position der SPD-Fraktion zum Haushalt im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation.
Festzuhalten bleibt, dass die Haushaltsmittel trotz haushalterischer Beschränkungen für diesen Bereich seit 2010 um 7,6 Millionen Euro ausgebaut werden konnten. Dies stellt unter anderem für die Frauenhilfeinfrastruktur ein wichtiges Signal dar, wird somit doch die Planungssicherheit für diese unerlässlichen Einrichtungen erheblich erhöht. Auch, dass die Kompetenzzentren Frau und Beruf über die alte Förderperiode hinaus gefördert werden, ist ein Erfolg und ein Beweis der guten Arbeit, die diese unter anderem beim Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt leisten. In den nächsten Jahren gilt es die Mittel für den Politikbereich weiter auszubauen.

Hier finden Sie die komplette Plenarredde (3:35 Min.) als Video-Mitschnitt

 

Doppelte Staatsbürgerschaft und die Optionspflicht

Im Rahmen des Antrags der regierungstragenden Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen, entwickelte sich eine lebhafte und zum Teil turbulente Plenardebatte.
Unser Praktikant Mevlüt Özev schildert seine Eindrück zu dieser Debatte:
Weiterlesen

Neue Regeln für Verfassungsschutz und Polizei in NRW

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist NRW jetzt Vorreiter in Deutschland – auch im Sinne der notwendigen Konsequenzen aus der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Der Landtag hat jetzt bessere Kontrollmöglichkeiten und sogenannte „V-Leute“ dürfen nur nach klaren Regeln eingesetzt werden. Mit der ebenfalls beschlossenen Polizeigesetznovelle werden die berechtigten Interessen der Menschen zum Schutz ihrer Privatsphäre berücksichtigt, aber auch die notwendige Gefahrenabwehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst.
So gibt es klarere Regelungen für die Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern zum Beispiel für die Ortung von Mobiltelefonen.

Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht.
Weiterlesen

Landtag beschließt Haushalt 2013

Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro als weiterer Schritt zur Schuldenbremse
Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen

Das Finanzministerium teilt mit:
Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.
Weiterlesen

Plenarrede zum Thema „Abweisung vergewaltigter Frauen an katholischen Kliniken“

Im Folgenden finden Sie die Plenarrede der Abgeordneten Daniela Jansen aus der 20. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2013.
Redaktionell gekürzt – es gilt das gesprochene Wort:

„Achte nicht bloß auf das, was andere tun, sondern auch auf das, was sie unterlassen“.

Diese altdeutsche Weisheit gilt auch für das empörende Verhalten der katholischen Krankenhäuser in Köln im Falle der vergewaltigten jungen Frau.
Unterlassene Hilfeleistung im streng juristischen Sinne mag das zwar nicht sein – es entspricht jedoch auch in keinem Falle einem christlichen Ethikverständnis. Das hat auch Kardinal Meisner gestern eingeräumt.

Da erwacht eine junge Frau im Park auf einer Bank. Sie ist verwirrt, erinnert sich nicht mehr an das Ende der vergangenen Nacht.
In ihrer Not tut sie das einzig Richtige und wendet sich an eine Ärztin, die sie notärztlich untersucht und sie an ein Krankenhaus verweisen will, um die entsprechende gynäkologische Untersuchung zu veranlassen.

Beide danach kontaktierten Krankenhäuser verweigern die Aufnahme mit dem Hinweis darauf, dass mit einer solchen Untersuchung auch eine mögliche Beratung zur „Pille danach“ verbunden sei
Diese jedoch zu verschreiben und abzugeben, ist katholischen Krankenhäusern untersagt.

In dieser Situation wird die junge Frau zum zweiten Mal zum Opfer.

Wir sind uns hier in diesem Haus vermutlich alle einig, meine Damen und Herren, dass einem Menschen, der hilflos zum Opfer eines Verbrechens geworden ist, jede Hilfe zu Teil werden muss, die er oder sie benötigt.

Bei aller Empörung über die bekannt gewordenen Einzelfälle ist zum einen sicher zu überlegen, ob die Zulassung oder Vergabe einer gynäkologischen Notfallbetreuung für katholische Krankenhäuser akzeptabel ist.

Zum anderen müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker aber auch die Frage stellen: warum gibt es bislang keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben, wie in einem solchen Falle eine Spurensicherung vorzunehmen ist?

Unabhängig vom Geschlecht werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Menschen Opfer von so genannten K.O. Tropfen oder anderen Betäubungsmitteln werden.
In diesen Fällen ist eine schnelle Spurensicherung von Nöten, denn manche Substanzen sind nur 6-12 Stunden nachweisbar.
Eine Verzögerung, wie im Kölner Fall geschehen, führt im schlimmsten Falle dazu, dass der Täter oder die Täterin unbehelligt davon kommen.

Wir gehen mit unserem Antrag sogar noch einen Schritt weiter und fordern, dass es auch die Möglichkeit einer anonymen Spurensicherung geben muss.

Das Opfer einer Vergiftung mit K.O. Tropfen und der oftmals damit einhergehenden sexuellen Gewalt muss die Möglichkeit haben, Spuren sichern zu lassen – unabhängig von einer Anzeige bei der Polizei.

Bislang besteht die Regelung, dass nur im Falle einer Anzeige die Kosten für eine Spurensicherung übernommen werden. Dem oftmals traumatisierten Opfer muss aber eine Karenzzeit gegeben werden, in der es sich für eine Anzeige entscheiden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Piratenpartei geht uns daher in der Sache nicht weit genug.

Es geht nicht nur darum, eine umfassende medizinische Versorgung für Betroffene von sexualisierter Gewalt zu sichern, denn in aller Regel erfolgt diese auch in katholischen Krankenhäusern, um das an dieser Stelle auch klar zu sagen.

Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich auf Bundesebene für die Klärung der Frage einzusetzen, ob die „Pille danach“ zur Erstversorgung von Vergewaltigungsopfern gehört.
Die Vorfälle in Köln müssen zudem rückhaltlos aufgeklärt werden, das sind wir den Opfern von Betäubungsmitteln und sexualisierter Gewalt schuldig.