„Ein Kind ist ein Kind – kein schleichender Abbau von Standards bei jungen Flüchtlingen“

Am Rande einer gemeinsamen Arbeitstagung der nordrhein-westfälischen SPD-Familienpolitikerinnen und -politiker im Landtag und im Bundestag erklären Petra Crone, Stefan Schwartze und Wolfgang Jörg:
„Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte werden in jüngster Zeit Stimmen laut, die den Abbau von Qualitätsstandards für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund fordern. Dies lehnen wir entschieden ab!
Ein Kind ist ein Kind. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden.
Die Kinder- und Jugendhilfe muss sich an gemeinsamen Standards für alle orientieren. Dies ist in Deutschland über Jahrzehnte Konsens gewesen, ist Grundlage unserer Gesetzgebung und nicht zuletzt Bestandteil der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Jeder Initiative, diesen Konsens zu verlassen, treten wir in Land und Bund entschlossen entgegen. Das Auseinanderdividieren bedeutet eine Zwei-Klassengesellschaft und die lehnen wir ab.“
Petra Crone und Stefan Schwartze sind stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ der SPD-Bundestagsfraktion.
Wolfgang Jörg ist familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Michael Hübner neuer stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender / Sarah Philipp neue bau- und verkehrspolitische Sprecherin

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute bei ihrer Klausurtagung in Essen Michael Hübner zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Hübner folgt Rainer Schmeltzer nach, der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Minister für Arbeit, Integration und Soziales ins Landeskabinett berufen worden ist. Michael Hübner wird für den Themenbereich Wirtschaft und Energie zuständig sein. Er ist 42 Jahre alt, Vater eines Sohns und lebt in Gladbeck.
Michael Hübner: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Es gehört zur zentralen Herausforderung der kommenden Jahre, die nordrhein-westfälische Wirtschaft auf dem Weg in die digitale Zukunft zu begleiten und zu unterstützen. Und es gilt, die Energiewende in Nordrhein-Westfalen zu gestalten.“

Neue Sprecherin für die Fachbereiche Bauen und Verkehr ist Sarah Philipp. Die 32-jährige Duisburgerin folgt auf Reiner Breuer, der zum neuen Bürgermeister seiner Heimatstadt Neuss gewählt worden ist.
Sarah Philipp: „Wir benötigen in NRW dringend bezahlbaren Wohnraum und müssen unsere Infrastruktur zukunftsfest machen. Dafür werde ich mich zusammen mit der gesamten Fraktion einsetzen.“

Norbert Römer: „Der Bund bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung“

Zu den gestern von der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüssen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Beschlüsse sind ein großer Schritt nach vorn und werden Kommunen und Ländern helfen, die großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Endlich bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung und zahlt für die Dauer des Asylverfahrens einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling. Das ist eine finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen und entspricht den Forderungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
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Britta Altenkamp: „Freiwerdendes Betreuungsgeld fließt nun in frühkindliche Bildung“

Das freiwerdende Geld aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld wird auf die Länder verteilt. Darauf einigten sich Bund und Länder am Rande des sogenannten Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem Geld können wir die frühkindliche Bildung in NRW weiter voranbringen“, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Es ist gut, dass das freiwerdende Geld den Ländern ohne Abstriche für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird. Unsere Position ist klar: Wir wollen die frühkindliche Bildung weiter ausbauen. Der Erfolg beim Gipfelgespräch ist auch unserer Landesregierung zu verdanken, die sich stets für die Abschaffung des Betreuungsgeldes eingesetzt hat.
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Ibrahim Yetim: „Neue Anlaufstelle für Flüchtlingsintegration ist Hilfe aus einem Guss“

Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium und die Arbeitsagentur in NRW eröffnen heute die erste zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge, um diese schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der bundesweit erste Modellstandort des sogenannten „Integration Point“ ist in Düsseldorf. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Im Integration-Point sollen den Flüchtlingen alle nötigen Hilfen für die berufliche Eingliederung und Sicherung ihres Lebensunterhalts aus einer Hand angeboten werden. Die gezielte Ansprache und Betreuung der hier ankommenden Menschen erhöht die Chancen auf eine erfolgreiche Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

Die beteiligten Akteure von der Agentur für Arbeit über Jobcenter, Flüchtlingsnetzwerke und kommunale Behörden wie beispielsweise Sozialamt, Jugendamt und Ausländerbehörde sollen je nach Gegebenheit vor Ort abgestimmte Maßnahmen anbieten, um die Unterstützung dieser Menschen zu erleichtern. Über das Programm ‚Early Intervention NRW+‘ wird bereits in einigen Arbeitsagenturen mit Hilfe von Talentscouts nach Fachkräften gesucht. Die ‚Integration-Points‘ sind eine sinnvolle Ergänzung und wir wünschen einen sehr guten Start. Momentan sind noch zwei weitere Standorte in NRW geplant.“

Ibrahim Yetim: „Rechtssicherheit für Flüchtlinge in Ausbildung“

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, begrüßt den Erlass zur „Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung“. Dieser wurde in der letzten Woche von der Landesregierung an die Bezirksregierungen ausgegeben und ermöglicht Flüchtlingen, die eine Berufsausbildung beginnen, ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildungszeit. Damit kommt die rot-grüne Landesregierung dem Wunsch der Wirtschaftsverbände, Rechtssicherheit für Auszubildende und ihre Betriebe zu schaffen nach und ermöglicht diesen eine verbesserte berufliche Perspektive.
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Gemeinsame PM aller Fraktionen im Landtag NRW zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund

Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit:

Nadja Lüders, SPD:
„Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die SPD steht in dieser Angelegenheit an der Seite der Piraten-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Theo Kruse, CDU:
„Der Anschlag auf das Dortmunder Piratenbüro ist auch ein Anschlag auf die Demokratie als solche. Die Meinungsfreiheit wurde in Deutschland hart erkämpft und darf nicht von rechten Chaoten mit Füßen getreten werden. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und setzen als Parlament ein Zeichen gegen alle Feinde unserer demokratischen Grundordnung.“

Verena Schäffer, Grüne:
„Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen mit Migrationsgeschichte und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bedroht und angegriffen. Allein im letzten Jahr wurden 42 Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund in Dortmund gezählt. Jeder rechtsextreme Angriff muss als Angriff auf unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft verstanden werden. Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen und an der Seite der Betroffenen rechter Angriffe stehen.“

Dirk Wedel, FDP:
„Wir lehnen Extremismus jeglicher Gesinnung aufs Schärfste ab. Als demokratische Parteien müssen wir gemeinsam mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Gewalt vorgehen. Alle Mittel unseres Rechtsstaats müssen konsequent ausgeschöpft werden. Wir kämpfen mit Nachdruck dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.“

Torsten Sommer, Piraten:
„Im Namen der gesamten Piratenfraktion bedanke ich mich für diese Solidarität – sie bedeutet uns sehr viel. Es stärkt uns bei unseren antifaschistischen Aktivitäten im Land NRW und speziell in Dortmund. Wir lehnen Gewalt und Extremismus entschieden ab und stehen gemeinsam für Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden.“

Hintergrund:
Unbekannte haben am vergangenen Dienstag, 16.06.15, das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Spannende und arbeitsreiche Tage während des Jugendlandtages in NRW“

Der nordrhein-westfälische Landtag ist fest in jugendlicher Hand: Der 7. Jugend-Landtag von Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Bis Samstag debattieren 237 Jugendliche über die Vergabe von Studienplätzen und den Alltagsbezug von schulischen Lerninhalten. Die Mädchen und Jungen, die von den Abgeordneten der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten benannt wurden, sitzen nun auf den Stühlen der echten Abgeordneten. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„An diesen Tagen sollen die Jugendlichen die Politik in der parlamentarischen Demokratie praktisch erfahren und ihre Kenntnisse über die Abläufe im Parlament erweitern. Das wird eine spannende, aber auch eine arbeitsintensive Zeit.
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SPD und Grüne fordern Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte – Unterstützung vom VdK

Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Darin ist uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Wir haben die Initiative ergriffen und eine umfassende Reform des Rechts der Menschen mit Behinderung zu einem modernisierten Teilhaberecht im Bund angestoßen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse. Daher fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das die Herauslösung der Leistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem vollzieht – in Verbindung mit einer dauerhaften, nachhaltigen Entlastung der Kommunen durch den Bund, die über den reinen Ausgleich der Kostendynamik im Bereich Eingliederungshilfe hinausgeht“, kommentiert Neumann weiter. Weiterlesen

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Viel Lärm im Sport?“

In der kommenden Woche wird ein Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der sich mit der Geräuscheinwirkung durch Sport befasst. Das Gesetzgebungsverfahren liegt auf Bundesebene. „Das Sportland NRW zeigt so seine Unterstützung für dieses Anliegen“, sagt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag.

„NRW ist ein Sportland. Deshalb halten wir es für notwendig, die Veränderung der Gesetzgebung aus NRW zu unterstützen. Wir fordern gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine konsequente Einhaltung der Regelung zum Altanlagenbonus (Anlagen, die bereits seit vielen Jahren in Betrieb sind). Die Ruhezeiten am Wochenende zwischen 13 und 15 Uhr müssen ausgesetzt werden, um einen geregelten Ablauf des Spielbetriebs gewährleisten zu können.

Außerdem müssen wir damit aufhören von Lärm zu sprechen, wenn Kinder und Jugendliche sich auf unseren Sportanlagen bewegen. Sport ist ein Motor für Integration, Inklusion und damit einer toleranten Gemeinschaft. Somit wollen wir die Sportvereine mit diesem Antrag bei ihrem Engagement unterstützen.“