Ministerin Steffens und Minister Jäger: Bei sexuellen Übergriffen null Akzeptanz auch an Karneval

Notruf-App, Security-Points der Frauenberatungen, verstärkte Polizeipräsenz
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:
Auch während der Hochphase des Karnevals muss null Akzeptanz gegenüber jeglicher Form von sexuellen Übergriffen gelten – Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert dazu auf, Grenzüberschreitungen konsequent anzuzeigen. Innenminister Ralf Jäger kündigt eine deutlich verstärkte Präsenz der NRW-Polizei an den Karnevalstagen an. Über die Web-App des Landes www.sicher-feiern.nrw.de können im Ernstfall via Smartphone mit einem Klick Notrufe abgesetzt werden. Außerdem fördert das Land Security-Points, die Frauenberatungsstellen an Altweiberfastnacht und Rosenmontag an zentralen Punkten in Köln und Düsseldorf errichten.
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Bericht des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof während der Silvesternacht

Innenminister Jäger berichtet im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emazipation des Landtags NRW

Anlässlich des Berichtes des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht eröffnete die Ausschussvorsitzende Daniela Jansen die Sitzung mit einer Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen wurde viel über die Geschehnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht diskutiert.

Dabei wurden viele Themen und Aspekte im Zusammenhang mit diesen verabscheuungswürdigen Taten beleuchtet. Sicherheit, Integration, Zuwanderung, Asylrecht und nicht zuletzt auch Strafverfolgung und Ahndung. Im Prinzip alles mit Blick auf die (potentiellen) Täter.

Die Debatte eilte von Frage zu Frage und von Erkenntnis zu Erkenntnis.
Welche Tätergruppen kommen in Frage? Wo kommen diese Verdächtigen her? Wer hat aus sicherheitspolitischer Sicht versagt? Wem ist die Eskalation der Geschehnisse zuzuschreiben?…

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Neue Konzepte in der Frauenhausarbeit und Frauenhilfeinfrastruktur

Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Nach wie vor leiden Frauen unter häuslicher Gewalt und flüchten sich in Frauenhäuser. Aber ist dieses Modell einer anonymen Unterbringung mit einer einseitig parteiischen Beratung der Frau noch der richtige Weg? Immer mehr Frauen berichten, dass sie die Gewalt beenden möchten, nicht aber die Beziehung…
Bereits im Dezember 2013 hat sich der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im Rahmen eines Sachverständigengesprächs mit dem Thema „Oranje Huis- auch ein Konzept für NRW?“ beschäftigt. Vorausgegangen war ein Besuch des Ausschusses in den Niederlanden, denn in unserem Nachbarland gibt es die „Oranje Huizen“ für von Gewalt betroffene Frauen, die mit einem systemischen Ansatz unter Einbezug der ganzen Familie arbeiten und deren Adresse auch – anders als die Frauenhäuser in Deutschland – bekannt sind. Bei diesem Sachverständigen Gespräch berichteten zwei der Eingeladenen, dass sie bereits in Ansätzen mit diesem neuen Modell arbeiten.
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Empfang der Shanghai Women’s Federation

Am 18. August empfing die Landtagsabgeordnete Daniela Jansen, in Ihrer Funktion als Vositzende des Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, eine Delegation der Shanghai Women’s Federation.
Die Damen aus Shanghai hatten den weiten Weg auf sich genommen, um sich vor Ort im Düsseldorfer Landtag über Frauen- und Familienpolitik zu informieren und Erfahrungswerte für die chinesische Gesellschaft mitzunehmen.
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Abschlussbericht Gender Gewaltkonzept

Ein Artikel unserer Praktikantin Amelie Kaufmann:
Viele Menschen erleben in ihrem Alltag psychische, physische, wirtschaftliche oder sexualisierte Gewalt. Diese Gewalterfahrungen gelten als Risikofaktor für die Gesundheit. Bei der Abschlussveranstaltung des Modellprojektes „Gender Gewaltkonzept – Genderspezifische Erfassung und Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Gewalterfahrung in der StädteRegion Aachen“ wurden die Forschungsergebnisse, des vom Land NRW und von der EU geförderten Modellprojektes, präsentiert. Das Modellprojekt widmete sich den gesundheitlichen Auswirkungen von Gewalterfahrungen bei Frauen und Männern. Es wurden 5000 Patientinnen und Patienten im UKA zu ihren Gewalterfahrungen befragt. Die systematische Befragung hatte das Ziel zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß ärztlicher Handlungsbedarf besteht. Denn es fehlt an geschlechts- und gewaltspezifischen Therapieansätzen in NRW. Schlussendlich soll aus der Handlungsbedarfsanalyse ein Leitfaden entwickelt werden, anhand dessen individuell auf die gesundheitlichen Folgen nach Gewalterleben eingegangen werden kann.
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„Gemeinsam für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern!“

22 Prozent – das ist die Zahl, um die sich am 20. März alles dreht. Das ist der „Equal Pay Day“ – der Tag, der auf die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern hinweist. Die durchschnittliche Differenz liegt in Deutschland wie auch in NRW bei 22 Prozent. 79 Tage müssen Frauen in Deutschland arbeiten, bis sie auf das gleiche Lohnniveau kommen wie Männer. Also arbeiten sie vom 1. Januar bis zum 20. März umsonst. Deutschland ist mit dieser traurigen Statistik weiterhin unter den Schlusslichtern der Europäischen Union. Dazu erklärt Gerade Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Deshalb setzen wir uns weiterhin für Entgeltgleichheit ein. Die Arbeit von Frauen und Männern soll auch dann gleich bezahlt werden, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind. Die Gründe für diese Lohnlücke sind vielfältig. Noch immer wählen Frauen häufig Berufsbrachen, die weniger gut bezahlt sind, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder scheiden für ihre Familie ganz aus dem Berufsleben aus. Und sie sind seltener in Führungspositionen vertreten.
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Weiblicher Genitalverstümmelung endschieden begegnen

Gemeinsame Erklärung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, von der weltweit immer noch Millionen von Frauen und Mädchen betroffen sind.
Auch in Deutschland leben nach Schätzungen von TERRE DES FEMMES mindestens 19.000 betroffene Frauen und 4.000 bis 6.000 von Beschneidung bedrohte Mädchen – davon allein in Nordrhein-Westfalen über 5.600 potentiell betroffene Frauen.
Der 6. Februar wurde auf eine Initiative der Nichtregierungsorganisation Inter-African Committee on Traditional Practices Affecting the Health of Women and Children (IAC) aus dem Jahre 2003 zum „Internationalen Nulltoleranztag gegen Verstümmelung weiblicher Genitalien“ erklärt, um auf das Thema regelmäßig und weltweit aufmerksam zu machen und die Abschaffung der Praktiken einzufordern.
Dieses Ziel verfolgt auch der Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen, der am 6. Februar 2007 gegründet wurde. Er ist der erste Arbeitskreis in dieser Form auf Landesebene und Modell für andere Bundesländer.
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Plenarrede zum Haushalt im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat Daniela Jansen am 4. Dezember im Plenum des NRW-Landtags gesprochen.
Die Vorsitzende des „Frauenausschusses“ vertrat dabei die Position der SPD-Fraktion zum Haushalt im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation.
Festzuhalten bleibt, dass die Haushaltsmittel trotz haushalterischer Beschränkungen für diesen Bereich seit 2010 um 7,6 Millionen Euro ausgebaut werden konnten. Dies stellt unter anderem für die Frauenhilfeinfrastruktur ein wichtiges Signal dar, wird somit doch die Planungssicherheit für diese unerlässlichen Einrichtungen erheblich erhöht. Auch, dass die Kompetenzzentren Frau und Beruf über die alte Förderperiode hinaus gefördert werden, ist ein Erfolg und ein Beweis der guten Arbeit, die diese unter anderem beim Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt leisten. In den nächsten Jahren gilt es die Mittel für den Politikbereich weiter auszubauen.

Hier finden Sie die komplette Plenarredde (3:35 Min.) als Video-Mitschnitt

 

Gemeinsame Erklärung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zum Internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Werbung erzeugt Aufmerksamkeit, Konsumbedürfnisse und Vorbilder, die die
beworbenen Produkte mit Lebensstilen, -gefühlen und -zielen bestimmter
Rollenbilder verknüpfen. Sie bedient sich dabei kultureller Zeichen und Bilder
und prägt diese mit. In der Werbelandschaft werden immer wieder sexistische,
diskriminierende und frauenfeindliche Motive verwendet. Derartige Werbung
reduziert Menschen auf überkommene Normen und diskriminierende
Rollenvorstellungen und festigt Geschlechterklischees.
Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung hat negative
Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft und ist in Deutschland verboten.
Insbesondere beeinträchtigt sie auch Kinder und Jugendliche, weil sie ihre
Lebenswelt nicht unerheblich beeinflusst und ihr Bild von Geschlechterrollen
nachhaltig negativ prägt.
Die Darstellung von spärlich bekleideten Frauen wird gerne genutzt, um auf diverse Produkte aufmerksam zu machen. Meistens besteht kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und dem Frauenkörper.
Diese Art der Werbung kann als eine Form der Gewalt empfunden werden – oder den Beginn von Gewalt markieren. Frauen werden zu allzeit bereiten Objekten degradiert.
Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation distanziert sich von dieser Art der Werbung, weil sie gesellschaftliche Rollenbilder zementiert und zeigen soll, wie Frauen und Männer angeblich zu sein haben. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern in der Gesellschaft und gelebte Emanzipation und dem Glauben an die soziale, ökonomische und politische Gleichheit der Geschlechter.
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Landtagstalk „Anonyme Spurensicherung in NRW – Auf dem Weg zu einem landesweiten Konzept“

Die Veranstaltung ist offen für Interessierte und findet statt
am Dienstag · 18. November 2014 · 17:00 Uhr
Landtag NRW · Saal der SPD-Fraktion
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Landtags NRW ist eine Anmeldung zwingend erforderlich.
Zur Einfahrt in die Tiefgarage geben Sie bei der Anmeldung bitte Ihr KFZ-Kennzeichen an.

Jede Frau kann Opfer eines sexuellen Übergriffs werden – unabhängig von Aussehen, Alter, Kleidung, sexueller Orientierung, körperlicher Verfassung, Auftreten und sozialem Status. Im Jahr 2012 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik in Nordrhein-Westfalen 2.225 Fälle von Vergewaltigungen und besonders schwere Fälle sexueller Nötigung registriert. Die Zahlen der Anzeigen sehen jedoch anders aus: Lediglich 15 Prozent der von körperlicher Gewalt betroffenen Frauen erstatten Anzeige, bei sexualisierter Gewalt sind es nur 8 Prozent.
Die anonyme Spurensicherung (ASS) bietet für Betroffene einer sexuellen Straftat eine niedrigschwellige Möglichkeit, die Anzeigenerstattung zeitlich aufzuschieben und gleichzeitig vorhandene Spuren gerichtsverwertbar und anonym sichern zu lassen. Unser Ziel für NRW ist eine bedarfsgerechte und flächendeckende Angebotsstruktur. Weiterlesen