„Gesetz zur Lohngleichheit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt“

Heute hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ beschlossen. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Wir begrüßen diesen weiteren notwendigen Schritt in Richtung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern. Der Gesetzentwurf soll Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar machen und verkleinern. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigen wird die Möglichkeit geschaffen, bei Hinweisen auf eine Lohndiskriminierung, die eigene Bezahlung zu überprüfen und in Relation zu einem Kollegen in vergleichbarer Position zu setzen. Auch Männer können von dieser Maßnahme Gebrauch machen. Sollte bei einer nachgewiesenen geschlechtsbedingten Ungleichbehandlung der Arbeitgeber nicht geeignete Maßnahmen zur Aufhebung der Benachteiligung ergreifen, können die Beschäftigen Klage einreichen.
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Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
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„Novellierung des Gleichstellungsgesetzes – Frauen sind kein Wettbewerbsnachteil“

Der Landtag NRW hat das Landesgleichstellungsgesetz reformiert.
Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Das bislang gültige Landesgleichstellungsgesetz (LGG) hat sich zwar im Großen und Ganzen bewährt, ist aber in die Jahre gekommen. Das neue Gleichstellungsrecht setzt genau an diesen Defiziten an und umfasst daher im Wesentlichen die Erhöhung der Frauenanteile in Führungspositionen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.

Mit der Novelle des LGG sind wir in NRW vorbildlich im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Mit unserem rot-grünen Entschließungsantrag möchten wir die gleichstellungspolitischen Inhalte in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen. Dabei ist die angekündigte Handreichung ein wichtiges Instrument, das dem gesamten öffentlichen Dienst umgehend zur Verfügung stehen soll.

Das neue Gesetz ist ein überfälliger Schritt zur Überwindung der strukturellen Benachteiligung im öffentlichen Dienst – Frauen sein kein Wettbewerbsnachteil!“

Delegation Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in Barcelona

Barcelona hat als Stadt viel zu bieten – leider hatten wir im Rahmen unserer Delegationsreise des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation vom 14.11.2016 bis 16.11.2016  kaum Zeit für ein touristisches Programm…14 Termine in 3 Tagen, alles in Sachen Frauenpolitik.
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Regina Kopp-Herr: „Cybergewalt entschieden entgegentreten“

Anlässlich des internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“  erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.

Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im  Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“

Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag #StopCybermobbing zu setzen.

Regina Kopp-Herr:„Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht“

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider immer noch Alltag in Deutschland und NRW. Bei der Bekämpfung der Gewalt treten immer wieder neue Herausforderungen auf, zum Beispiel neue Zielgruppen. Die Expertinnen und Experten der heutigen Anhörung waren sich einig: Es ist gut und richtig, dass die Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in NRW seit Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Durch das System GOBSIS, das den behandelnden Ärztinnen zur Verfügung steht, um Spuren zu sichern und zu verschlüsseln, sind wir ebenfalls auf einem guten Weg in NRW.
Klar positionierten sich die Sachverständigen auch gegenüber dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘. Diesem muss endlich auch verfassungsrechtlich Rechnung getragen werden. Das Sexualstrafrecht in Deutschland muss reformiert werden, um eklatante Gesetzeslücken zu schließen. Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssen Täter dafür konsequent bestraft werden können. Wir setzen uns deshalb gestärkt durch die Expertenanhörung für eine praxistaugliche ‚Nein heißt Nein!’-Lösung ein. Künftig muss auch das Grapschen unter Strafe stehen.“

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Landtag

„Junge Perspektiven auf Feminismus und Sexismus“ – dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Fest- und Fachveranstaltung des Landtags zum Internationalen Frauentag. Landtagspräsidentin Carina Gödecke konnte gemeinsam mit Vizepräsident Eckhard Uhlenberg zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Plenarsaal begrüßen.

„Der 8. März erinnert uns seit über 100 Jahren an die Stärken der Frauen, aber zugleich auch an die diskriminierenden Bedingungen, mit denen Frauen weltweit auch heute noch schwach gemacht und schwach gehalten werden“, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke vor den Gästen im Plenarsaal, darunter Schülerinnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Monheim und der Realschule am Stadtpark Schwerte. In mehr als 100 Jahren habe sich zwar viel geändert, von einer „faktischen Gleichstellung“ könne aber noch immer keine Rede sein.
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Mitmachen bei der Fotoaktion „Frauenrechte sind unverzichtbar, weil…“

„Frauen brechen auf“ ist das AsF-Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags. Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden.
Leider werden Frauenrechte auch heute noch oft in Frage gestellt. Wir wollen mit einer Fotoaktion auf die Wichtigkeit von Frauenrechten hinweisen.

Im Landtag hat es heute bereits eine entsprechende Fotoaktion vor dem Fraktionssaal gegeben und viele haben mitgemacht.

Fotogalerie bei Flickr

Wer sich der Aktion anschließen möchte, kann sich die Vorlage ausdrucken und den Satz „Frauenrechte sind unverzichtbar, weil…“ (am besten mit einem etwas dickerem Filzstift) ergänzen.
Die Fotos würden wir gern sammeln und auf der AsF-Facebookseite und Homepage nutzen.
Dazu kann das Foto einfach auf der Facebookseite facebook.com/asfnrw geteilt werden oder per E-Mail an: mandy.stalder@gmx.de geschickt werden.

Hier gibt es die Foto-Vorlage der AsF herunterladen und mitmachen

Daniela Jansen neue AsF-Landesvorsitzende

Bei der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im AWO-Zentrum Gelsenkirchen/Bottrop setzte sich die 38-jährige Aachenerin am 27. Februar mit 96 von 138 Stimmen gegen die langjährige Vorsitzende durch. Sie steht damit an der Spitze von rund 37.000 SPD-Frauen in NRW.
„Die AsF ist eine der wichtigsten Arbeitsgemeinschaften und ich freue mich, dass ich die SPD-Frauen in den nächsten zwei Jahren vertreten darf“, sagte sie nach ihrer Wahl. Bis zu ihrem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag war Daniela Jansen als Projektmanagerin im Bereich Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Seit der Landtagswahl 2012 vertritt sie den Wahlkreis Aachen II und sitzt dem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im nordrhein-westfälischen Landtag vor.
Zu ihren politischen Schwerpunkten zählen die Themen Frauen, Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Soziales sowie Medienpolitik.
Daniela Jansen ist verheiratet und hat zwei Kinder.

NRW-SPD-Generalsekretär André Stinka gratulierte der neuen Vorsitzenden und lud Daniela Jansen ein, sich auch aktiv in den Prozess „Fundament stärken!“ der NRWSPD einzubringen.
Ein Teil-Projekt des Prozesses mit dem Titel „Die SPD weiblicher machen“ beschäftigt sich mit der Frage, warum sich Frauen zu­rückhaltender in unserer Partei engagieren können und/oder wollen.

AsF Aachen für mehr Sicherheit für Frauen in Aachen

„Frauen brechen auf“ ist das Motto der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags.
Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden.
Zu einem guten Leben gehören auch Schutz und Sicherheit im direkten Umfeld. Dunkle Ecken oder die viel zitierten Angsträume für Frauen gilt es klar zu bekämpfen.
Auch in Aachen gibt es dunkle Ecken, an denen Frauen sich unwohl fühlen, Straßen und Wege, die man nach Anbruch der Dunkelheit nur ungern alleine gehen möchte.

Die Aachener AsF ruft deshalb dazu auf, dunkle Ecken und unsichere Straßen zu identifizieren und zu melden.
Dafür sind wir auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen: Bitte melden Sie solche Orte per Email an info@daniela.jansenfueraachen.de oder telefonisch unter 0241-990378 29.
Wir werden die Eingaben sammeln und im Anschluss eine Begehung mit den Ordnungsbehörden in Aachen organisieren, um diese Ecken und Straßen sicherer zu machen.