Tatkraft-Tag bei der Feuerwehr

„Guten Morgen, meine Herren“. Als Vorsitzende des Frauenausschusses ist eine solche Anrede für mich eher selten, aber an diesem Morgen um 07:30 Uhr sind bei der Feuerwehr tatsächlich nur Männer anwesend…IMG_9395
Einen ganzen Tag werde ich in der Interimswache Auf der Hüls verbringen.
Nach der Einkleidung geht es direkt los: Ein Rauchmelder in einem Seniorenheim schlägt Alarm. „Bei einem Seniorenheim ist davon auszugehen, dass eine potenziell größere Anzahl von hilflosen Personen in Sicherheit gebracht werden muss“, erklärt mir Herr Pütz. Deshalb rücken direkt zwei Löschfahrzeuge aus. Nach schneller Fahrt mit Blaulicht erreichen wir das Seniorenheim. Der Einsatzverantwortliche Herr Schröder geht zielsicher auf die Box mit den Feuerwehr-Laufkarten zu und entnimmt die Mappe. Mit ihrer Hilfe gehen meine Kollegen und ich zur Einsatzstelle, das kleine Apartment einer älteren Dame. Sie guckt sehr schuldbewusst, und es stellt sich heraus, dass sie ihre heimlich gerauchte Zigarette in ein Stück Papier gewickelt hat, das prompt anfing zu qualmen und den Alarm ausgelöst hat. Wir können uns also auf den Rückweg machen, zum Glück nur falscher Alarm! Weiterlesen

Regina Kopp-Herr:„Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht“

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider immer noch Alltag in Deutschland und NRW. Bei der Bekämpfung der Gewalt treten immer wieder neue Herausforderungen auf, zum Beispiel neue Zielgruppen. Die Expertinnen und Experten der heutigen Anhörung waren sich einig: Es ist gut und richtig, dass die Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in NRW seit Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Durch das System GOBSIS, das den behandelnden Ärztinnen zur Verfügung steht, um Spuren zu sichern und zu verschlüsseln, sind wir ebenfalls auf einem guten Weg in NRW.
Klar positionierten sich die Sachverständigen auch gegenüber dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘. Diesem muss endlich auch verfassungsrechtlich Rechnung getragen werden. Das Sexualstrafrecht in Deutschland muss reformiert werden, um eklatante Gesetzeslücken zu schließen. Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssen Täter dafür konsequent bestraft werden können. Wir setzen uns deshalb gestärkt durch die Expertenanhörung für eine praxistaugliche ‚Nein heißt Nein!’-Lösung ein. Künftig muss auch das Grapschen unter Strafe stehen.“

Alleinerziehend, arbeitslos – aber nicht chancenlos

Das Landesprogramm TEP erleichtert seit fünf Jahren den Einstieg in eine Teilzeitberufsausbildung

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Alleinerziehend, ohne Ausbildung, arbeitslos – damit dies nicht zur beruflichen Sackgasse wird, gibt es seit fünf Jahren flächendeckend in NRW das Landesprogramm zur Förderung der Teilzeitberufsausbildung, TEP. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat jetzt eine erste Bilanz gezogen: „Etwa 70 Prozent der Teilnehmenden konnten wir erfolgreich beim Einstieg in eine Ausbildung unterstützen oder ihnen eine andere Perspektive eröffnen.“

2,8 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln stellt das Arbeitsministerium jährlich für bis zu 540 Plätze im Programm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ zur Verfügung. Junge Menschen mit Familienverantwortung bekommen Hilfe bei der Berufsorientierung und der Suche nach einem Ausbildungsplatz in Teilzeit. Die Unterstützung reicht von Erstellung der Bewerbungsunterlagen über Bewerbungstrainings bis hin zur Vermittlung von Betriebskontakten. Außerdem gibt es Hilfen, um Familie und Ausbildung zu vereinbaren, etwa bei der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung.
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Im Gespräch über die Herausforderungen des Handwerks in NRW

SPD-Abgeordnete in der Enquetekommission zur Zukunft des Handwerks besuchten die Handwerkskammer Aachen und die Bäckerei Leo

Die Abgeordneten trafen in der Handwerkskammer Aachen den Geschäftsführer Herrn Peter Deckers und die Bereichsleiter für die Themen Aus- und Weiterbildung, Bildungsstätten und Digitalisierung.
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Die Digitalisierung und die nötige Anpassung der Handwerkerberufe und Betriebe an diese standen auch im Mittelpunkt des gemeinsamen Gespräches. So wurde deutlich, dass einer Modernisierung der Handwerksbetriebe oft nicht die reine Bequemlichkeit im Wege steht, sondern eine Überlastung durch Auftragsdichte, Bürokratie und die Schnelligkeit der Entwicklung im Bereich Digitalisierung.
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Minister Schmeltzer: Wir zeigen, wie attraktiv der Ausbildungsberuf ist

Nordrhein-Westfalen startet Kampagne für duale Ausbildung
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat gemeinsam mit IHK-NRW-Präsident Ralf Kersting den Startschuss für die Kampagne „In drei Jahren Weltklasse“ gegeben. Mit der Kampagne soll die Attraktivität der beruflichen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen herausgestellt werden. „Die duale Ausbildung hat in Deutschland eine lange Tradition und genießt weltweit eine hohe Anerkennung“, sagte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
„Mit der Kampagne zeigen wir, wie einzigartig und reizvoll der Ausbildungsberuf bei uns ist.“
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Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Landtag

„Junge Perspektiven auf Feminismus und Sexismus“ – dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Fest- und Fachveranstaltung des Landtags zum Internationalen Frauentag. Landtagspräsidentin Carina Gödecke konnte gemeinsam mit Vizepräsident Eckhard Uhlenberg zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Plenarsaal begrüßen.

„Der 8. März erinnert uns seit über 100 Jahren an die Stärken der Frauen, aber zugleich auch an die diskriminierenden Bedingungen, mit denen Frauen weltweit auch heute noch schwach gemacht und schwach gehalten werden“, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke vor den Gästen im Plenarsaal, darunter Schülerinnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Monheim und der Realschule am Stadtpark Schwerte. In mehr als 100 Jahren habe sich zwar viel geändert, von einer „faktischen Gleichstellung“ könne aber noch immer keine Rede sein.
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Minister Schmeltzer: Sechs Branchen sind aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen

Tarifspiegel 2015 für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Die Tariflöhne in sechs Branchen sind im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen, darunter die Eisen- und Stahlindustrie und das Gerüstbauerhandwerk. Dies zeigt der Tarifspiegel 2015, den Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ vorgestellt hat.

„Tarifverträge sind eine wichtige Voraussetzung für faire Löhne“, sagte Schmeltzer. „Der gesetzliche Mindestlohn hat dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt. Wir erleben jetzt schon die positive Wirkung auf die Tariflandschaft.“ Mit dem Tarifspiegel NRW veröffentlicht das Arbeitsministerium jährlich einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in nordrhein-westfälischen Tarifverträgen.
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Ministerin Steffens und Minister Jäger: Bei sexuellen Übergriffen null Akzeptanz auch an Karneval

Notruf-App, Security-Points der Frauenberatungen, verstärkte Polizeipräsenz
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:
Auch während der Hochphase des Karnevals muss null Akzeptanz gegenüber jeglicher Form von sexuellen Übergriffen gelten – Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert dazu auf, Grenzüberschreitungen konsequent anzuzeigen. Innenminister Ralf Jäger kündigt eine deutlich verstärkte Präsenz der NRW-Polizei an den Karnevalstagen an. Über die Web-App des Landes www.sicher-feiern.nrw.de können im Ernstfall via Smartphone mit einem Klick Notrufe abgesetzt werden. Außerdem fördert das Land Security-Points, die Frauenberatungsstellen an Altweiberfastnacht und Rosenmontag an zentralen Punkten in Köln und Düsseldorf errichten.
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Bericht des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof während der Silvesternacht

Innenminister Jäger berichtet im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emazipation des Landtags NRW

Anlässlich des Berichtes des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht eröffnete die Ausschussvorsitzende Daniela Jansen die Sitzung mit einer Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen wurde viel über die Geschehnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht diskutiert.

Dabei wurden viele Themen und Aspekte im Zusammenhang mit diesen verabscheuungswürdigen Taten beleuchtet. Sicherheit, Integration, Zuwanderung, Asylrecht und nicht zuletzt auch Strafverfolgung und Ahndung. Im Prinzip alles mit Blick auf die (potentiellen) Täter.

Die Debatte eilte von Frage zu Frage und von Erkenntnis zu Erkenntnis.
Welche Tätergruppen kommen in Frage? Wo kommen diese Verdächtigen her? Wer hat aus sicherheitspolitischer Sicht versagt? Wem ist die Eskalation der Geschehnisse zuzuschreiben?…

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Daniela Jansen übt scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion

Anlässlich des Antrags der CDU-Fraktion „Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen als Querschnittsaufgabe begreifen – gemeinsam Projekte entwickeln, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ermöglichen“ übte Daniela Jansen in der letzten Plenardebatte des Jahres scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion.
„Ihr Antrag enthält genau eine richtige Forderung: Die Menschen mit arbeitsmarktbezogenen Vermittlungshemmnissen — egal, ob Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge — dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das war’s.“
Darüber hinaus warf Sie der CDU-Fraktion vor, sich nicht ernsthaft an einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und der Integration von Flüchtlingen zu beteiligen.
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