Anhörung zur Mammographie

Gemeinsam mit dem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (Vorsitz Daniela Jansen, SPD) hören die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 21. Oktober 2015, 13.30 Uhr, Raum E3 – D01, Experten zum Antrag der FDP-Fraktion an: „Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern“.
Durch frühzeitiges Erkennen könne die Sterberate als Folge von Brustkrebs deutlich gesenkt werden, heißt es in dem Antrag. Die FDP-Fraktion kritisiert, dass Frauen ab 70, anders als Frauen zwischen 50 und 69, nicht alle zwei Jahre zum Screening eingeladen werden. Beinahe die Hälfte der Tumore träten jedoch bei Frauen ab 70 auf, für die keine regelmäßigen kostenlosen Untersuchungen angeboten werden. Die Altersgrenze müsse aufgehoben, um auch Frauen über 69 Jahren die Teilnahme am Mammographie-Screening zu ermöglichen. In Kooperation mit Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen solle außerdem die Teilnahmequote am Screening-Programm in NRW auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden.

Minister Schmeltzer: Kein Lohndumping durch Werkverträge

Der 7. Oktober ist Welttag für menschenwürdige Arbeit
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Die Landesregierung setzt sich für eine Begrenzung von Werkverträgen und für faire Bedingungen bei ihrer Umsetzung ein. „Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Werkverträge; keiner will Werkverträge abschaffen. Aber ich habe sehr viel dagegen, wenn Werkverträge zum Lohndumping eingesetzt werden“, sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer anlässlich des vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufenen Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.
Schein-Werkverträge bei regulären Tätigkeiten in betrieblichen Kernbereichen oder zu schlechteren Bedingungen als bei der Stammbelegschaft seien der falsche Weg, so Schmeltzer weiter. „Die Landesregierung erwartet, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Aussagen im Koalitionsvertrag einlösen wird – nämlich den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern.“ NRW begleite diesen Gesetzgebungsprozess aktiv und werde gegebenenfalls über den Bundesrat auf Korrekturen dringen.
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Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen

Arbeitsminister Guntram Schneider und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, stellen gemeinsame Vorschläge vor
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren –auch in Nordrhein-Westfalen. Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen. Deutschland zählt rund eine Million langzeitarbeitslose Menschen.
„Wir dürfen es uns als reiche Gesellschaft nicht leisten, Hundertausende Menschen abzuschreiben. Wir müssen und können Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärten Guntram Schneider, Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, in Berlin. Dazu sei ein Paradigmenwechsel notwendig.
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Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt die Aachener Landtagsabgeordnete Daniela Jansen, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
„Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Flüchtlinge sind oftmals bei der medizinischen Versorgung zunächst auf eine behördliche Beurteilung angewiesen. Das zuständige Amt muss ihnen für jeden Arztbesuch einen Schein ausstellen. Das kann im schlimmsten Fall die notwendige Behandlung verzögern. Mit der neuen Gesundheitskarte erleichtern wir den Menschen in NRW den Arztbesuch. Sie haben dann freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung und sind somit Patienten und nicht mehr in erster Linie Bittsteller.
Außerdem senkt das Land mit der Vereinbarung den großen bürokratischen Aufwand der Kommunen. Das bedeutet eine echte Entlastung für die Stadt Aachen.“

SPD und Grüne fordern Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte – Unterstützung vom VdK

Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Darin ist uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Wir haben die Initiative ergriffen und eine umfassende Reform des Rechts der Menschen mit Behinderung zu einem modernisierten Teilhaberecht im Bund angestoßen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse. Daher fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das die Herauslösung der Leistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem vollzieht – in Verbindung mit einer dauerhaften, nachhaltigen Entlastung der Kommunen durch den Bund, die über den reinen Ausgleich der Kostendynamik im Bereich Eingliederungshilfe hinausgeht“, kommentiert Neumann weiter. Weiterlesen

Stärkung der Seniorenarbeit in der StädteRegion Aachen nicht mehrheitsfähig

Mit größtem Bedauern musste die Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Jansen die Entscheidung der Mehrheit des StädteRegionstags, die Seniorenarbeit in der StädteRegion Aachen nicht institutionell stärken zu wollen, zur Kenntnis nehmen.
Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag der SPD-Fraktion, ein städteregionales Gremium zur Institutionalisierung und Koordinierung der Altenarbeit in der StädteRegion Aachen einzurichten, abgelehnt.

„Es ist schon an sich ärgerlich, wenn man feststellen muss, dass politische Partizipation und ernsthafte Interessenvertretung von Senioren offensichtlich nicht wirklich ernst genommen werden. Mit Blick auf das im Landtag nach einem langen Prozess verabschiedete GEPA NRW[1] ist es ungleich ärgerlicher“ äußert die SPD-Landtagsabgeordnete ihren Unmut.
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11,2 Millionen Euro Bundesmittel im kommenden Schuljahr für das neue Übergangssystem „Kein Abschluss ohne Anschluss“

Jugendliche fit machen für Start ins Berufsleben

Die Landesregierung und das Bundesministerium für Bildung und Forschung teilen mit:
Nordrhein-Westfalen setzt seit drei Jahren auf eine umfassende und praxisbezogene Berufsorientierung, die vom Schuljahr 2018/19 an flächendeckend in allen Schulen des Landes angeboten werden wird. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen finanziell bei seinem Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bis 2018 mit bis zu 60 Millionen Euro.
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Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“- Veranstaltung des DGB Bildungswerkes und des Paritätischen Wohlfahrtverbandes

Unter dem Motto „Aus Erfahrung für die Zukunft lernen – Praxis trifft Politik“ hatten DGB und Paritätischer Wohlfahrtsverband die Landespolitik und Fachleute von Trägern, der Kommunalen Koordinierung und aus dem Schulwesen eingeladen.
In vielen interessanten Vorträgen zu den „Anforderungen an ein gelingendes Übergangssystem aus der Sicht der betroffenen Jugendlichen“, Einschätzungen zur Potenzialanalyse und Berufsfelderkundung sowie zur Dualisierten Ausbildungsvorbereitung machten die Fachleute auf Probleme aufmerksam.
Demnach brauchen Jugendliche aus Förderschulen oder Jugendliche, die wenig Vorstellung von ihren Fähigkeiten haben, mehr Zeit für die Potenzialanalyse als beispielsweise Gymnasiasten. Hier gilt es nachzusteuern beziehungsweise zu differenzieren.
Ausserdem wünschten sich die Kommunen wie auch die Träger von berufsqualifizierenden Massnahmen mehr Mitsprachemöglichkeiten auf Landesebene.
Für die SPD-Fraktion stellte Daniela Jansen im Abschluss-Statement fest, dass „kein Abschluss ohne Anschluss“ kein statisches System ist, dass sich anpassen muss. Ausserdem bekräftigte sie, dass Potenzialanalyse und Berufsfelderkundung nur Instrumente seien, aber das Ziel das Entscheidende sei: jeder Jugendliche sollte nach Abschluss seiner Schullaufbahn wissen, wohin sein Weg gehe.
Die Politik profitiere immer von den Erfahrungen der Praktiker und werde die benannten Probleme gern aufnehmen und in die weitere Beratung zur Weiterentwickung des Systems einbeziehen.

Neues Rettungsgesetz zum Wohl der Patientinnen und Patienten

Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU das neue Rettungsgesetz NRW beschlossen. Dieses ist Grundlage für ein stabiles System der Notfallversorgung mit öffentlichen, privaten und karitativen Trägern, die rettungsdienstliche Leistungen anbieten. Im Vordergrund stehen die Qualität der Leistungen beim Rettungsdienst sowie das Wohl der Patientinnen und Patienten. Dazu erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

Michael Scheffler: „Mit dem neuen Rettungsgesetz werden auch Regelungen zum neu geschaffenen Ausbildungsberuf der Notfallsanitäterin oder des Notfallsanitäters getroffen, der den Beruf des Rettungsassistenten ablösen wird. Die Kosten der Ausbildung und Fortbildung hierzu tragen die Krankenkassen. Den Kommunen wird zudem eine großzügige Übergangsregelung für die Besetzung der Rettungswagen mit Notfallsanitäterinnen und 
-sanitätern bis Ende 2026 eingeräumt, so dass in den nächsten Jahren ausreichend Zeit bleibt, um genügend Fachkräfte ausbilden zu können.“

 

Arif Ünal: „Im Rettungsgesetz ist auch die Bildung einer gemeinsamen Leitstelle für die Notfallrettung vorgesehen. So wird die Möglichkeit eröffnet, über eine einheitliche Rufnummer Notfälle zu melden.Für den Erhalt des dualen Systems sind die Hilfsorganisationen sehr wichtig, da sie beim Katastrophenschutz und durch den zusätzlichen Einsatz durch Ehrenamtliche die Versorgung bei Großveranstaltungen sicherstellen. Dieser besonderen Rolle der Hilfsorganisationen wollen wir auch im neuen Rettungsgesetz Rechnung tragen.“

Langzeitarbeitslosigkeit ein Gesicht geben!

Eine große Herausforderung für Nordrhein-Westfalen liegt in der Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. Der Anteil der Langzeiterwerbslosen (ab 12 Monaten) an der Gesamtzahl der Erwerbslosen liegt bei etwa 49%.
Auch im Agenturbezirk Aachen-Düren waren im Dezember 2014 unter den Arbeitslosen knapp 19.400 Menschen langzeitarbeitslos.
Hinter diesen Zahlen stecken Schicksale: manchmal sind es Alleinstehende, aber eben auch Familien, die in den Bedarfsgemeinschaften leben.
Die Geschichten, die hinter der Langzeitarbeitslosigkeit stecken, aber auch viele mutige Versuche, aus der „Hartz IV-Welt“ wieder heraus zu kommen, sollten erzählt werden.
Dazu hatte Daniela Jansen gemeinsam mit Trägervertretern von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zu einem Pressegespräch eingeladen.
Bevor die betroffenen Langzeitarbeitslosen der Presse ihre individuellen Geschichten, ihre alltäglichen Probleme erzählen sollten, konnte so aus Trägersicht noch einmal betont werden, wo es zur erfolgreichen Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben trotz Langzeitarbeitslosigkeit anzusetzen gilt.
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