Bund und Land stellen die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt

Heute haben Bundes-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Dortmund ein neues Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt.

Profitieren sollen Personen, die seit mindestens acht Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbständig oder abhängig beschäftigt waren. Die Maßnahme richtet sich damit an diejenigen, deren Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, besonders gering sind. Ihnen soll der Weg in Arbeit weiter geebnet werden. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Konzept von Bundesministerin Andrea Nahles und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer ist ein wichtiger und dringend notwendiger Baustein für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes.

Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen brauchen eine Perspektive und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Das neue Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hilft dabei, dieses Ziel schneller zu erreichen.

Im Übrigen haben wir in NRW schon die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt und freuen uns, dass der Bund diesen Weg nun mitgeht. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung.

Die weitere Initiative ergänzt und stärkt unsere Idee von einem sozialen Arbeitsmarkt und zeigt, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht.“

Erfolgreicher Abschluss der Handwerks-Enquete des Nordrhein-Westfälischen Landtags

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW stellte im heutigen Pressegespräch ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen vor. Mit der Vorstellung dieser Ergebnisse morgen im Plenum des Landtages endet dann die Arbeit der Enquetekommission. Rainer Thiel, Sprecher der SPD-Fraktion in der Handwerks-Enquete, erklärt dazu:
„Handwerk und Mittelstand in NRW stehen vor großen Herausforderungen. Trotz sehr guter Lage und anhaltendem Optimismus im Handwerk in NRW ist klar, der demografische Wandel und die Digitalisierung erfordern gerade für kleinere und mittlere Betriebe neue Antworten. Viele Betriebe sind darauf noch nicht eingestellt.
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„Gesetz zur Lohngleichheit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt“

Heute hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ beschlossen. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Wir begrüßen diesen weiteren notwendigen Schritt in Richtung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern. Der Gesetzentwurf soll Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar machen und verkleinern. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigen wird die Möglichkeit geschaffen, bei Hinweisen auf eine Lohndiskriminierung, die eigene Bezahlung zu überprüfen und in Relation zu einem Kollegen in vergleichbarer Position zu setzen. Auch Männer können von dieser Maßnahme Gebrauch machen. Sollte bei einer nachgewiesenen geschlechtsbedingten Ungleichbehandlung der Arbeitgeber nicht geeignete Maßnahmen zur Aufhebung der Benachteiligung ergreifen, können die Beschäftigen Klage einreichen.
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20 Millionen Euro aus Innovationsfonds zusätzlich für telemedizinische Vernetzung von Krankenhäusern

Ministerin Steffens: Telemedizin kann Leben retten
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Kräftiger Schub für eine intensivere Zusammenarbeit von Krankenhäusern untereinander und stärkere Einbindung von Ärztenetzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten: Für den Aufbau telemedizinischer Netzwerke für die Intensivmedizin und Infektiologie von 19 Krankenhäusern, darunter die Universitätskliniken Münster und Aachen, und zwei Ärztenetzen (ambulante Praxen mit insgesamt rund 130 Ärztinnen und Ärzten) fließen 20 Millionen Euro aus einem bundesweiten Innovationsfonds, der von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird, nach Nordrhein-Westfalen.
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„Novellierung des Gleichstellungsgesetzes – Frauen sind kein Wettbewerbsnachteil“

Der Landtag NRW hat das Landesgleichstellungsgesetz reformiert.
Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Das bislang gültige Landesgleichstellungsgesetz (LGG) hat sich zwar im Großen und Ganzen bewährt, ist aber in die Jahre gekommen. Das neue Gleichstellungsrecht setzt genau an diesen Defiziten an und umfasst daher im Wesentlichen die Erhöhung der Frauenanteile in Führungspositionen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.

Mit der Novelle des LGG sind wir in NRW vorbildlich im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Mit unserem rot-grünen Entschließungsantrag möchten wir die gleichstellungspolitischen Inhalte in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen. Dabei ist die angekündigte Handreichung ein wichtiges Instrument, das dem gesamten öffentlichen Dienst umgehend zur Verfügung stehen soll.

Das neue Gesetz ist ein überfälliger Schritt zur Überwindung der strukturellen Benachteiligung im öffentlichen Dienst – Frauen sein kein Wettbewerbsnachteil!“

Delegation Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in Barcelona

Barcelona hat als Stadt viel zu bieten – leider hatten wir im Rahmen unserer Delegationsreise des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation vom 14.11.2016 bis 16.11.2016  kaum Zeit für ein touristisches Programm…14 Termine in 3 Tagen, alles in Sachen Frauenpolitik.
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FES-Veranstaltung „Die Zukunft von Mittelstand und Handwerk“

Am 3. November 2016 lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Podiumsdiskussion in die Handwerkskammer Aachen ein, um über die Zukunft von Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen zu debattieren. Der Fachkräftemangel und die Frage, wie Unternehmen und Politik ihm entgegen wirken können, standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Die Impulsvorträge übernahm Daniela Jansen MdL. Da Dr. Rosemarie Kay (Institut für Mittelstandforschung) kurzfristig verhindert war, hatte sich Daniela Jansen bereit erklärt, auch Teile des Vortrages von Frau Kay zu übernehmen.
Dass es gegenwärtig keinen allgemeinen, gesamtwirtschaftlichen Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen gebe, war eine der Kernaussagen aus dem von Rosemarie Kay übernommenen Vortrag. In einzelnen Regionen und bestimmten Branchen wie beispielsweise dem Dienstleistungssektor sei der Mangel an qualifiziertem Personal aber durchaus festzustellen.

Megatrends im Handwerk
In ihrem eigenen Impulsvortrag hob Jansen die vier Megatrends hervor, die das Handwerk in NRW derzeit bestimmen:
– Der demografische Wandel
– Digitalisierung und Vernetzung
– Leben und arbeiten in der Wissensgesellschaft
– Zuwanderung und Flucht
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NRW 4.0: Gute und faire Arbeit – jetzt diskutieren!

Wie wird NRW zum Land der guten und fairen Arbeit im digitalen Wandel? In einem groß angelegten Dialogprozess möchte das NRW-Arbeitsministerium dieser Frage nachgehen. Interessierte können Erfahrungen, Hoffnungen oder Befürchtungen ab sofort auf der Internetseite www.arbeitviernull.nrw schildern und diskutieren. Ideen und Anregungen werden somit für Politik und Wirtschaft direkt online gestellt. Unternehmen und Beschäftigte können zudem gelungene Beispiele aus der Praxis vorstellen. Minister Rainer Schmeltzer: „Wir wollen wissen, wo es besonders gut klappt und wo die Ängste sind.“

weitere Infotmationen und Beteiligungsmöglichkeiten

„Arbeit 2020: Faire Arbeit im digitalen Wandel“ – Kongress eröffnet Dialog

Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“: Landesregierung startet Dialog-Prozess zum Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Vernetzung | Arbeit.Integration.Soziales

Gemeinsame Auftaktveranstaltung von Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin – Dialog-Portal arbeitviernull.nrw freigeschaltet

Faire Arbeit im digitalen Wandel gestalten – das geht nur gemeinsam und im Dialog. Die Landesregierung lud im Rahmen der Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ zum Kongress nach Neuss. Zusammen mit Akteuren und Experten aus Gewerkschaften, Unternehmen und Wissenschaft diskutierte sie über die künftigen Herausforderungen und Chancen für Nordrhein-Westfalen.

Auf der Veranstaltung „Arbeit 2020: Faire Arbeit im digitalen Wandel“ diskutierten Vertreter der Landesregierung, Experten und Interessierte über die Herausforderungen der kommenden Jahre. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin eröffneten und begleiteten als Gastgebende den Kongress in Neuss, der im Rahmen der NRW-Allianz „Arbeit und Wirtschaft 4.0“ stattfand.

Landtagstalk „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ – NRW braucht einen sozialen Arbeitsmarkt

Dienstag 4. Oktober 2016 – 16.30 Uhr – Landtag NRW – SPD Fraktionssaal (E3 D01)

Seit Jahren boomt die Wirtschaft in Deutschland, die Zahl der beschäftigten Menschen steigt kontinuierlich. In Nordrhein-Westfalen ist die Arbeitslosigkeit im Juni auf den niedrigsten Stand seit 23 Jahren gesunken. Aber trotz guter Konjunkturlage profitieren nicht alle Menschen von der positiven Situation am Arbeitsmarkt. Viele Menschen, die als Langzeitarbeitslose Leistungen nach dem SGB II beziehen, schaffen den Schritt aus der Arbeitslosigkeit in ein Beschäftigungsverhältnis nicht mehr alleine. Allein in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 300.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.

Die SPD setzt sich daher für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. Wir verstehen darunter die Etablierung eines flächendeckenden und dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektors. Statt Arbeitslosigkeit wollen wir sinnstiftende Arbeit finanzieren.

Über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer könnte Geld, das bislang für den Bezug von SGB II Leistungen ausgegeben wird, in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir über Chancen, Möglichkeiten und die praktische Umsetzung eines sozialen Arbeitsmarktes diskutieren.

16.30 Einlass
Bei einer kleinen Erfrischung besteht die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen.
17.00 Begrüßung
Inge Howe MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
17.15 NRW braucht einen soziale Arbeitsmarkt
Michael Scheffler MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
17.30 Vorträge der Gastredner
Professor Dr. Stefan Sell · Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz
Dr. Frank Bauer · Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung NRW
18.00 Diskussion
Moderation: Daniela Jansen MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
19.00 Zusammenfassung und Ausblick
Daniela Jansen MdL · SPD-Fraktion im landtag NRW
ca. 19.15 Ende

Anmeldung und weitere Informationen unter: https://www.spd-fraktion-nrw.de/termin/landtagstalk_sozialer_arbeitsmarkt_fuer_nrw.html
weitere Informationen zur Veranstaltung im Flyer: https://www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/LT-Talk_Arbeitsmarkt.pdf