Regina Kopp-Herr:„Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht“

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider immer noch Alltag in Deutschland und NRW. Bei der Bekämpfung der Gewalt treten immer wieder neue Herausforderungen auf, zum Beispiel neue Zielgruppen. Die Expertinnen und Experten der heutigen Anhörung waren sich einig: Es ist gut und richtig, dass die Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in NRW seit Jahren sukzessive ausgebaut werden.

Durch das System GOBSIS, das den behandelnden Ärztinnen zur Verfügung steht, um Spuren zu sichern und zu verschlüsseln, sind wir ebenfalls auf einem guten Weg in NRW.
Klar positionierten sich die Sachverständigen auch gegenüber dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘. Diesem muss endlich auch verfassungsrechtlich Rechnung getragen werden. Das Sexualstrafrecht in Deutschland muss reformiert werden, um eklatante Gesetzeslücken zu schließen. Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssen Täter dafür konsequent bestraft werden können. Wir setzen uns deshalb gestärkt durch die Expertenanhörung für eine praxistaugliche ‚Nein heißt Nein!’-Lösung ein. Künftig muss auch das Grapschen unter Strafe stehen.“

Anhörung zur Mammographie

Gemeinsam mit dem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (Vorsitz Daniela Jansen, SPD) hören die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 21. Oktober 2015, 13.30 Uhr, Raum E3 – D01, Experten zum Antrag der FDP-Fraktion an: „Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern“.
Durch frühzeitiges Erkennen könne die Sterberate als Folge von Brustkrebs deutlich gesenkt werden, heißt es in dem Antrag. Die FDP-Fraktion kritisiert, dass Frauen ab 70, anders als Frauen zwischen 50 und 69, nicht alle zwei Jahre zum Screening eingeladen werden. Beinahe die Hälfte der Tumore träten jedoch bei Frauen ab 70 auf, für die keine regelmäßigen kostenlosen Untersuchungen angeboten werden. Die Altersgrenze müsse aufgehoben, um auch Frauen über 69 Jahren die Teilnahme am Mammographie-Screening zu ermöglichen. In Kooperation mit Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen solle außerdem die Teilnahmequote am Screening-Programm in NRW auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden.

Michael Scheffler: „Spagat zwischen allen Interessen meistern“

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beriet heute in einer öffentlichen Anhörung gemeinsam mit Verbänden, Pflegekassen, Selbsthilfegruppen und Angehörigenvertretungen über die Ausführung des nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegegesetzes. „Unser Ziel ist, verstärkt die vielfältigen Lebensentwürfe älterer Menschen zu berücksichtigen und Angebote sowie Leistungen flexibler zu gestalten“, kommentiert Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW. Weiterlesen

Oranje Huis – auch ein Modell für NRW?

In einem Sachverständigengespräch will der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation am 11. Dezember klären, ob das Konzept des „Oranje Huis“ auch ein Modell für Nordrhein-Westfalen sein könnte. Der Ausschuss hatte im Mai ein Oranje Huis in Alkmaar besucht.
Das Neue an dem Konzept des „Oranje Huis“ ist, dass das Problem häuslicher Gewalt nicht länger an einem geheimen Ort vor der Allgemeinheit versteckt werde, so eine Information der niederländischen Träger. Ein Oranje-Huis sei gut sichtbar und erkennbar. Hier erhielten alle Hilfesuchenden Beratung, Koordination, Hilfeleistungen und Betreuung.

Die Anhörung bzw. Ausschusssitzung des Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation findet am 11. Dezember ab 13.30 im Raum E3 D01 des Landtags statt und ist öffentlich.

(Link zur vollständigen Tagesordnung)

Nichtraucherschutz-Gesetz: Fachleute bewerten Regierungsentwurf

In den Medien stark diskutiert, stand er heute (26.9.2012) im Fokus einer Anhörung im Landtag: der Entwurf für einen strikten Nichtraucherschutz. Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung sollen Glimmstängel in der Gastronomie, an Schulen, auf Spielplätzen und bei Brauchtumsveranstaltungen künftig Tabu sein. Das Echo der geladenen Fachleute dazu fiel erwartungsgemäß geteilt aus.
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