Landwirtschaftsministerium startet Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2017

Zum achten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Leistungen auszeichnen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2017 ausgeschrieben, an dem sich Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können. Der NRW-Wettbewerb ist zugleich die Vorauswahl für den Bundeswettbewerb Kleingartenanlagen.

„Unsere Kleingartenanlagen in Nordrhein-Westfalen erfüllen vielfältige gesellschaftliche Funktionen als städtische Grünflächen, sind ökologisch wertvolle Refugien und Orte des Natur- und Umwelterlebens. Sie bieten Möglichkeiten der Freizeit und Entspannung, zur Eigenerzeugung von Obst, Gemüse und Blumen und leisten wichtige Beiträge für gesellschaftliche Integration, kulturelle Vielfalt und Stadtkultur“, sagte Johannes Remmel.
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Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
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20 Millionen Euro aus Innovationsfonds zusätzlich für telemedizinische Vernetzung von Krankenhäusern

Ministerin Steffens: Telemedizin kann Leben retten
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Kräftiger Schub für eine intensivere Zusammenarbeit von Krankenhäusern untereinander und stärkere Einbindung von Ärztenetzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten: Für den Aufbau telemedizinischer Netzwerke für die Intensivmedizin und Infektiologie von 19 Krankenhäusern, darunter die Universitätskliniken Münster und Aachen, und zwei Ärztenetzen (ambulante Praxen mit insgesamt rund 130 Ärztinnen und Ärzten) fließen 20 Millionen Euro aus einem bundesweiten Innovationsfonds, der von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird, nach Nordrhein-Westfalen.
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„Novellierung des Gleichstellungsgesetzes – Frauen sind kein Wettbewerbsnachteil“

Der Landtag NRW hat das Landesgleichstellungsgesetz reformiert.
Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Das bislang gültige Landesgleichstellungsgesetz (LGG) hat sich zwar im Großen und Ganzen bewährt, ist aber in die Jahre gekommen. Das neue Gleichstellungsrecht setzt genau an diesen Defiziten an und umfasst daher im Wesentlichen die Erhöhung der Frauenanteile in Führungspositionen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.

Mit der Novelle des LGG sind wir in NRW vorbildlich im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Mit unserem rot-grünen Entschließungsantrag möchten wir die gleichstellungspolitischen Inhalte in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen. Dabei ist die angekündigte Handreichung ein wichtiges Instrument, das dem gesamten öffentlichen Dienst umgehend zur Verfügung stehen soll.

Das neue Gesetz ist ein überfälliger Schritt zur Überwindung der strukturellen Benachteiligung im öffentlichen Dienst – Frauen sein kein Wettbewerbsnachteil!“

Delegation Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in Barcelona

Barcelona hat als Stadt viel zu bieten – leider hatten wir im Rahmen unserer Delegationsreise des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation vom 14.11.2016 bis 16.11.2016  kaum Zeit für ein touristisches Programm…14 Termine in 3 Tagen, alles in Sachen Frauenpolitik.
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Land fördert Breitbandausbau in Aachen mit 150.000 Euro

Pressemeldung der Stadt Aachen:

Land fördert Koordination und Planung beim Breitbandausbau in Aachen

Oberbürgermeister Marcel Philipp hat am Montag (21. November) einen
Förderbescheid in Höhe von 150.000 Euro von NRW-Wirtschaftsminister
Garrelt Duin entgegen genommen. Das Land fördert damit die Koordination
und Planung der Netzausbauaktivitäten für ein schnelles Internet in
Aachen.
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FES-Veranstaltung „Die Zukunft von Mittelstand und Handwerk“

Am 3. November 2016 lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Podiumsdiskussion in die Handwerkskammer Aachen ein, um über die Zukunft von Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen zu debattieren. Der Fachkräftemangel und die Frage, wie Unternehmen und Politik ihm entgegen wirken können, standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Die Impulsvorträge übernahm Daniela Jansen MdL. Da Dr. Rosemarie Kay (Institut für Mittelstandforschung) kurzfristig verhindert war, hatte sich Daniela Jansen bereit erklärt, auch Teile des Vortrages von Frau Kay zu übernehmen.
Dass es gegenwärtig keinen allgemeinen, gesamtwirtschaftlichen Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen gebe, war eine der Kernaussagen aus dem von Rosemarie Kay übernommenen Vortrag. In einzelnen Regionen und bestimmten Branchen wie beispielsweise dem Dienstleistungssektor sei der Mangel an qualifiziertem Personal aber durchaus festzustellen.

Megatrends im Handwerk
In ihrem eigenen Impulsvortrag hob Jansen die vier Megatrends hervor, die das Handwerk in NRW derzeit bestimmen:
– Der demografische Wandel
– Digitalisierung und Vernetzung
– Leben und arbeiten in der Wissensgesellschaft
– Zuwanderung und Flucht
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Regina Kopp-Herr: „Cybergewalt entschieden entgegentreten“

Anlässlich des internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“  erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.

Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im  Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“

Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag #StopCybermobbing zu setzen.

Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für die Stadt Aachen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von über 131 Millionen Euro

Karl Schultheis/Daniela Jansen: Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für die Stadt Aachen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 131.743.173,86 Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

Hierzu erklärten die beiden Aachener SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis und Daniela Jansen:

„Die Stadt Aachen erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 131.743.173,86 Euro. Das sind mit 3.220.950 Euro 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von  117.323.368,00 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft/Umlagekraft der Stadt Aachen stieg mit 13.987.376 Euro um 5 Prozent auf 293.436.895 Euro.“

NRW 4.0: Gute und faire Arbeit – jetzt diskutieren!

Wie wird NRW zum Land der guten und fairen Arbeit im digitalen Wandel? In einem groß angelegten Dialogprozess möchte das NRW-Arbeitsministerium dieser Frage nachgehen. Interessierte können Erfahrungen, Hoffnungen oder Befürchtungen ab sofort auf der Internetseite www.arbeitviernull.nrw schildern und diskutieren. Ideen und Anregungen werden somit für Politik und Wirtschaft direkt online gestellt. Unternehmen und Beschäftigte können zudem gelungene Beispiele aus der Praxis vorstellen. Minister Rainer Schmeltzer: „Wir wollen wissen, wo es besonders gut klappt und wo die Ängste sind.“

weitere Infotmationen und Beteiligungsmöglichkeiten