NRW-Landtagswahl 2012

Wann:
Sonntag, 13. Mai 2012 @ 08:00 – 18:00
Wo:
Ihr Wahllokal
Kategorien:

NEUWAHL DES LANDTAGS AM 13. MAI 2012

Nach fast zwei Jahren erfolgreicher rot-grüner Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen haben heute (14.03.2012) die drei Oppositionsfraktionen den Landeshaushalt 2012 scheitern lassen. Mit wechselnden Mehrheiten gelangen bis dato trotz einer fehlender Stimme zur Mehrheit viele große Projekte – bei Veränderungen des Schulsystems half die CDU, bei der Stärkung der Kommunalfinanzen stieg die FDP mit ins Boot, beim Landeshaushalt 2011 enthielt sich die Fraktion ‚Die Linke‘. Da der Landeshaushalt 2012 heute keine Mehrheit fand, hat unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die beiden Koalitionsfraktionen zu Recht gebeten, einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags zu stellen, um damit Neuwahlen einzuleiten. Nun werden die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 neu entscheiden.

Leider ist es so, dass mit der Selbstauflösung des Landtags ab sofort auch die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Landtagsfraktion eingestellt werden muss. Daher kann diese Homepage erst nach einer Konstituierung einer neuen SPD-Landtagfraktion aktualisiert werden.

  • Rede von Norbert Römer
  • Rede von Hannelore Kraft
  • Antrag von SPD und Grünen zur Auflösung des Landtags NRW (Drucksache 15/4291)

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