Daniela Jansen kritisiert CDU-Blockade beim Unterhaltsvorschuss

Die NRW-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Daniela Jansen, äußert deutliche Kritik an der CDU-Blockade des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses.
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihrer Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
Dabei begrüßt Jansen es grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.

Durch die mit dieser Änderung des Bundesgesetzes verbundenen Einsparungen entlastet sich der Bund selbst um 410 Millionen Euro bei den SGB II-Leistungen. Das sind die Leistungen, die bisher 87% der leistungsbeziehenden alleinerziehenden Mütter für ihre Kinder zwischen 12 und 18 Jahren von den Jobcentern erhalten haben. Demgegenüber stehen 260 Millionen Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen mehr für den Unterhaltsvorschuss zur Verfügung stellt. „Das heißt, dass der Bund sich unter dem Strich um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet und letztlich bei der Finanzierung der Leistungen nach seinem eigenen Unterhaltsvorschussgesetz noch einen Gewinn erzielt.“

Es werden zwar die Kommunen bei den SGB II-Leistungen auch um insgesamt 280 Millionen Euro entlastet, aber die zu erwartenden übrigen Mehrkosten von 530 Millionen Euro werden auf die Länder abgewälzt.
„So werden wieder die entstehende Mehrkosten auf andere abgeschoben, nach dem Motto: Wir feiern uns selbst für die Politik der schwarzen Null – nur die Zeche zahlen andere! Wir als Frauenpolitikerinnen lehnen es ab, dass dieses Spiel auf dem Rücken der Alleinerziehenden ausgetragen wird.“ so die AsF-Landesvorsitzende.

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