Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.

Auch die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Regina Kopp-Herr, schließt sich dieser Forderung an:

„Es wird allerhöchste Zeit, dass die Union endlich den Weg freimacht für eine Lohngleichheit von Frauen und Männern. Seit mehr als einem halben Jahr liegt der Gesetzentwurf von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) im Kanzleramt vor. Passiert ist nichts. Kanzlerin Angela Merkel muss endlich etwas für Frauen tun und die Blockade der Union lösen. Schließlich wurde die Lohngleichheit in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen auf Initiative der SPD vereinbart.

Völlig abgetaucht bei dem Thema ist der ehemalige NRW-Frauenminister Armin Laschet. Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende hat weder Macht, Einfluss oder Interesse, längst überfällige Reformen für die Frauen anzustoßen oder gar durchzusetzen.“

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