Bericht des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof während der Silvesternacht

Innenminister Jäger berichtet im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emazipation des Landtags NRW

Anlässlich des Berichtes des Innenministers zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht eröffnete die Ausschussvorsitzende Daniela Jansen die Sitzung mit einer Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen wurde viel über die Geschehnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht diskutiert.

Dabei wurden viele Themen und Aspekte im Zusammenhang mit diesen verabscheuungswürdigen Taten beleuchtet. Sicherheit, Integration, Zuwanderung, Asylrecht und nicht zuletzt auch Strafverfolgung und Ahndung. Im Prinzip alles mit Blick auf die (potentiellen) Täter.

Die Debatte eilte von Frage zu Frage und von Erkenntnis zu Erkenntnis.
Welche Tätergruppen kommen in Frage? Wo kommen diese Verdächtigen her? Wer hat aus sicherheitspolitischer Sicht versagt? Wem ist die Eskalation der Geschehnisse zuzuschreiben?…

Auch wenn uns die Beantwortung all dieser Fragen beschäftigen muss, wurde und wird – nicht nur für meinen Geschmack – den (eigentlichen) Opfern dieser Taten zu wenig Beachtung geschenkt.
Es sei denn, man konnte sie für die anderen Themen instrumentalisieren. So diente der Missbrauch als Beispiel und Beleg für das Scheitern der Integration von Zuwanderern oder als Beleg für das Organisationsversagen von Sicherheitskräften.

Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht haben bei den Menschen in NRW eine große Verunsicherung erzeugt.
Auch ich war und bin, vor allem über das Ausmaß der sexualisierten Gewalt an Frauen, erschüttert.
Die Angst davor, Opfer eines solchen Angriffs zu werden, kann ich nachvollziehen.

Es ist ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholt, dass es keine Angsträume, keine „No-Go-Areas“ gibt. Darüber hinaus müssen diese Taten aufgeklärt, die Täter ermittelt und bestraft werden.

Wir als Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation haben die Pflicht, den Opfern zu helfen.
Das gilt für die Opfer der sexualisiert gewalttätigen Übergriffe der Silvesternacht, das gilt aber auch für die Opfer sexualisierter Gewalt allgemein.

Bitte verstehen sie mich nicht falsch – ICH will die aktuellen Geschehnisse nicht benutzen, um einem Diskurs, den wir schon lange führen, eine Legitimation zu verleihen.
Situationsethik werde ich mir nicht vorwerfen lassen.

Vielmehr ist es so, dass in den letzten Tagen und Wochen pseudofeministische Lautsprecher zu diesem Diskurs in Erscheinung getreten sind, die bislang bestenfalls als Leisetreter des Feminismus unterwegs waren.

Situationsfeministen brauchen wir aber genauso wenig wie Rechtspopulisten, die versuchen aus den Geschehnissen politisch Kapital zu schlagen.

Und dennoch gilt es jetzt, wo sexualisierte Gewalt in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt ist, das Thema als Ganzes zu begreifen und zu lange überfälligen Lösungswegen zu kommen.

Wenn das komplette Ausmaß der Übergriffe rund um den Kölner Hauptbahnhof erst mit und mit deutlich geworden ist, dann liegt das eben auch daran, dass viele Frauen erst durch die große öffentliche und politische Debatte ermutigt wurden, die sexuellen Übergriffe zur Anzeige zu bringen.

So wie aktuell mit dem Hashtag #Ausnahmslos wurde schon 2013 mit #Aufschrei eine Debatte über Alltagssexismus angestoßen, die so mancher zu Unrecht belächelte.
Ein Tabuthema, und das ist Sexismus und noch mehr das Thema sexuelle Gewalt, zu enttabuisieren, Öffentlichkeit herzustellen, bietet den Opfern immer die Chance auf echte Hilfe.
Erst wenn die Opfer verstehen, dass sie nicht als Einzige Erniedrigungen und Entwürdigung ertragen mussten, finden viele den Mut, darüber zu sprechen.

Aber die jüngste öffentliche Debatte bringt nicht nur Positives mit sich.

Ich habe in den letzten Wochen viele Artikel, Kommentare und Blogs gelesen, die sich mit den Geschehnissen der Kölner Silvesternacht beschäftigen.
So rechnet ein Bloggerin mit der „Doppelmoral, die sich den Mantel der Solidarität überwirft“ ab.

Damit sind nicht nur die vielen Situations-Frauenrechtler gemeint, sondern auch all die, die das Thema der sexuellen Belästigung und der sexualisierten Gewalt bisher verharmlost haben.
Verharmlost als ein Phänomen am Rande unserer Gesellschaft.
Dabei sind die Opfer dieser Gewalt genauso wie die Täter in allen Gesellschaftsschichten zu finden.
Verharmlost wird das Thema aber auch im direkten Umfeld derer, die nun als exemplarische Täter in den Fokus rücken.

Die allgemeine Empörung über sexuelle Gewalt, die sich im engeren Umfeld dieser Milieus abspielte, war bisher gering. Zumindest so lange sie diese Milieus nicht verlies.
Umso größer und lauter ist der Aufschrei, nach den Übergriffen der Silvesternacht.

Viele der „neuen Frauenrechtler“ sehen ihre Befürchtungen, die deutsche Kultur gegen eine frauenfeindliche Invasion verteidigen zu müssen, seit dieser Nacht bestätigt, andere besetzen das Thema, weil die „Invasion“ sich in anderen Bereichen bislang nicht in dem Maße äußert, wie sie es heraufbeschworen haben.

Die Konsequenz, neben all den richtigen Schlüssen, die gezogen werden, darf nun aber nicht sein, sexuelle Gewalt als Phänomen anderer Kulturkreis abzutun und zu verurteilen.

Wir als Ausschuss haben uns zu aller erst mit den Opfern der sexualisierten Gewalt zu beschäftigen, in diesem Fall den Frauen.
Wir als „Frauenausschuss“ sind in dieser Frage parteiisch.

Dies ist kein Protokoll – Es gilt das gesprochene Wort

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